Der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Volker Beck, hofft bei der heutigen Parlamentswahl in Israel auf einen Regierungswechsel. »Also, es wäre gut für Israel, wenn es zu einem Wechsel käme, weil ich glaube, (Ministerpräsident Benjamin) Netanjahu hat innen- wie außenpolitisch viel Vertrauen in den letzten Jahren verspielt«, sagte Beck im »Frühstart« von RTL und ntv.
»Obwohl er auch manches richtig gemacht hat und manches Erforderliche gemacht hat, braucht es wirklich einen Wechsel«, damit Israel in der Außenpolitik stärker wieder auf Unterstützung bauen könne, argumentierte Beck.
Zudem kritisierte er Pläne in der jetzigen Regierungskoalition, »den israelischen Rechtsstaat umzubauen und die gerichtliche Kontrolle von Politik einzuschränken«. Er warnte: »Das würde Israels Charakter grundlegend verändern, und das sollte gestoppt werden«.
Zugleich betonte Beck, er hoffe, dass es überhaupt zu einer regierungsfähigen Mehrheit komme. »Das sieht gegenwärtig in den Prognosen ja nach einem Patt der jetzigen Koalition gegenüber der jetzigen Opposition aus.« Eine theoretische Möglichkeit wäre eine Koalition der nationalen Einheit unter Einschluss von Netanjahus Partei Likud und der wichtigsten Oppositionsparteien, führte er aus. »Aber ich sehe gegenwärtig die Gräben zwischen diesen beiden Lagern so tief, dass es wirklich ein bisschen ein Kunststück wäre, das zusammenzubringen.« dpa
