Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, hat vor einer Regierungskoalition mit Beteiligung der Linken in Berlin gewarnt. »Grüne und SPD stehen in der Pflicht, dieser Linken weder die Regierungsverantwortung für Berlin noch für die Sicherheit der jüdischen Gemeinschaft zu übertragen«, sagte er dem »Spiegel«.
Hintergrund ist ein Bericht des Magazins, nach dem die Berliner Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp Angst vor Terrorsympathisanten in der Hauptstadt hat.
»Die Ohnmacht der Parteiführung und die Angst, die Frau Eralp persönlich zu verspüren scheint, schockieren mich – aber sie überraschen mich nicht«, sagte Schuster. Die jüngsten Enthüllungen zeigten: »Die Linke ist unfähig, sich von Terrorsympathisanten und Antisemiten zu distanzieren.«
Schuster ergänzte: »Möglicherweise ist Frau Eralp nun besser in der Lage zu verstehen, welches wachsende Unsicherheitsgefühl für die jüdische Gemeinschaft schon seit Langem besteht.«
Der »Spiegel« hatte berichtet, Eralp sehe die Sicherheit ihrer Familie in Gefahr, wenn sie sich explizit zu einem bekannten Palästina-Aktivisten äußere. Wie das Magazin berichtet, geht das aus internen Anmerkungen zu einem Interview hervor, das der »Spiegel« mit ihr geführt hat. Das Dokument wurde demnach versehentlich samt der Kommentare von Eralps Büro an die Redaktion geschickt.
Eralp versicherte am Mittag vor Journalisten im Abgeordnetenhaus, sie werde sich von niemandem einschüchtern lassen. Sie werde konsequent gegen jede Form von organisierter Kriminalität, Gewalt oder Terror vorgehen. »Dafür stehe ich bei den Berlinerinnen und Berlinern im Wort und das werde ich auch durchsetzen«, sagte sie.
Linke, Grüne und SPD haben in Berlin ihre Sondierungsgespräche abgeschlossen. Im Fall erfolgreicher Koalitionsverhandlungen könnte Eralp erste Regierende Bürgermeisterin ihrer Partei in Berlin werden. dpa
