Die Organisation »End Jew Hatred« hat eine Petition gestartet, mit der die Gouverneurin des Bundesstaates New York, Kathy Hochul, aufgefordert wird, gegen den Bürgermeister der Stadt New York, Zohran Mamdani, ein Amtsenthebungsverfahren einzuleiten.
Anlass sind zwei Messerangriffe, die sich am 23. Juli auf der Upper West Side ereigneten. Der 57-jährige Chok Sung wurde nahe der West 84th Street in den Rücken gestochen und dem 50-jährigen Moshe Grunhaus auf dem Heimweg von seiner Synagoge in der West 86th Street eine Stichwunde am Oberkörper zugefügt. Die Petition betont, dass »einer von beiden asiatisch« und »einer jüdisch« sei, beide jedoch New Yorker – und keiner sei vor einem Mann geschützt worden, der »Allahu Akbar« gerufen habe.
Mamdani sei, so die Petition, »über die Sicherheitsbedenken der jüdischen Gemeinschaft« – einschließlich der über seine eigenen Aussagen – »eingehend informiert« gewesen. Er habe es versäumt zu handeln, die Stadt zu beruhigen und angemessen zu regieren. Die Organisation wirft ihm deshalb »Amtsvergehen« (»malfeasance in office«) vor und fordert die Gouverneurin auf, ein Enthebungsverfahren einzuleiten.
Durchsetzung des Strafrechts
Die Verfasser stellen klar, dass es sich nach ihrer Darstellung nicht um ein Problem einer einzelnen Gemeinschaft handle, sondern um eine Verwaltung, die »die Befugnisse des Amtes genutzt habe, um sich den Pflichten zu entziehen, die das Amt ihr nicht zu verweigern erlaubt«. Betroffen seien Schulkinder, Kinder in städtischer Obhut, Angestellte, die Fehlverhalten gemeldet hätten, sowie all jene, die auf eine gleichmäßige Durchsetzung des Strafrechts angewiesen seien. »Jüdische New Yorker« seien in besonderer Weise vom Versagen des Bürgermeisters betroffen.
Die Petition listet fünf Punkte auf, die nach Ansicht der Organisation Mamdanis Amtsführung seit seinem Amtsantritt kennzeichnen, darunter die Sicherheit der Schulen: Mamdani habe sein Veto gegen einen Gesetzentwurf eingelegt, der die Polizei verpflichtet hätte, Vorkehrungen gegen Behinderung und Einschüchterung an Bildungseinrichtungen zu treffen. Auch in Zusammenhang mit der Kinderschutzbehörde ACS habe Mamdani entscheidende Fehler gemacht, sowie bei der Handhabung eines Skandals in der Bewährungshilfebehörde.
Zudem habe Bürgermeister Mamdani an seinem ersten Tag im Amt das städtische Rahmenwerk gegen Antisemitismus erstatzlos gestrichen. Drei Monate später habe seine eigene Polizeibeauftragte einen Anstieg der Hasskriminalität in der gesamten Stadt um fast 12 Prozent gemeldet, wobei 55 Prozent davon Juden gegolten hätten – bei einem Bevölkerungsanteil von nur etwa einem Zehntel.
Drohungen gegen Netanjahu
Die Begründung für die Forderung nach einer Amtsenthebung ist auch eine Folge der jüngsten Drohungen Mamdanis gegen Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu. Der Bürgermeister habe die offiziellen Kanäle der Stadt New York missbraucht, um ein ausländisches Staatsoberhaupt in einem Video, das »mehr als neunzig Millionen Mal« gesehen worden sei, als Kriegsverbrecher zu bezeichnen und dessen Verhaftung anzukündigen. Anschließend habe er eingeräumt, dazu keinerlei Befugnis zu haben.
Rechtlich verweist die Petition auf die Verfassung des Staates New York, die die Amtsenthebung eines Beamten wegen Amtsvergehens erlaubt, sowie auf das Beamtenrecht des Staates, das der Gouverneurin die entsprechenden Mittel zugestehe. Die New Yorker »City Charter« sieht vor, dass der Bürgermeister von New York unter bestimmten Voraussetzungen durch die Gouverneurin abgesetzt werden kann.
Die Initiatoren der Petition kündigen an, den Brief samt aller Unterschriften an die Staatskanzlei in Albany, der Hauptstadt des Bundesstaates New York, zu übergeben. Sie fordern von Gouverneurin Hochul die Eröffnung einer Untersuchung, die Erhebung einer Anklage, eine Beweisaufnahme sowie »eine faire Anhörung für Mamdani«, wie sie ihm die Charter garantiere – und anschließend eine Entscheidung.
Bereits im Wahlkampf hatte Mamdani viel kritisierte Haltungen eingenommen. Er weigerte sich, die Forderung »Globalisiert die Intifada« zu verurteilen, nahm Antisemiten und Terrorunterstützer in sein Team auf und weigerte sich später, als erster Bürgermeister überhaupt, an der traditionellen Israelparade teilzunehmen. Eine pro-israelische Organisation verunglimpfte er als »Monster«. im
Die Petition ist hier einsehbar.
