Nach dem Eklat von Halle geht die Debatte weiter. Der am Dienstag vergangener Woche als Landtagsvizepräsident gewählte rechtsextreme AfD-Ideologe Hans-Thomas Tillschneider hatte sich am Freitag Zutritt zum Gedenken für die Opfer des antisemitischen Anschlags von 2019 auf dem Synagogenhof der Jüdischen Gemeinde Halle verschaffen wollen. Mitglieder der Jüdischen Studierendenunion Deutschland (JSUD) hatten vor Tillschneider eine Menschenkette gebildet und dadurch verhindert, dass der AfD-Mann durch die Tür zum Hof gehen konnte. Er sei beim Gedenken nicht willkommen.
Danach wurde eine Frage viel diskutiert: War Tillschneider eingeladen? Das behauptete der 48-Jährige an Ort und Stelle, wie auch hinterher. Er habe in Vertretung von Landtagspräsident Tobias Rausch (ebenfalls AfD) an dem Gedenken teilnehmen »wollen und sollen«, sagte Tillschneider.
Rausch veröffentlichte noch am selben Tag auf dem offiziellen Briefpapier des Landtags eine Pressemitteilung, in der Rausch diese Darstellung unterstützte. Eine »Gruppe linker Studenten« habe seinem Vize den Weg versperrt. Es sei außerdem wahrheitswidrig, dass Tillschneider »sich gegen jüdisches Leben in Deutschland ausgesprochen« habe.
Auch Tillschneider selbst kam in der Mitteilung zu Wort. Er sei »in pöbelhafter Weise daran gehindert« worden, an der Veranstaltung teilzunehmen, und zudem »als Nazi beschimpft« worden. Vertreter der städtischen Ordnungsbehörde und der Polizei hätten nichts unternommen, um ihm »Zutritt zu verschaffen«.
Mit dem Protest hätten »diese Studenten« (auf X hatte Tillschneider sie auch als »Gruppe fanatisierter Studenten« bezeichnet) verdeutlicht, »wie wenig Respekt« sie vor der Volksvertretung hätten. Zugleich sei »das Andenken an die unschuldigen Opfer des Amoklaufs dadurch gestört« worden. Schließlich endet die Mitteilung damit, dass Max Privorozki, der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde Halle, »auf ein klärendes Gespräch im Landtag« zu Rausch und Tillschneider eingeladen sei. Eine Formulierung wie eine Aufforderung zum Rapport.
Hätte die Polizei Tillschneider den Weg freiprügeln sollen?
Jüdische Studierende, unter ihnen auch Mitglieder der Gemeinde, die einen Rechtsextremisten und Antisemiten nicht beim Gedenken für die Opfer eines antisemitischen Terroranschlags haben wollen, das Gedenken also vor Vereinnahmung schützen wollen, sind demzufolge fanatisierte respektive linke Störer. Tillschneider wäre es offenbar lieber gewesen, die Polizei hätte ihm den Weg zum Gelände der Synagoge freigeprügelt.
Aus welchen inhaltlichen Gründen Tillschneider unerwünscht war, machte die Pressemitteilung ebenfalls klar: Sie deutet einen antisemitischen Terroranschlag zum unpolitischen Amoklauf um.
In einem weiteren X-Post bezeichnete Tillschneider die JSUD-Aktivisten als »Regenbogenlinke«, die sich nur dann gegen etwas engagierten, »wenn sie glauben, die stärksten Bataillone auf ihrer Seite zu haben«. Das schließe aber nicht aus, dass »sie sich auch mal verkalkulieren können« – eine kaum verhohlene Drohung.
Verharmlosung und Entpolitisierung des Anschlags von 2019
Die Verharmlosung und Entpolitisierung des Anschlags seitens Tillschneiders und der AfD hat lange vorher begonnen. Darauf spielte auch Max Privorozki in seiner Gedenkrede an. Er betonte, dass es sich bei der Tat um eine zutiefst politische, antisemitische und rassistische Tat handelte und eben nicht um eine bloße »Sequenz aus einem Ego-Shooter-Spiel« oder das Werk eines bloß unpolitisch »verstörten Einzeltäters«. All das war auch während des Prozesses gegen den Attentäter einer breiten Öffentlichkeit bekannt geworden.
Tillschneider hingegen hatte in einer Debatte im Landtag von Sachsen-Anhalt wörtlich gesagt, die Tat sei »keine politische Tat, sondern eine Sequenz aus einem Egoshooter-Spiel« gewesen, deren Hintergrund ein »pervertierter Spieltrieb« war. Zudem behauptete er, dass der Anschlag eines »verwirrten Einzeltäters« mit dem Begriff Antisemitismus »schlecht erfasst« sei.
Schon 2018 hatte Tillschneider behauptet, »der Islam« werde unter anderem vom Zentralrat der Juden »benutzt, um in Deutschland multikulturelle Verhältnisse herbeizuführen«. Der Zentralrat der Juden betreibe letzten Endes »die Abschaffung des deutschen Volkes«. Noch 2026 verteidigte er gegenüber der »Times of Israel« diese Aussagen.
Antisemitischer Verschwörungsmythos vom »Großen Austausch«
Letztlich vertritt Tillschneider genauso wie seine politischen Freunde von den neurechten »Identitären« wie auch der Attentäter von Halle den antisemitischen Verschwörungsmythos vom »Großen Austausch«, bei dem eine »globalistische Elite« (lies: »die Juden«) durch die forcierte Einwanderung von Nichtweißen und Muslimen einen »Bevölkerungsaustausch« betreibe, um letztlich die Deutschen, beziehungsweise »die Weißen« zu unterjochen.
Am Sonntag sah sich dann sogar die Jüdische Gemeinde zu Halle genötigt, Stellung zu nehmen. »Aus Respekt vor den Opfern verbietet sich jede politische Instrumentalisierung dieser Gedenkveranstaltung«, hieß es in einer Pressemitteilung. »Die Motivation der jüdischen Studierenden, die gegen die Teilnahme von Dr. Hans-Thomas Tillschneider protestierten, ist für uns nachvollziehbar.«
Gleichzeitig lehne man Blockaden und vergleichbare Aktionsformen als Mittel zur Durchsetzung politischer oder gesellschaftlicher Anliegen grundsätzlich ab, so das Statement, und weiter: »Wir bedauern sehr, dass die öffentliche Aufmerksamkeit, die an einem solchen Tag dem Gedenken an die Opfer gebührt, auf eine politische Auseinandersetzung gelenkt wurde.«
Zur Frage der Einladung hieß es noch einmal erläuternd: »Die Jüdische Gemeinde zu Halle (Saale) selbst hat keine persönlichen Einladungen zum stillen Gedenken um 12 Uhr im Synagogenhof ausgesprochen. Die Stadt Halle hat wie in den vergangenen Jahren öffentlich zum Gedenken eingeladen und darüber hinaus Einladungen an ausgewählte Vertreterinnen und Vertreter des öffentlichen Lebens verschickt, darunter auch an den Landtag.«
Zahlreiche Teilnehmer, darunter der Ministerpräsident und mehrere Landtagsabgeordnete, hätten der Gemeinde ihr Kommen vorab angekündigt, so die Gemeinde in ihrem Statement. Eine entsprechende Mitteilung von Tillschneider habe der Gemeinde nicht vorgelegen. »Erst unmittelbar vor Beginn der Veranstaltung erfuhr die Gemeinde von dritter Seite, dass er an dem Gedenken teilnehmen wolle. In welcher Funktion er teilnehmen wollte, war der Gemeinde zu diesem Zeitpunkt nicht bekannt.«
Scharfe Kritik von Zentralratspräsident Schuster
Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, kritisierte den Landtags-Vizepräsidenten für dessen Erscheinen in Halle scharf: »Es war und ist der Wunsch der Jüdischen Gemeinde in Halle, diesen Tag des Gedenkens den Opfern des entsetzlichen Anschlags vom 9. Oktober 2019 zu widmen und keinerlei politische Instrumentalisierung zuzulassen. Durch seinen Versuch der Teilnahme hat der AfD-Politiker Hans-Thomas Tillschneider diesen Wunsch mit Füßen getreten«, sagte er der Jüdischen Allgemeinen auf Anfrage.
»Tillschneider mag sich auf seine Rolle als Landtags-Vizepräsident berufen – dass er zugleich der führende Kopf und Vordenker des als gesichert rechtsextremistische Bestrebung eingestuften AfD-Landesverbands ist, hinterlässt einen mehr als faden Beigeschmack«, so Schuster. Die AfD zeige mit der Wahl von Hans-Thomas Tillschneider wieder einmal ihr wahres Gesicht. Tillschneider gehe es nicht um ehrendes Gedenken, sondern um politische Provokation und Grenzverschiebung.
Streit beim jüdischen Begabtenförderungswerk ELES
Streit gab es wegen des Eklats von Halle beim Ernst-Ludwig-Ehrlich-Studienwerk (ELES), dem jüdischen Begabtenförderungswerk. Ein X-User namens Yotam Givoli, der sich »als Sprecher der Fachgruppe Geisteswissenschaften« vorstellte, griff in einem auf X veröffentlichten Beitrag die JSUD wegen ihres Protests gegen Tillschneider an. Es habe sich bei der JSUD-Protest um »einen aggressiven und törichten Akt« gehandelt, hieß es in dem Post, und weiter: »Die Behauptung der Studierenden, der Attentäter sei von jener Art von Theorien beeinflusst worden, die Herr Tillschneider verbreite, entbehrt jeglicher Grundlage.« Tillschneider bedankte sich auf X explizit für den Post, mittlerweile wurde er gelöscht.
Givoli habe den Eindruck erweckt, »für ELES zu sprechen«, aber »stipendiatische Sprecherämter begründen kein Mandat für öffentliche Stellungnahmen im Namen von ELES«, erklärte das Studienwerk in einer auf seiner Website veröffentlichten Stellungnahme. »Der Verfasser des Beitrags ist dazu nicht autorisiert.« ELES betonte: »Wir schätzen die Zusammenarbeit mit der JSUD und ihren Einsatz für jüdisches Leben und gegen Rechtsextremismus.«
