Nach der Parlamentswahl in Israel hat der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Armin Laschet (CDU), ein überwiegend positives Zwischenfazit gezogen. Zwar habe erwartungsgemäß keines der Lager eine klare Mehrheit errungen, sagte Laschet am Mittwoch im ZDF-»Morgenmagazin«. Er halte es jedoch durchaus für möglich, eine neue Regierung ohne rechtsextreme Kräfte zu bilden, so der Israel-Kenner.
Sogar eine »Regierung der nationalen Einheit« mit Beteiligung der Opposition sei denkbar. Doch zunächst müsse man die Auszählung aller Stimmen abwarten. In jedem Fall gehe er davon aus, dass Staatspräsident Isaac Herzog alles tun werde, um Neuwahlen zu verhindern. Die politischen Lager von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Oppositionsführer Gadi Eisenkot sollten sich »zusammenraufen«, sagte Laschet - das wäre auch im Sinne Deutschlands.
Chance auf Versöhnung
Insgesamt seien die Chancen auf eine politische Versöhnung durch die Wahl eher gestiegen als gesunken, so der ehemalige Kanzlerkandidat. Zudem hob Laschet hervor, dass sich viele arabischstämmige Israelis an der Wahl beteiligt hätten. Das bisweilen in den Medien gezeichnete Bild eines autoritären Apartheidstaates in Israel sei also offensichtlich falsch.
Nach der Parlamentswahl am Dienstag dauerte die Auszählung der Stimmen am Mittwochmorgen an. Nach aktuellem Stand verfügt keines der Lager über die benötigte Mehrheit von 61 Mandaten. epd
