Die Berliner Senatsverwaltung für Inneres geht gegen einen Hisbollah-nahen Verein vor. Ab sofort seien der Verein El-Irschad e.V. und seine Teilorganisationen Al-Qaem e.V., Al-Thaqalyn e.V. und Qalam Bildungszentrum UG verboten, hieß es in einer Mitteilung der Senatsverwaltung.
Seit dem Morgen durchsuchen Polizeibeamte Vereins- und Geschäftsräume des Vereins und seiner Teilorganisationen. Zugleich würden die Wohnungen von Mitgliedern durchsucht. Insgesamt seien 28 Räumlichkeiten betroffen.
»Nach den Feststellungen der Senatsverwaltung für Inneres und Sport handelt es sich bei dem Verein El-Irschad e.V. um einen in Berlin aktiven Verein, der sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung richtet und dessen Zweck und Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderläuft«, sagte Innensenatorin Iris Spranger (SPD) laut der Mitteilung. Die Bewertung sei »maßgeblich auf eine festgestellte Unterstützung der terroristischen ›Hizb Allah‹ im Libanon zurückzuführen«.
Die schiitisch-islamistische »Hizb Allah« oder auch Hisbollah (Partei Gottes) bestreitet nach Angaben des Bundesinnenministeriums das Existenzrecht Israels. Die Organisation propagiere den bewaffneten, mit terroristischen Mitteln geführten Kampf gegen Israel als »unrechtmäßigen Besatzer palästinensischen Bodens«, der als »legitimer Widerstand« bezeichnet werde.
Es müsse »damit gerechnet werden, dass die Hizb Allah auch außerhalb des Nahen Ostens weiterhin terroristische Aktionen gegen Israel oder israelische Interessen plant«. dpa