Deutschland

Aufruf zur Tötung von Juden: Ausweisung von Afghanen wegen islamistischer Posts ist rechtmäßig

Symbol irdischeer Gerichtsbarkeit: die blinde Justitia mit der Waage Foto: Getty Images

Ein 27-jähriger Afghane darf wegen islamistischer Beiträge in sozialen Netzwerken aus Deutschland ausgewiesen werden. Es sei auch rechtmäßig, ihm die Abschiebung nach Afghanistan anzudrohen, entschied das Verwaltungsgericht Düsseldorf und lehnte einen Eilantrag des Mannes weitgehend ab, wie das Gericht mitteilte.

Nach Auffassung des Gerichts geht von dem Mann in Deutschland eine Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung aus. Er habe über mehrere Profile in sozialen Netzwerken extremistisch-salafistische Inhalte verbreitet. Dabei habe er unter anderem den Heiligen Krieg befürwortet, die Einführung eines Kalifats gefordert und zur Tötung von Juden aufgerufen.

Das zusätzlich verhängte Wiedereinreise- und Aufenthaltsverbot für 20 Jahre sei dagegen rechtswidrig, befand das Gericht. Die dafür herangezogene Rechtsgrundlage betreffe vor allem Täter von Kriegsverbrechen oder Terrorakten, nicht aber die Verbreitung von Online-Inhalten.

Externer Inhalt

An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt, der den Artikel anreichert. Wir benötigen Ihre Zustimmung, bevor Sie Inhalte von Sozialen Netzwerken ansehen und mit diesen interagieren können.

Mit dem Betätigen der Schaltfläche erklären Sie sich damit einverstanden, dass Ihnen Inhalte aus Sozialen Netzwerken angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittanbieter übermittelt werden. Dazu ist ggf. die Speicherung von Cookies auf Ihrem Gerät nötig. Mehr Informationen finden Sie hier.

Auch das angeordnete Verbot, soziale Medien und andere Internetdienste zu nutzen, sei grundsätzlich rechtmäßig. Das Gericht habe dem Mann allerdings aus Gründen der Verhältnismäßigkeit eine Ausnahme für WhatsApp zugestanden, da er den Dienst zur Kommunikation mit seiner Familie in Afghanistan benötige. Die Polizei hatte seine Online-Profile unter Einbeziehung sachverständiger Islamwissenschaftler ausgewertet.

Gegen den Beschluss kann Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster eingelegt werden. dpa

Thomas Berthold mit Querdenker-T-Shirt und Mikrofon

Bundespräsidenten-Wahl

Fußballweltmeister Thomas Berthold über »Schattenmänner« und Epstein

Die AfD nominiert Thomas Berthold für die Bundespräsidenten-Wahl. In früheren Interviews offenbarte der Weltmeister von 1990 seine Ansichten über angebliche Drahtzieher in der Politik und über Gesundheit

 17.11.2026 Aktualisiert

London

Wegen Siedlungsbau: London sanktioniert israelische Baufirmen

Die britische Regierung hat eine härtere Gangart gegenüber der israelischen Siedlungspolitik angekündigt. Nun folgen konkrete Schritte

 17.11.2026

Gedenkstätte für die Opfer der Euthanasie-Morde in Brandenburg an der Havel

NS-Zeit

Jubiläum: Seit zehn Jahren inklusive Gedenkstättenarbeit

In Brandenburg an der Havel ermordeten die Nationalsozialisten in einer Tötungsanstalt behinderte und kranke Menschen. Daran erinnert heute eine Gedenkstätte. Dort bieten auch Guides Führungen an, die durch Lernschwierigkeiten beeinträchtigt sind

 17.11.2026

Washington D.C./Tel Aviv

Joe Biden hält an Unterstützung für Israel fest – und warnt vor Entfremdung von den USA

In seinen Memoiren rechtfertigt der frühere Präsident seine Entscheidungen. Auch übt er Kritik am jüdischen Staat

 17.11.2026

Ibrahim Ibrahim

Berlin

Razzia bei Sohn von Ibrahim Ibrahim

Laut einem Bericht der »Bild« werde gegen den 38-Jährigen wegen des Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz ermittelt

 17.11.2026

Deutschland

»Kein jüdischer Volkstrauertag«: Björn Höcke und die sprachlichen Ungenauigkeiten

Der AfD-Politiker empörte mit Aussagen zu Volkstrauertag - und meldet sich nun erneut zu Wort

 17.11.2026

Kommentar

Eingeschränkte Solidarität

Das Europäische Jugendforum will die IHRA-Arbeitsdefinition zum Antisemitismus nicht mehr anerkennen – zum Entsetzen der Europäischen Union Jüdischer Studierender

von Hanna Veiler  17.11.2026

Brüssel

Jüdische Studenten kritisieren Europäisches Jugendforum

Die European Union of Jewish Students (EUJS) wirft dem Forum vor, sich nicht ausreichend für den Schutz jüdischen Lebens einzusetzen

 17.11.2026

Berlin

Linke-Fraktion berät über Ausschluss von Vanessa Emde

Die umstrittene Berliner Abgeordnete will ihr Mandat behalten – die Linke-Fraktion diskutiert die nächsten Schritte. Wie geht es weiter?

 17.11.2026