»Wer ein Extremist ist, bestimme ich!«
Ein solcher Gedanke mag dem Thüringer AfD-Chef Björn Höcke gelegentlich durch den Kopf schwirren. Denn wie jetzt bekannt wurde, wollen die Delegierten auf dem Bundesparteitag der AfD in Erfurt am 4. und 5. Juli auch über eine Aufweichung des Extremismusbegriffs beraten. Nach dem Willen Höckes und seiner Mitstreiter soll die in der Parteisatzung verankerte Liste extremistischer Organisationen überarbeitet werden, die mit einer AfD-Mitgliedschaft unvereinbar sind.
Kritisiert wird auch die zugrundegelegte Extremismus-Definition des Bundesamtes für Verfassungsschutz. »Vage und berechnend willkürlich«, sei die, findet nicht nur Höcke - womöglich, weil die Definition auf ihn selbst ganz gut passt. Außerdem streben Höcke und Co. eine Verjährungsfrist an. Die würde es dann nach zehn Jahren auch einstigen Hardcore-Neonazis erlauben, sich in der AfD politisch zu engagieren.
Pünktlich zum 100. Jahrestag des NSDAP-»Neugründungs-Parteitags«, der nicht in Erfurt, sondern im nahegelegenen Weimar stattfand, arbeitet Björn Höcke mit Hochdruck daran, seine Partei immer weiter nach rechts zu rücken. Dazu gehören auch subtile Signale, wie zuletzt bei einem Gespräch mit dem Schweizer Journalisten Roger Köppel.
Ist der Holocaust nicht »im Namen des deutschen Volkes« passiert?
Im zweistündigen »Weltwoche Daily«-Podcast äußerte sich Höcke hinsichtlich des deutschen Massenmordes an sechs Millionen Juden im Zweiten Weltkrieg wie folgt: »Ich möchte aber feststellen, es ist nicht im deutschen Namen passiert. Es ist unter den Bedingungen einer Diktatur passiert, und es wurde ein Riesen-Geheimnis darum gemacht.« Sicher, es habe Mitläufer gegeben, keine Frage. »Aber dieses Verbrechen ist nicht im Namen des deutschen Volkes passiert«, dozierte der AfD-Vordenker.
In einer Zeit, in der halb Deutschland die NSDAP-Mitgliederkartei durchforstet und Zehntausende plötzlich einen »Nazi-Opa« im Stammbuch entdecken, will Höcke den Leuten weismachen, dass die Mehrheit der Deutschen mit der Schreckensherrschaft des »Dritten Reiches« nichts am Hut hatte oder allenfalls untertänigst »mitgelaufen« ist. Gleichzeitig - auch das sagte er bei Köppel - sei Deutschland in seiner Geschichte noch nie so bedroht gewesen wie heute. (Implizit sagt er damit: auch in der NS-Zeit nicht.)
Hinzu kommt: Der ehemalige Gymnasiallehrer für Geschichte sagt solche Dinge nicht einfach so dahin. Es steckt bei ihm Kalkül dahinter; Unwissenheit als Rechtfertigungsgrund scheidet aus. Und wäre das die einzige problematische Aussage des AfD-Mannes, könnte man darüber hinwegsehen. Aber Höckes »Vorstrafenregister« diesbezüglich ist länger als eine Pythonschlange und der Punktekatalog eines Ferrari-fahrenden Alkoholikers in Flensburg zusammengenommen.
»Letzte revolutionäre Chance«
Die Parteiendemokratie des Grundgesetzes nannte Höcke vor Kurzem in einer Rede vor Anhängern in Dortmund im Februar »gefährlich«. Er betonte, die AfD sei »die letzte revolutionäre Chance« für Deutschland. Seine Bewegung, die AfD, habe einen »grundsätzlichen Erneuerungsauftrag« für den »gewucherten Parteienstaat«. Dann sagte er den Satz: »Dieser Staat muss von den Parteien weitestgehend befreit werden.«
Auch Joseph Goebbels, der NSDAP-Chefpropagandist, formulierte es einst so oder so ähnlich. »Der Klassen- und Parteienstaat gehört der Vergangenheit an, der Volksstaat ist im Werden. Die Sache der Nation muss wieder Sache des Volkes sein«, schrieb Goebbels 1933 in sein Tagebuch. Höcke dürfte es aufmerksam gelesen haben.
Genau 100 Jahre ist es jetzt her, dass sich die NSDAP anschickte, die Parteiendemokratie der Weimarer Republik von innen kaputtzuschlagen. 1923 zuvor hatte die Hitler-Partei es in München noch mit der Brechstange versucht - und war krachend gescheitert. Sie wurde aus Schaden klug und trat fortan zu Landtags- und Reichstagswahlen an, mit dem Versprechen, den Parteienstaat abzuschaffen. Sechseinhalb Jahre nach ihrem Weimarer Parteitag waren die Nazis am Ziel. Kurz nach ihrer Regierungsübernahme im Januar 1933 wurden alle anderen Parteien verboten.
Soviel kann man schon jetzt konstatieren: Björn Höcke hat viel aus der Geschichte gelernt, nur eben auf seine besondere Art und Weise. Auch er pflegt eine Erinnerungskultur. Denn wie sonst soll man seine Worte über die Parteien und über den Holocaust sonst interpretieren?
Ein Extremist will auch Höcke nicht sein, natürlich nicht, denn das ist verpönt. Noch zumindest. Aber wie ein Extremist handeln – revolutionär, radikal – will er doch. Er will die AfD zur Abrissbirne der Parteiendemokratie machen. Anders kann man seine Worte nicht interpretieren. Und er gibt es sogar offen zu.
Auf Höcke passt folglich der berühmte Ententest von James Whitcomb Riley: »Wenn ein Vogel wie eine Ente geht, wie eine Ente schwimmt und wie eine Ente quakt, dann handelt es sich um eine Ente.« Nur sind Enten im Vergleich zu politischen Extremisten harmlose Tierchen. Man kann nur hoffen, dass Björn Höcke nicht irgendwann im deutschen Namen sprechen wird. Oder auch nur im Namen Thüringens.
Dass er die AfD nach seinen Vorstellungen umbauen wird, scheint schon jetzt ausgemacht zu sein. Dass er die Demokratie abschafft, hingegen noch nicht.
