Die Berliner Linke muss sich mit Fragen zu ihren Kontakten in ein extremistisch eingestuftes Umfeld auseinandersetzen. Im Mittelpunkt steht dabei auch ihre Spitzenpolitikerin Elif Eralp, die Regierende Bürgermeisterin werden möchte. Interne Anmerkungen zu einem Interview, über die »Bild« berichtet, geben Einblick in die Sicherheitsbedenken der 45-Jährigen. Demnach fürchtet sie mögliche Konsequenzen, wenn sie öffentlich konkrete Personen aus einem Hamas-nahen Milieu benennt.
Die Notizen waren laut »Bild« versehentlich zusammen mit einem Interviewdokument an den »Spiegel« übermittelt worden. Darin soll Eralp über ihren Mann und sich selbst geschrieben haben: »Er hat Angst vor diesen Leuten und ich auch«. An anderer Stelle heißt es: »Ich kann mich und meine Familie für den ›Spiegel‹ nicht in Gefahr bringen.« Die Politikerin habe es zudem bereut, dem Interview überhaupt zugestimmt zu haben.
Hintergrund der Bedenken ist eine Auseinandersetzung um Ibrahim Ibrahim, den die Journalisten im Interview thematisiert hatten. Nach Angaben des »Spiegel« bezeichnete er den getöteten Hamas-Anführer Yahya Sinwar als »Märtyrerhelden«. Ibrahim nimmt eine führende Rolle im Vereinigten Palästinensischen Nationalkomitee ein, das der Berliner Verfassungsschutz als extremistisch einstuft und die mit der palästinensischen Terrororganisation PFLP verbunden sein soll.
Sicherheitsbehörden raten zur Zurückhaltung bei Namen
Eralps Sprecher erklärte laut »Bild«, die Politikerin sei seit Monaten täglich Beleidigungen, Drohungen und Anfeindungen ausgesetzt. Die Sicherheitsbehörden hätten ihr geraten, keine einzelnen Namen zu nennen, wenn es um mutmaßliche Verbindungen zur Organisierten Kriminalität oder zu terroristischen Strukturen gehe.
In ihren internen Anmerkungen soll Eralp auf eine frühere Empfehlung des Landeskriminalamts verwiesen haben: »Das LKA hat damals gesagt, sie empfehlen, nie konkrete Namen zu nennen. Damals ging es um OK (Organisierte Kriminalität, Anm. d. Red.). Jetzt geht’s um Leute mit Kontakten zur Hamas.«
Die Debatte beschränkt sich allerdings nicht auf die Sicherheitslage der Politikerin. Ibrahim war nach der Wahl bei einer Wahlfeier der Berliner Linken in Neukölln zu Gast und ließ sich dort mit dem Bundestagsabgeordneten Ferat Koçak sowie mit Ibrahim Ibrahim fotografieren. Auch die Bilder werfen Fragen über die politischen Kontakte in einem Umfeld auf, in dem Sympathien für die Hamas und antisemitische Positionen eine Rolle spielen.
CDU kritisiert Bürgermeisterkandidatin
Aus der Berliner CDU kommt scharfe Kritik. Der Neuköllner Abgeordnete Christopher Förster sagte laut »Bild«: »Berlin braucht eine Regierende Bürgermeisterin, die Extremisten die Stirn bietet und nicht den Eindruck erweckt, dass diese schon vor der Wahl bestimmen, was gesagt werden darf. Wenn sie das nicht kann, ist sie nicht geeignet.«
Burkard Dregger, Sicherheitsexperte der Berliner CDU, äußerte gegenüber dem Blatt ebenfalls Vorwürfe. »Wer sich mit Hamas-Verbrechern und ihren Handlangern in Berlin einlässt, darf sich nicht wundern, wenn diese ihren Preis für die gewährte Wahlkampfunterstützung einfordern.« im
