Berlin

Neue Enthüllungen zur Neuköllner Linkspartei

Ahmed Abed (Die Linke), Kandidat für das Amt des Bezirksbürgermeisters im Bezirk Neukölln Foto: picture alliance/dpa

Wie der »Tagesspiegel« berichtet, hatten Funktionäre der Berliner Linkspartei offenbar Kontakte zu Islamisten, die der Hisbollah nahestehen. Das legen Auftritte im Moscheeverein »El-Irschad« nahe, den der Berliner Senat am Dienstag verboten hat. Besuche namhafter Politiker der Neuköllner Linken sind dem Bericht zufolge dokumentiert.

Im Journal der örtlichen Linkspartei »neuköllnisch« hatte demnach die heutige Kreischefin Jorinde Schulz im September 2021 über die Suche muslimischer Gemeinden nach Grabstätten geschrieben, die ihnen von Bezirken und Senat nicht ausreichend zur Verfügung gestellt würden. Neben Schulz besuchten dem Tagesspiegel zufolge auch die Linkspartei-Funktionäre Ahmed Abed, Moritz Wittler und Lucia Schnell die »Markaz Al Qaem«-Moschee in der Flughafenstraße, die der nun verbotene Verein »El-Irschad« betrieb. Abed war Spitzenkandidat der Linken bei der Bezirksverordnetenwahl und strebt das Amt des Neuköllner Bürgermeisters an.

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Schulz zitiert laut Tagesspiegel Ali Taouil von jenem Islamisten-Verein wie folgt (Rechtschreibfehler im Original): »Ein riesengroßer, innnenstädtischer Friedhof, so dass ich weiß: wenn ich einmal sterbe, kann ich hier ruhig bestattet werden.«

Der genannte Verein gelte unter oppositionellen Iranern und sozialistischen Kurden im Berliner Exil seit vielen Jahren als islamistisches Zentrum, das der Hisbollah zuarbeitet. Im April 2021 bestätigte die Bundesregierung, dass zu den vier Vereinen, die im Zuge des Hisbollah-Verbotes im Vorjahr durchsucht worden waren, auch »El‑Irschad« zählte, zu dem schon damals »ausreichend Anhaltspunkte« vorlagen, um ihn vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen, so der Tagesspiegel.

Immer wieder Abed

Belegt seien demnach zwei Besuche der Neuköllner Linksparteichefin Jorinde Schulz in der Moschee, zuletzt im Jahr 2025. Damals lud der Moscheeverein zum Fastenbrechen ein. Auf Bildern sind Schulz, die Co-Vorsitzende der Linken in der Bezirksverordnetenversammlung, Clara Assmann sowie Abed zu sehen. Im Juni 2021 postete Schulz zudem auf Instagram ein Foto ihres Besuchs.

Dem Tagesspiegel sagte Schulz: »Im Wahlkampf 2021 haben wir den Verein wie auch weitere Moscheen besucht und dort über bezahlbare Mieten, gute Schulen für zweisprachige Kinder, islamische Ruhestätten und das Kopftuchverbot gesprochen. Als Partei stehen wir mit verschiedenen Akteuren im Bezirk im Austausch, darunter auch religiösen Einrichtungen.«

Deshalb sei man – darunter Vertreter anderer Parteien, der Polizei und der Nachbarschaft – 2025 der Einladung zum interreligiösen Fastenbrechen gefolgt: »Mutmaßliche Verbindungen zur Hisbollah waren uns selbstverständlich nicht bekannt.« ja

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