Am Dienstag vergangener Woche kam der Landtag von Sachsen-Anhalt erstmals seit der Wahl vom 20. September zusammen und wählte sein Präsidium, am Freitag gab es einen ersten Vorgeschmack darauf, was angesichts der AfD-Mehrheit im Magdeburger Parlament künftig zu erwarten ist.
Zum Landtagspräsidenten wurde mit 48 Ja-Stimmen der bislang eher wenig bekannte AfD-Politiker Tobias Rausch gewählt. Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik hat ein Landesparlament damit einen von einer rechtsextremen Partei gestellten Präsidenten. Er vertritt das Parlament nach außen, leitet die Plenarsitzungen und übt das Hausrecht aus. Das war der erste Eklat.
Der zweite findet sich im Stimmverhältnis. Denn in dem 83 Sitze umfassenden Parlament verfügt die AfD über 39 Sitze. Hinzu kommen fünf Abgeordnete des sozialpopulistischen BSW, die zuvor angekündigt hatten, in der geheimen Wahl ebenfalls für Rausch zu stimmen. Doch es gab vier weitere Volksvertreter, die für den AfD-Mann votierten.
Der Verdacht liegt nahe, dass es Mitglieder der 15-köpfigen CDU-Fraktion waren. Deren Vorsitzender, Sachsen-Anhalts noch amtierender Ministerpräsident Sven Schulze, hatte zuvor erklärt, seine Fraktion werde sich enthalten. Es gab jedoch insgesamt nur fünf Enthaltungen. Eine von CDU-Politikern wie Bundeskanzler Friedrich Merz und dem stellvertretenden Vorsitzenden der Unionsfraktion im Bundestag, Sepp Müller, nach der Wahl suggerierte sogenannte False-Flag-Operation von Abgeordneten von SPD, Linken oder Grünen (sie haben alle jeweils acht Sitze) ist wenig wahrscheinlich.
Zumal, Eklat Nummer drei, im Anschluss der AfD-Hardliner Hans-Thomas Tillschneider zum Vizepräsidenten gewählt wurde. Für den Rechtsextremismusforscher Volker Weiß ist Tillschneider »seit Jahren ein zentraler Protagonist der äußersten Parteirechten«. Das BSW hatte zuvor angekündigt, ihn nicht zu wählen, dennoch bekam er 44 Stimmen. Auch hier ist die wahrscheinlichste Variante, dass in Sven Schulzes CDU-Fraktion die »Brandmauer« zerbröselt wie eine Sandburg im Orkan und dass es Stimmen der Union waren, die Tillschneider mit ins Amt wählten.
Tillschneider wollte sich Zutritt zur Gedenkveranstaltung in Halle verschaffen.
Dafür spricht auch Eklat Nummer vier: Während die Union ihren eigenen Kandidaten Carsten Borchert mit 64 zu 17 Stimmen problemlos ins Präsidium brachte, fiel Armin Willingmann, SPD-Spitzenkandidat und bisher Wissenschaftsminister, mit 33 zu 48 Stimmen durch. Er bekam damit neun Gegenstimmen mehr, als die AfD Sitze hat.
Eklat Nummer fünf folgte drei Tage später: Hans-Thomas Tillschneider wollte sich am Freitag Zutritt zum Gedenken für die Opfer des antisemitischen Anschlags von 2019 auf dem Synagogenhof der Jüdischen Gemeinde Halle verschaffen. Mitglieder der Jüdischen Studierendenunion Deutschland (JSUD) bildeten vor Tillschneider eine Menschenkette und verhinderten damit, dass der AfD-Mann durch die Tür zum Hof gelangen konnte. »Wir lassen unser Gedenken nicht kapern«, sagte JSUD-Präsident Ron Dekel. Tillschneider sei in der Synagoge nicht willkommen.
Danach wurde eine Frage viel diskutiert: War Tillschneider eingeladen? Das behauptete der 48-Jährige an Ort und Stelle wie auch hinterher. Er habe in Vertretung von Landtagspräsident Tobias Rausch (ebenfalls AfD) an dem Gedenken teilnehmen »wollen und sollen«, sagte Tillschneider. Rausch veröffentlichte noch am selben Tag auf dem offiziellen Briefpapier des Landtags eine Pressemitteilung, in der er schrieb, eine »Gruppe linker Studenten« habe seinem Vize den Weg versperrt. Es sei außerdem wahrheitswidrig, dass Tillschneider »sich gegen jüdisches Leben in Deutschland ausgesprochen« habe.
Auch Tillschneider selbst wurde in der Mitteilung zitiert: Er sei »in pöbelhafter Weise daran gehindert« worden, an der Veranstaltung teilzunehmen, und »als Nazi beschimpft« worden. Vertreter der städtischen Ordnungsbehörde und der Polizei hätten nichts unternommen, um ihm »Zutritt zu verschaffen«. Mit dem Protest hätten »diese Studenten« (Tillschneider bezeichnete sie an anderer Stelle auch als »Gruppe fanatisierter Studenten«) verdeutlicht, »wie wenig Respekt« sie vor der Volksvertretung hätten. Zugleich sei »das Andenken an die unschuldigen Opfer des Amoklaufs dadurch gestört« worden. Die Mitteilung endet damit, dass Max Privorozki, der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde Halle, »auf ein klärendes Gespräch im Landtag« zu Rausch und Tillschneider eingeladen sei. Eine Formulierung wie eine Aufforderung zum Rapport.Jüdische Studierende, unter ihnen auch Mitglieder der Jüdischen Gemeinde, die einen Rechtsextremisten und Antisemiten nicht beim Gedenken für die Opfer eines antisemitischen Terroranschlags dabei haben, das Gedenken also vor Vereinnahmung schützen wollen, werden demzufolge als fanatisierte linke Störer diffamiert. Wie einige Beobachter kommentierten, wäre es Tillschneider offenbar lieber gewesen, die Polizei hätte ihm den Weg zum Gelände der Synagoge freigeprügelt. In einem X-Post bezeichnete Tillschneider die JSUD-Aktivisten als »Regenbogenlinke«, die sich nur dann gegen etwas engagierten, »wenn sie glauben, die stärksten Bataillone auf ihrer Seite zu haben«. Das schließe aber nicht aus, dass »sie sich auch mal verkalkulieren können« – eine kaum verhohlene Drohung.
Die Verharmlosung des Anschlags hat lange vorher begonnen.
Die Verharmlosung und Entpolitisierung des Anschlags seitens Tillschneiders und der AfD hat lange vorher begonnen. Darauf spielte auch der Gemeindevorsitzende Max Privorozki in seiner Gedenkrede an. Er betonte, dass es sich bei der Tat um eine zutiefst politische, antisemitische und rassistische Tat handelte und eben nicht um eine bloße »Sequenz aus einem Ego-Shooter-Spiel« oder das Werk eines bloß unpolitisch »verstörten Einzeltäters«. All das war einer breiten Öffentlichkeit auch während des Prozesses gegen den Attentäter bekannt geworden. Tillschneider hingegen hatte gesagt, der Anschlag sei »keine politische Tat, sondern eine Sequenz aus einem Ego-Shooter-Spiel« gewesen, deren Hintergrund ein »pervertierter Spieltrieb« war. Zudem behauptete er, dass die Tat eines »verwirrten Einzeltäters« mit dem Begriff »Antisemitismus schlecht erfasst« sei.
Schon 2018 hatte Tillschneider behauptet, »der Islam« werde unter anderem vom Zentralrat der Juden »benutzt, um in Deutschland multikulturelle Verhältnisse herbeizuführen«. Der Zentralrat der Juden betreibe letzten Endes »die Abschaffung des deutschen Volkes«. Erst kürzlich verteidigte er gegenüber der »Times of Israel« diese Aussagen. Letztlich vertritt Tillschneider genauso wie seine politischen Freunde von den neurechten »Identitären« wie auch der Attentäter von Halle den antisemitischen Verschwörungsmythos vom »Großen Austausch«, bei dem eine »globalistische Elite« (lies: »die Juden«) durch die forcierte Einwanderung von Nichtweißen und Muslimen einen »Bevölkerungsaustausch« betreibe, um letztlich die Deutschen beziehungsweise »die Weißen« zu unterjochen.
Am Sonntag sah sich die Jüdische Gemeinde Halle genötigt, Stellung zu nehmen. »Aus Respekt vor den Opfern verbietet sich jede politische Instrumentalisierung dieser Gedenkveranstaltung«, hieß es in einer Pressemitteilung. »Die Motivation der jüdischen Studierenden, die gegen die Teilnahme von Dr. Hans-Thomas Tillschneider protestierten, ist für uns nachvollziehbar.« Gleichzeitig lehne man Blockaden und vergleichbare Aktionsformen als Mittel zur Durchsetzung politischer oder gesellschaftlicher Anliegen grundsätzlich ab. Zur Frage der Einladung hieß es erläuternd: »Die Jüdische Gemeinde zu Halle (Saale) selbst hat keine persönlichen Einladungen zum stillen Gedenken um 12 Uhr im Synagogenhof ausgesprochen. Die Stadt Halle hat wie in den vergangenen Jahren öffentlich zum Gedenken eingeladen und darüber hinaus Einladungen an ausgewählte Vertreterinnen und Vertreter des öffentlichen Lebens verschickt, darunter auch an den Landtag.«
Zahlreiche Teilnehmer, darunter der Ministerpräsident und mehrere Landtagsabgeordnete, hätten der Gemeinde ihr Kommen vorab angekündigt, so die Gemeinde in ihrem Statement. Eine entsprechende Mitteilung von Tillschneider habe der Gemeinde nicht vorgelegen. »Erst unmittelbar vor Beginn der Veranstaltung erfuhr die Gemeinde von dritter Seite, dass er an dem Gedenken teilnehmen wolle. In welcher Funktion er teilnehmen wollte, war der Gemeinde zu diesem Zeitpunkt nicht bekannt.«
Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, kritisierte Tillschneider für dessen Erscheinen in Halle scharf: »Es war und ist der Wunsch der Jüdischen Gemeinde in Halle, diesen Tag des Gedenkens den Opfern des entsetzlichen Anschlags vom 9. Oktober 2019 zu widmen und keinerlei politische Instrumentalisierung zuzulassen. Durch seinen Versuch der Teilnahme hat der AfD-Politiker Hans-Thomas Tillschneider diesen Wunsch mit Füßen getreten«, sagte er der Jüdischen Allgemeinen auf Anfrage. »Tillschneider mag sich auf seine Rolle als Landtags-Vizepräsident berufen – dass er zugleich der führende Kopf und Vordenker des als gesichert rechtsextremistisch eingestuften AfD-Landesverbands ist, hinterlässt einen mehr als faden Beigeschmack«, so Schuster. Die AfD zeige mit der Wahl von Hans-Thomas Tillschneider wieder einmal ihr wahres Gesicht. Tillschneider gehe es nicht um ehrendes Gedenken, sondern um politische Provokation und Grenzverschiebung.
Ein von der AfD gestellter Regierungschef hätte eine ganz andere Macht als der Landtagspräsident.
Das machte am Freitag auch die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Karin Prien deutlich. »Die AfD ist eine rechtsextremistische Partei, und sie ist angetreten, die CDU zu zerstören«, sagte die Bundesministerin, die jüdische Vorfahren hat, mit Blick auf Sachsen-Anhalt. Der Konflikt drohe »eine Zerreißprobe für die CDU insgesamt zu werden«. Prien brachte deshalb auch Parteiausschlüsse ins Spiel: »Wer entgegen unserer Beschlusslage die Nähe und die Zusammenarbeit mit der AfD sucht, der muss die CDU Deutschlands verlassen.«
Das gelte auch für die erwartete Wahl eines AfD-Ministerpräsidenten im Dezember. Dann spätestens droht nämlich der nächste Eklat. Zwar erwägt die CDU in Sachsen-Anhalt, bei der Wahl des Ministerpräsidenten geschlossen den Plenarsaal zu verlassen, wie die »Mitteldeutsche Zeitung« berichtet. Doch das würde einen AfD-Ministerpräsidenten Ulrich Siegmund bestenfalls in den ersten beiden Wahlgängen verhindern. Danach reicht die Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Klar ist: Ein von der AfD gestellter Regierungschef hätte noch einmal eine ganz andere Macht als der Landtagspräsident oder dessen Vize.
