Erfurt

Verfassungsschutz registriert mehr Rechtsextremisten in Thüringen

Stephan Kramer, Präsident des Amtes für Verfassungsschutz beim Thüringer Innenministerium Foto: picture alliance/dpa

Die als gesichert rechtsextrem eingestufte AfD Thüringen ist nach Angaben des Verfassungsschutzes deutlich gewachsen. Der Landesverband habe 2025 rund 2.500 Mitglieder und damit 450 mehr als im Vorjahr gezählt, teilte das Thüringer Innenministerium am Montag bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2025 mit.

Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) sagte, einschließlich der AfD umfasse das rechtsextremistische Personenpotenzial in Thüringen rund 3.880 Personen. Davon seien etwa 400 gewaltorientiert. 2024 habe die Szene 3.300 Personen umfasst.

Desinformation gewinnt an Dynamik

Der Verfassungsschutz warnte zugleich vor einer zunehmenden Verbreitung rechtsextremistischer Ideologien, speziell über soziale Medien. Vor allem Minderjährige und junge Erwachsene seien gefährdet. Algorithmen könnten die Verbreitung extremistischer Inhalte verstärken und Radikalisierungsprozesse beschleunigen.

Verfassungsfeindliche Positionen würden als Mainstream verharmlost und autokratische Gesellschaftsformen verklärt, hoben Maier und Thüringens Verfassungsschutzpräsident Stephan J. Kramer hervor.

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Angriffe in Form von Desinformation gewännen an Dynamik. Wegen der vermeintlich einfachen Lösungen für komplexe Herausforderungen verfange die Partei auch über extremistische Kreise hinaus, sagte Maier.

Erneut Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens gefordert

Maier sprach sich erneut für die Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens aus. Es lägen keine Hinweise auf eine Mäßigung der in Thüringen als rechtsextremistisch eingestuften Partei vor. Das Gegenteil sei der Fall. Zudem zeigte sich der Innenminister besorgt über die Angriffe fremder staatlicher Akteure auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung in Deutschland. Ein aggressives Verhalten autoritärer Regime sei auch hierzulande verstärkt wahrzunehmen.

Kramer berichtete von täglichen Angriffen auf unterschiedlichen Ebenen. Diese reichten von Spionage, Sabotage und Cyberangriffen bis hin zu gezielter Einflussnahme auf politische Prozesse und Wahlen. Verantwortlich dafür seien Russland, China, Vietnam und Iran, in begrenztem Umfang aber auch Bündnispartner wie die Türkei oder die USA.

Auch mehr Linksextremisten im Freistaat

Auch die Zahl der Linksextremisten im Freistaat ist laut Bericht im Vergleich zum Vorjahr erneut leicht gestiegen. Der regionale Schwerpunkt der Szene mit thüringenweit 540 Personen liege weiterhin in Jena. Rund 200 von ihnen stuft der Verfassungsschutz als gewaltorientiert ein.

Die von Islamisten ausgehende Gefahr bleibe in Thüringen auf konstant hohem Niveau. Der anhaltende Nahostkonflikt wirkt als starker Katalysator für Emotionalisierung und Mobilisierung in der extremistischen Szene. Insbesondere der Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 sowie die anschließenden militärischen Auseinandersetzungen im Nahen Osten hätten die Sicherheitslage verschärft. Der Szene würden rund 220 Personen zugerechnet.

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