US-Präsident Donald Trump erwartet offenbar, dass Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bei der Bildung einer neuen Regierung auf den rechtsextremen Politiker Itamar Ben-Gvir verzichtet. Auch der Vorsitzende der Religiösen Zionisten, Bezalel Smotrich, könnte nach Trumps Vorstellungen außen vor bleiben, schreibt »Ynet«.
Angesichts der unklaren Mehrheitsverhältnisse nach der Parlamentswahl könnte der US-Präsident zudem auf eine nationale Einheitsregierung drängen. Damit will er offenbar auch seine Pläne für eine Ausweitung der Abraham-Abkommen und eine mögliche Normalisierung der Beziehungen zwischen Israel und Saudi-Arabien voranbringen.
Wie »Ynet« unter Berufung auf Trump nahestehende Kreise berichtet, verfolgt der Präsident die Auszählung und die anschließenden Koalitionsverhandlungen aufmerksam. Eine Regierungsbeteiligung Ben-Gvirs sei aus seiner Sicht keine Option. Netanjahu solle sicherstellen, dass der Vorsitzende von Otzma Jehudit nicht Teil der nächsten Koalition werde. Vergleichbare Vorbehalte gebe es offenbar auch gegen Smotrich.
Hinweis auf Erwartungen
Trumps öffentliche Unterstützung für Netanjahu im Wahlkampf könnte damit über die reine Wahlempfehlung hinausgehen. Nachdem der US-Präsident erklärt hatte, seine Unterstützung habe dem israelischen Regierungschef zu einem besseren Ergebnis verholfen, wird dies in Netanjahus Umfeld als Hinweis auf die Erwartungen Washingtons verstanden. Trump dürfte demnach darauf bestehen, dass der Ministerpräsident bei der Regierungsbildung Rücksicht auf die Interessen seines wichtigsten internationalen Verbündeten nimmt.
Die vorläufigen Wahlergebnisse machen die Regierungsbildung schwierig. Netanjahus rechter und religiöser Block verfehlte die erforderliche Mehrheit ebenso wie das Oppositionslager um Gadi Eisenkot. Damit könnte eine Regierung, an der politische Rivalen beteiligt wären, als mögliche Lösung wieder stärker in den Blick rücken.
Nach den von »Ynet« geschilderten Überlegungen könnte Trump versuchen, eine nationale Einheitsregierung zustande zu bringen. Denkbar wäre demnach auch eine Vereinbarung mit einem rotierenden Ministerpräsidentenamt. Ein solches Modell könnte Netanjahu zunächst im Amt halten, zugleich aber einen späteren Führungswechsel ermöglichen.
Außenpolitische Ziele
Hinter diesen Überlegungen stehen dem Bericht zufolge offenbar weiterreichende außenpolitische Ziele. In den verbleibenden zwei Jahren seiner Amtszeit will Trump demnach zunächst den Konflikt mit dem Iran entscheidend beenden. Im letzten Amtsjahr könnte dann eine politische Neuordnung in Israel auf der Tagesordnung stehen, die auch einen Rückzug Netanjahus aus dem Amt einschließt.
Trump betrachtet die Abraham-Abkommen, mit denen Israel seine Beziehungen zu mehreren arabischen Staaten normalisiert hat, als einen wichtigen Teil seines außenpolitischen Vermächtnisses. Eine Ausweitung dieser Vereinbarungen, insbesondere durch eine Normalisierung mit Saudi-Arabien, gehört zu den zentralen Zielen seiner Nahostpolitik.
Allerdings stößt dieser Plan auf politische Hindernisse. Mehrere arabische Staaten, darunter Saudi-Arabien, haben Washington dem Bericht zufolge deutlich gemacht, dass sie unter Netanjahus Führung keine Normalisierung mit Israel anstreben wollen. Eine Einheitsregierung mit einer anderen politischen Konstellation könnte deshalb aus Trumps Sicht neue Möglichkeiten eröffnen.
»Kämpferischer Ministerpräsident«
Ob sich eine solche Regierung tatsächlich bilden lässt, ist offen. Netanjahu hat nach seinem Auftritt in der Wahlnacht zunächst betont, dass er seine bisherigen politischen Partner nicht aufgeben wolle. Gerade die mögliche Beteiligung Ben-Gvirs und Smotrichs könnte damit zu einem Streitpunkt zwischen Jerusalem und Washington werden.
Noch vor der Wahl hatte sich Trump wiederholt in den israelischen Wahlkampf eingeschaltet. Am 18. Oktober bezeichnete er Netanjahu auf seiner Plattform Truth Social als »großartigen kämpferischen Ministerpräsidenten und einen noch besseren Partner für den Frieden im Kampf gegen die Islamische Republik Iran«.
Zugleich stellte der US-Präsident einen Zusammenhang zwischen Netanjahus politischer Zukunft und dem weiteren Vorgehen gegen Teheran her. »Wir werden die Sache bald zu Ende bringen«, schrieb Trump mit Blick auf den Iran. Sollte Israel den falschen Regierungschef haben – womit er jeden anderen als Netanjahu meinte –, müsse sich Washington selbst um diese Aufgabe kümmern. Dazu sei er allerdings nicht geneigt.
Am 26. Oktober, einen Tag vor der Wahl, folgte eine weitere öffentliche Wahlempfehlung. Trump erklärte, er wolle die israelischen Wähler erneut an seine Unterstützung für Netanjahu erinnern. Beide hätten gemeinsam viel erreicht, schrieb er. Zugleich forderte er die Israelis ausdrücklich auf, für den Likud-Vorsitzenden zu stimmen. im
