Koalitionsverhandlungen

Berliner SPD will »antipalästinensischen Rassismus« gesondert erfassen

Eine israelfeindliche Demonstration in Berlin am 10: oktober 2026 Foto: picture alliance / Anadolu

In den Verhandlungen über eine neue Berliner Koalition mit Grünen und Linken setzt sich die SPD für eine Reihe von Vorhaben mit Bezug zum Nahostkonflikt ein. Dazu gehören ein Gedenktag für die im Gazastreifen getöteten palästinensischen Zivilisten, ein beratendes Gremium für den Senat und eine eigene statistische Erfassung von Fällen sogenannten antipalästinensischen Rassismus. Das berichtet der »Tagesspiegel« unter Berufung auf Informationen aus den Verhandlungen.

Demnach soll die Landesantidiskriminierungsstelle künftig gemeinsam mit zivilgesellschaftlichen Beratungsorganisationen entsprechende Vorfälle dokumentieren. Die SPD-Verhandler wollen damit eine eigenständige Kategorie schaffen, die Diskriminierung aufgrund palästinensischer Herkunft, Identität oder Familiengeschichte erfasst. Als Beispiele nennt der Vorschlag pauschale Unterstellungen, Betroffene unterstützten Terrorismus oder Judenhass.

Der Begriff ist allerdings höchst umstritten. Im Jahrbuch des Zentrums für Antisemitismusforschung der Technischen Universität Berlin von 2024 wird er als eine Unterkategorie des Rassismus beschrieben, die dazu dienen könne, Kritik zu neutralisieren. Auch eine vom Berliner Senat geförderte Untersuchung ordnet das entsprechende Narrativ dem israelbezogenen Antisemitismus zu.

Unterschiedliche Positionen in den Verhandlungen

Die Linke hatte die Förderung von Projekten gegen antipalästinensischen Rassismus bereits in ihrem Wahlprogramm verankert. Nach Informationen des »Tagesspiegel« sollen ihre Verhandler von der Initiative der SPD dennoch überrascht gewesen sein. Die Vorschläge für einen Gedenktag und einen Beirat könnten sie allerdings unterstützen.

Bei den Grünen gibt es offenbar Vorbehalte. Sie wollen den Gedenktag demnach allenfalls als eine Möglichkeit verstanden wissen, um an die zivilen Opfer in Gaza zu erinnern. Auch das geplante Beratungsgremium für den Senat stößt bei ihnen auf Widerstand. SPD und Linke wünschen sich einen interdisziplinär und multiperspektivisch besetzten Beirat.

Das von der SPD vorgeschlagene Gedenkkonzept soll zugleich die Erinnerung an die Opfer des Hamas-Terrorangriffs vom 7. Oktober 2023 stärken. Darüber hinaus sollen die in Gaza getöteten und verletzten Zivilisten sowie die in Berlin lebenden Menschen, die davon betroffen sind, berücksichtigt werden.

Lesen Sie auch

Weitere Bestandteile des Konzepts sind psychosoziale Beratungsangebote für Palästinenser, Dialogprojekte und gemeinsam mit Betroffenen entwickelte Gedenkformate, die 2027 beginnen könnten. Außerdem steht eine Städtepartnerschaft mit einer Kommune im Westjordanland zur Debatte. Bislang unterhält Berlin eine solche Verbindung mit Tel Aviv.

Bemerkenswert ist, dass die SPD ihren Vorstoß zur Erfassung antipalästinensischen Rassismus in einem Bereich vorantreibt, der bereits mit der wissenschaftlichen Einordnung des Begriffs befasst war. Die Landesantidiskriminierungsstelle gehört zur Sozialverwaltung, die von der SPD geführt wird. Deren Staatssekretär Max Landero ist zugleich Mitglied der SPD-Verhandlungsgruppe für Antidiskriminierung.

Die Verwaltung hatte bereits 2024 eine Handreichung des Vereins Democ mit 5000 Euro unterstützt. Die Broschüre trägt den Titel »Zwischen Solidarität und Gewalt – digitale politische Bildung zu israelbezogenem Antisemitismus« und entstand außerdem mit Förderung der Bundeszentrale für politische Bildung.

Mögliches Narrativ

Darin wird antipalästinensischer Rassismus ausdrücklich als mögliches Narrativ des israelbezogenen Antisemitismus behandelt. Die Autoren beschreiben damit unter anderem die Behauptung, propalästinensische Positionen könnten in Deutschland nicht frei vertreten werden. Als Beispiele werden Kritik am polizeilichen Vorgehen bei Demonstrationen und die Darstellung von Versammlungsverboten als systematische Unterdrückung palästinensischer Stimmen genannt.

Die Broschüre warnt, dass solche Darstellungen dazu führen könnten, die Unterstützung Israels und das Vorgehen gegen oft als »propalästinensisch« bezeichnete, israelfeindliche Proteste als Bestandteile eines umfassenden rassistischen Systems erscheinen zu lassen. Zugleich bestehe die Gefahr, dass Antisemitismusvorwürfe pauschal als Mittel zur Unterdrückung einer vermeintlich diskriminierten Minderheit dargestellt würden.

Die Autoren sehen darin eine zusätzliche Polarisierung der gesellschaftlichen Debatte. Der Begriff könne zwar auf tatsächliche Diskriminierungserfahrungen aufmerksam machen, werde aber auch dazu verwendet, Antisemitismusvorwürfe zu delegitimieren und eine sachliche Auseinandersetzung mit antisemitischen Inhalten zu erschweren. im

Hintergrund

»Myanmar hat einen Genozid begangen«

Der Internationale Gerichtshof hat erstmals einen Staat für einen Völkermord verurteilt. Auswirkungen könnte das Urteil auch auf das Genozid-Verfahren Südafrikas gegen Israel haben

von Michael Thaidigsmann  20.11.2026 Aktualisiert

Das eingeschaltete Blaulicht ist auf dem Dach von einem Einsatzfahrzeug der Polizei am 28.02.2026 bei einem Polizeieinsatz zu sehen.

Deutschland

Hessen will Abschiebungen von Schwerkriminellen erleichtern

Nach geltendem Recht verhindert eine Klage gegen eine Ausweisung in der Regel, dass die betroffene Person bis zum endgültigen Urteil abgeschoben werden kann

 20.11.2026

Berlin

Der Emir von Katar kommt zum Staatsbesuch

Der Golfstaat ist ein wichtiger Player in der Region. Er vermittelt zum Beispiel im Iran-Krieg. Dies wird auch ein wichtiges Thema sein, wenn der Herrscher in die deutsche Hauptstadt kommt

 20.11.2026

Berlin

Josef Schuster weist Vorwürfe von Claudia Roth zurück

Der Präsident des Zentralrates der Juden stellt klar: Gespräche über die Themen, auf die sich die jüngste Kritik der früheren Kulturstaatsministerin beziehe, habe es mit ihr nie gegeben

 20.11.2026

Antisemitismusforschung

Messen, was ist

Wie verbreitet ist Antisemitismus – und bei wem? Die Antwort hängt oft stärker von der Methode ab als von der Wirklichkeit. Die Herbstakademie des Tikvah Instituts fragt, was gute Forschung braucht

von Dani Kranz, Volker Beck  20.11.2026

Geburtstag

Zwischen Erinnerung und Zukunft - Rabbiner Nachama wird 75

Historiker, Rabbiner und Kämpfer für den interreligiösen Dialog: der Berliner Andreas Nachama wird 75

von Lukas Philippi  19.11.2026

Buchtour

Francesca Albanese kommt wieder nach Deutschland

Die UN-Sonderberichterstatterin tritt Mitte Dezember bei drei Veranstaltungen auf, zu denen auch Gliederungen von SPD und Linkspartei aufrufen

 19.11.2026

Frankfurt am Main

Kontrollen missachtet? Schwere Vorwürfe gegen Deutsche Bank

Mehr als 15 Millionen interne Dokumente sollen Einblicke in den Umgang des Geldhauses mit Warnungen und problematischen Kunden geben. Einer der letzteren hieß Jeffrey Epstein

von Jörn Bender, Alexander Sturm  19.11.2026

Holocaust -Mahnmal in Berlin

Berlin

Prozess gegen Mittäter nach Anschlag an Holocaust-Mahnmal

Nach dem Angriff auf einen spanischen Touristen am Holocaust-Mahnmal wurde ein mutmaßlicher Gehilfe ermittelt. Rund neun Monate nach der Verurteilung des Haupttäters kommt der Mann vor Gericht

 19.11.2026