Die Berliner Linken-Politikerin und Bürgermeisterkandidatin Elif Eralp hat nach den Enthüllungen des »Spiegels« über ihre Angst vor Terrorsympathisanten bei einer Pressekonferenz im Berliner Abgeordnetenhaus betont, dass sie für die soziale und individuelle Sicherheit aller Berliner eintreten will. Zu den »Spiegel«-Interview wollte sie sich nicht äußern, da es ihr Privatleben betreffe.
»Ich habe ganz klar gesagt, ich werde mich von niemandem einschüchtern lassen«, sagte Eralp auf die Frage eines Reporters, wie sie die Sicherheit der Bürger garantieren wolle, wenn sie sich selber vor Terrorsympathisanten fürchte.
Interne Anmerkungen Eralps zu einem Interview, das die Politikerin dem »Spiegel« gab und die sie versehentlich dem Nachrichtenmagazin schickte, geben Einblick in die Sicherheitsbedenken der 45-Jährigen. Demnach fürchtet sie mögliche Konsequenzen, wenn sie öffentlich konkrete Personen aus einem Hamas-nahen Milieu benennt.
Die Notizen waren versehentlich zusammen mit einem Interviewdokument an den »Spiegel« übermittelt worden. Darin soll Eralp über ihren Mann und sich selbst geschrieben haben: »Er hat Angst vor diesen Leuten und ich auch«. An anderer Stelle heißt es: »Ich kann mich und meine Familie für den ›Spiegel‹ nicht in Gefahr bringen.« Die Politikerin habe es zudem bereut, dem Interview überhaupt zugestimmt zu haben.
Hintergrund der Bedenken ist eine Auseinandersetzung um Ibrahim Ibrahim, den die Journalisten im Interview thematisiert hatten. Dieser bezeichnete den getöteten Hamas-Anführer Yahya Sinwar als »Märtyrerhelden«. Ibrahim nimmt eine führende Rolle im Vereinigten Palästinensischen Nationalkomitee ein, das der Berliner Verfassungsschutz als extremistisch einstuft und das mit der palästinensischen Terrororganisation PFLP verbunden ist.Terroristische Strukturen
Eralps Sprecher erklärte laut dem »Spiegel«, der den ganzen Vorgang am Donnerstagmorgen öffentlich gemacht hat, die Politikerin sei seit Monaten täglich Beleidigungen, Drohungen und Anfeindungen ausgesetzt. Die Sicherheitsbehörden hätten ihr geraten, keine einzelnen Namen zu nennen, wenn es um mutmaßliche Verbindungen zur Organisierten Kriminalität oder zu terroristischen Strukturen gehe.
In ihren internen Anmerkungen soll Eralp auf eine frühere Empfehlung des Landeskriminalamts verwiesen haben: »Das LKA hat damals gesagt, sie empfehlen, nie konkrete Namen zu nennen. Damals ging es um OK (Organisierte Kriminalität, Anm. d. Red.). Jetzt geht’s um Leute mit Kontakten zur Hamas.«
Die Debatte beschränkt sich allerdings nicht auf die Sicherheitslage der Politikerin. Ibrahim war nach der Wahl bei einer Wahlfeier der Berliner Linken in Neukölln zu Gast und ließ sich dort mit dem Bundestagsabgeordneten Ferat Koçak fotografieren. Auch die Bilder werfen Fragen über die politischen Kontakte in einem Umfeld auf, in dem Sympathien für die Hamas und antisemitische Positionen eine Rolle spielen. Koçak beteuerte, er kenne Ibrahim nicht. Dabei gibt es zahlreiche Fotos von den beiden und gemeinsame Auftritte.
CDU kritisiert Bürgermeisterkandidatin
Aus der Berliner CDU kommt scharfe Kritik. Der Neuköllner Abgeordnete Christopher Förster sagte laut »Bild«: »Berlin braucht eine Regierende Bürgermeisterin, die Extremisten die Stirn bietet und nicht den Eindruck erweckt, dass diese schon vor der Wahl bestimmen, was gesagt werden darf. Wenn sie das nicht kann, ist sie nicht geeignet.«
Burkard Dregger, Sicherheitsexperte der Berliner CDU, äußerte gegenüber dem Blatt ebenfalls Vorwürfe. »Wer sich mit Hamas-Verbrechern und ihren Handlangern in Berlin einlässt, darf sich nicht wundern, wenn diese ihren Preis für die gewährte Wahlkampfunterstützung einfordern.«
Auch Finanzsenator Stefan Evers (CDU) nahm Stellung: »Wie soll Elif Eralp als Regierende Bürgermeisterin die Sicherheit von Millionen Menschen gewährleisten, wenn sie selbst Angst vor dem islamistischen Umfeld ihrer Partei hat?«, fragte der Spitzenkandidat der Union bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus im September. An die Adresse der SPD und der Grünen gerichtet sagte er: »Die Warnsignale sind inzwischen unübersehbar. Noch ist es nicht zu spät, Konsequenzen zu ziehen.«Polizei und Verfassungsschutz
Neuköllns scheidender Bürgermeister Martin Hikel (SPD) kritisierte sowohl Eralp als auch die ganze Berliner Linke: »Wenn sich jemand derart einschränken lässt, zeigt das, wie stark diese terrorverherrlichenden, antisemitischen Kräfte in der Linken verankert sind und mithilfe der Linken an die Macht kommen wollen.« Auch der frühere Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) sieht es so: »Das würde bedeuten, dass die Regierende Bürgermeisterin erpressbar ist. Das muss man so klar sagen.«
»Bild« zitierte auch die Frauenrechtlerin Seyran Ateş, die selbst von Islamisten bedroht wird und auf einen Widerspruch hinwies: »Sie (Eralp, Anm. d. Red.) beruft sich selbst auf den Rat des LKA und fürchtet Personen mit mutmaßlichen Kontakten zur Hamas, während ihre Partei ausgerechnet Polizei und Verfassungsschutz schwächen will.«
Für die Deutsch-Israelische Gesellschaft erklärte derweil deren Präsident Volker Beck: »Elif Eralp hat völlig recht: Vor Ibrahim Ibrahim und dem Umfeld der Linken Neukölln muss man Angst haben. Berlin steht im Fadenkreuz palästinensischen Terrors.« Es gebe daher hinreichend Grund dafür, vor palästinensischen Terrororganisationen in Berlin Angst zu haben. Beck fügte hinzu: »Nicht vorrangig vor ihrer antisemitischen Propaganda, sondern zuallererst ganz konkret vor terroristischen Angriffen auf Jüdinnen und Juden wie auf proisraelische Ziele.«
Becks Fazit: »Eine Partei, deren Führungsmitglieder sich nicht trauen, die terroristischen Gefahren beim Namen zu nennen, der es nicht gelingt, die Terrorsympathisanten und -verharmloser aus der Partei zu werfen, und in der auf Veranstaltungen, Plakaten und Stickern für terroristischen Judenmord geworben wird, ist den sicherheitspolitischen Aufgaben einer Landesregierung nicht gewachsen.« ja
