Hintergrund

»Myanmar hat einen Genozid begangen«

Myanmar hat nach einem Urteil des Internationalen Gerichtshofs (IGH) in Den Haag Völkermord an den Rohingya begangen. Das höchste zwischenstaatliche Gericht in Den Haag sah es als erwiesen an, dass das Militärregime des südostasiatischen Landes die Absicht hatte, die überwiegend muslimische Minderheit ganz oder teilweise auszulöschen.

»Mit neun zu sechs Stimmen hat der Gerichtshof festgestellt, dass die Republik der Union Myanmar einen Völkermord an der Gruppe der Rohingya im nördlichen Rakhaing-Staat unter Verstoß gegen ihre Verpflichtungen aus der Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes begangen hat«, so der Tenor des Urteils. Das sei »die einzige plausible Schlussfolgerung«. Alle dem Gericht vorliegenden Beweise stützten »in ihrer Gesamtheit die begründete Schlussfolgerung, dass die Sicherheitskräfte Myanmars mit der Absicht gehandelt haben, einen Völkermord zu begehen«.

Die Regierung des westafrikanischen Landes Gambia hatte 2019 das Verfahren gegen Myanmar angestrengt, weitere Staaten, darunter Deutschland, hatten sich angeschlossen. Der IGH verhandelt ausschließlich Streitfälle zwischen Staaten und ist nicht für die Ahndung von individuellen Verbrechen zuständig.

In der fast dreistündigen Verlesung des Urteils sagte IGH-Präsident Yuji Iwasawa, nach Auffassung des Gerichts sei belegt, dass die Sicherheitskräfte mindestens 10.000 Rohingya getötet und sexuelle Gewalt an Frauen ausgeübt hätten. Hunderttausende Angehörige der Minderheit seien vertrieben und ihre Dörfer zerstört worden.

Iwasawa sagte, zwar sei nur ein Bruchteil der rund 815.000 Rohingya getötet worden. Dennoch mussten laut UN-Berichten Hunderttausende ins benachbarte Bangladesch fliehen und verloren ihre Lebensgrundlage. Die Haager Richter, zu denen in diesem Verfahren auch die südafrikanische Friedensnobelpreisträgerin Navanathem Pillay als Ad-hoc-Richterin gehörte, sahen es auf Grundlage der vorgelegten Beweise als erwiesen an, dass Myanmars Militär die Absicht verfolgte, einen Völkermord zu begehen.

Keine Verurteilung Myanmars wegen Aufstachelung zum Genozid

Drei der fünf in Artikel II der Völkermordkonvention aufgelisteten Tatbestände wurden vom IGH im Fall Myanmar als einschlägig angesehen, insbesondere die Heirats- und Geburtenbeschränkungen für Rohingya, die Verweigerung der amtlichen Registrierung von Kindern sowie die sexuelle Gewalt, als Maßnahmen, die auf eine Verhinderung von Geburten innerhalb der Gruppe gerichtet waren. Als nicht bewiesen wurde hingegen der Vorwurf erachtet, Myanmars Regierung habe die Lebensbedingungen der Rohingya absichtlich massiv verschlechtert, um sie zu vernichten.

Mit 14 zu 1 Stimmen wies der Gerichtshof zudem den von Gambia erhobenen Vorwurf ab, Myanmar habe gegen das Verbot der »öffentlichen Aufhetzung zur Begehung von Völkermord« nach Artikel IIIc der Konvention verstoßen. Allerdings wurde Myanmar als erster Staat weltweit verurteilt, einen Genozid begangen zu haben.

Der IGH hatte 2007 zwar das Massaker von serbischen Freischärlern an muslimischen Männern im bosnischen Srbrenica im Juli 1995 als Völkermord eingestuft, die Republik Serbien als Vertragsstaat der Völkermordkonvention jedoch nicht verantwortlich gemacht, sondern lediglich für Verletzungen von ihr auferlegten Pflichten gerügt.

Der Haager Richterspruch im Verfahren gegen Myanmar galt als Testfall für andere Fälle, insbesondere für Südafrikas Klage gegen Israel, die aber frühestens im Jahr 2030 mit einem Urteil beendet werden dürfte. In dem 191-seitigen Urteil bekräftigte der Gerichtshof ausdrücklich die im Verfahren zu Srbrenica aufgestellten Maßstäbe. Er betonte, dass die Klägerseite - in diesem Fall Gambia - die Beweislast trage.

Wörtlich schrieb die Richtermehrheit in ihr Urteil: »Aus den dem Gericht vorliegenden Akten geht hervor, dass Handlungen der Sicherheitskräfte Myanmars Mitgliedern der geschützten Gruppe schwere körperliche Verletzungen zugefügt haben, darunter Schussverletzungen, Stichwunden und Verbrennungen. Weit verbreitete Vergewaltigungen, darunter Gruppen- und Massenvergewaltigungen, sowie andere Formen sexueller Gewalt, die häufig mit Schlägen oder Verstümmelungen einhergingen, führten ebenfalls zu schwerwiegenden körperlichen Schäden.«

Der Gerichtshof wies Myanmars Argument zurück, die Absicht, einen Völkermord begehen zu wollen, könne einzig und allein über ein einheitliches, darauf ausgerichtetes Handeln nachgewiesen werden. Stattdessen vertrat er die Ansicht, die Genozidabsicht könne auch aus der Gesamtschau der Beweise abgeleitet werden kann.

So werden im Urteil auch die langjährige Praxis der Diskriminierung der Rohingya, die gegen sie gerichtete staatliche Hasspropaganda, die gezielte Selektion der Opfer durch die Sicherheitskräfte, sexualisierte Gewalt an Rohingya-Frauen, die gezielte Zerstörung von Rohingya-Dörfern unter Verschonung anderer Minderheiten sowie die massiven Vertreibungen als Indizien für einen Völkermord gewertet.

IGH: Völkermordabsicht kann unabhängig von anderen Intentionen vorliegen

Selbst wenn andere Erwägungen, beispielsweise der Kampf gegen den Terrorismus, existierten und eine Regierung militärische, sicherheitspolitische oder sonstige Ziele verfolge, schließe das die Genozidabsicht nicht automatisch aus. Zwar seien die Völkermordkonvention und das humanitäre Völkerrecht zwei getrennte Rechtsregime. Entscheidend sei jedoch nicht, ob ein (legitimes) militärisches Ziel verfolgt werde, sondern ob durch die Art und Weise, das Ausmaß und das Muster der Gewaltanwendung eine genozidale Absicht erkennbar sei.

Da Myanmars Truppen systematisch Zivilisten, Babys und Kleinkinder getötet, Massenvergewaltigungen verübt und ganze Dörfer dem Erdboden gleichgemacht hätten, während benachbarte, nicht von Rohingya gewohnte Dörfer verschont blieben, könne das von der Regierung des Landes vorgebrachte Argument, man habe nur Aufständische bekämpft, nicht akzeptiert werden, so die Richter.

So heißt es in der Urteilsbegründung: »Wenn zwar aus einigen Elementen der Beweislage zusätzliche Absichten abgeleitet werden können, die Gesamtheit der Beweise sich jedoch nur durch den Völkermordvorsatz des Täters erklären lässt, ist der einzige vernünftige Maßstab für diese Schlussfolgerung erfüllt.«

Präzisierung der genozidalen Absicht

Auch die Kriterien für die von der Konvention für eine Verurteilung erwartete Absicht, eine Gruppe ganz oder in Teilen zu zerstören, wurden vom Haager Gericht präzisiert. In einem Urteil von 2015 hatte der IGH betont, dass sich das Tatbestandsmerkmal der »Zerstörung« auf die physische oder biologische Vernichtung einer definierten Bevölkerungsgruppe beziehe.

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Der Gerichtshof stellte klar, dass sich die Zerstörung einer geschützten Gruppe nicht allein in deren physischer oder biologischer Vernichtung manifestieren muss. Maßgeblich sei vielmehr, ob die in Artikel II der Konvention genannten Tathandlungen geeignet seien, die Bevölkerungsgruppe ganz oder teilweise zu zerstören.

Unter Bezugnahme auf ein Urteil aus dem Jahr 1949 urteilten die Richter, dass bei exklusiver territorialer Kontrolle des beklagten Staates und dessen Weigerung, unabhängigen Ermittlern Zugang zu dem betroffenen Gebiet zu gewähren oder eigene Untersuchungen durchzuführen, dem Kläger Rückgriffe auf Tatsachenvermutungen (»inferences of fact«) und Indizienbeweise gestattet werden müssen. Auch die Beweiswürdigung im Myanmar-Urteil stützte sich mangels Zugang zum Kriegsgebiet weitgehend auf externe Berichte und individuelle Aussagen von Betroffenen.

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