Nun ist es offiziell: Das Bundeskabinett hat am Mittwoch bei seiner wöchentlichen Sitzung die deutsche EU-Beamtin Katharina von Schnurbein zur neuen Beauftragten der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus berufen. Die 52-Jährige wird damit Nachfolgerin von Felix Klein, der im August nach acht Jahren als Botschafter nach Paris wechselte.
Von Schnurbein soll ihren neuen Posten in Berlin bereits Ende Oktober antreten. Sie war bislang Antisemitismusbeauftragte der Europäischen Kommission in Brüssel. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) lobte sie für ihre bisherige Tätigkeit. »Mit Katharina von Schnurbein gewinnen wir eine ausgewiesene Expertin im Kampf gegen Antisemitismus. Sie verfügt über beste Kontakte in die jüdische Gemeinschaft und genießt dort hohes Ansehen.«
Von Schnurbein erklärte, sie schaue ihrer neuen Aufgabe »mit großem Respekt, Demut, aber auch dem nötigen Gestaltungswillen entgegen«. Mit Verweis auf das Hamas-Massaker in Israel am 7. Oktober 2023 vergangene Woche fügte sie hinzu: »Viele Jüdinnen und Juden fühlen sich seither auf der Straße, an Universitäten und in Schulen nicht mehr sicher und geben sich nicht mehr als Jüdinnen und Juden zu erkennen.« Antisemitismus untergrabe die Grundprinzipien der freiheitlichen Gesellschaft, so von Schnurbein.
Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland begrüßte die Personalie. Josef Schuster nannte die neue Antisemitismusbeauftragte eine »sowohl persönlich als auch professionell herausragende Besetzung«.
Die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, Charlotte Knobloch, nannte die Nachbesetzung des Postens »eine gute Nachricht in schwerer Zeit«. Von Schnurbein sei als Beauftragte der Bundesregierung »die richtige Person im richtigen Moment«, so die 93-Jährige.
Daniel Neumann, Vorsitzender des Landesverbandes der Jüdischen Gemeinden in Hessen, nannte von Schnurbein ebenfalls »eine exzellente Wahl«. Neumann sagte der Jüdischen Allgemeinen: »Ihre Expertise, ihre Erfahrung, ihre politische Vernetzung und ihr engagiertes und couragiertes Wirkung auf europäischer Ebene sind genau das, was es in diesen stürmischen Zeiten braucht für eine sichere Zukunft von uns Juden und der Gesellschaft als solcher.«
Der Vorstand der Orthodoxen Rabbinerkonferenz Deutschland (ORD) erklärte in einem Pressestatement: »Gerade jetzt braucht es eine klare und unabhängige Stimme… Für Jüdinnen und Juden zählt am Ende die Realität im Alltag: ob sie ihre Identität offen, sichtbar und ohne Angst leben können. Katharina von Schnurbein bringt dafür viel Erfahrung, Glaubwürdigkeit und ein starkes europäisches Netzwerk mit. Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit und darauf, jüdisches Leben in Deutschland gemeinsam weiter zu stärken.«
Rabbiner Pinchas Goldschmidt, Präsident der in München ansässigen Europäischen Rabbinerkonferenz, bezeichnete von Schnurbein als »großen Gewinn für die Bundesregierung, für die jüdischen Gemeinden in Deutschland und weit darüber hinaus«. Antisemitismus bedrohe niemals nur Juden, so Goldschmidt weiter. »Wo er wächst und geduldet wird, geraten Freiheit, Demokratie und der gesellschaftliche Zusammenhalt insgesamt unter Druck.«
Sigmount Königsberg, Antisemitismusbeauftragter der Jüdischen Gemeinde zu Berlin, lobte von Schnurbein ebenfalls: »Ich kenne sie seit vielen Jahren und schätze ihre Arbeit sehr. Es ist gut, dass in diesen sehr turbulenten Zeiten eine Fachfrau diese Aufgabe übernimmt, die profunde Expertise zu diesem Thema hat, so dass sie sich unverzüglich dieser Herkulesaufgabe widmen kann.«
»Notwendige gesetzgeberische Schritte einleiten«
Der grüne Europaabgeordnete Sergey Lagodinsky sagte dieser Zeitung: »Katharina von Schnurbein ist eine Institution hier in Brüssel und weltweit. Ihre Professionalität und Expertise steht außer Zweifel und wird die Bundesregierung sicherlich gut begleiten. Ich freue mich sehr, die Zusammenarbeit mit ihr nunmehr in Berlin fortzusetzen.«
Volker Beck, Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, äußerte sich gegenüber der Jüdischen Allgemeinen ähnlich. »Katharina von Schnurbein hat einen Superjob in Brüssel gemacht. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit ihr und hoffe, dass es ihr gelingt, die Koalition von notwendigen gesetzgeberischen Schritten gegen Antisemitismus zu überzeugen. Von Herzen: Masel tov!«, so Beck.
Auch Elio Adler, Vorsitzender des jüdischen Vereins WerteInitiative, reagierte positiv. »Das ist eine sehr gute Wahl. Katharina von Schnurbein versteht ihr Fach und sie brennt für die Sache. Beides haben wir in Brüssel über viele Jahre erlebt. Jetzt bringt sie das nach Deutschland, wo es dringend gebraucht wird.« Die Zeiten für jüdisches Leben seien gerade sehr schwierig, sagte Adler dieser Zeitung. »Wir wünschen ihr viel Energie und, das gehört zu diesem Amt leider dazu, eine hohe Frustrationstoleranz.«
Reaktionen aus Brüssel: »Sie hat bleibende Spuren hinterlassen«
Alina Bricman, Vertreterin von B’nai B’rith Internatiuonal bei den EU-Institutionen in Brüssel, sagte der Jüdischen Allgemeinen: »Katharina war eine außergewöhnliche Vorreiterin bei den Bemühungen der EU, Antisemitismus zu bekämpfen und jüdisches Leben zu fördern. Wir werden sie sehr vermissen.« Ähnlich äußerten sich auch andere Verbandsvertreter in der europäischen Hauptstadt.
Von Schnurbein ist seit Dezember 2015 Antisemitismusbeauftragte der Europäischen Kommission. 2021 verabschiedete die EU-Behörde eine Strategie zur Bekämpfung von Judenfeindlichkeit und zur Förderung des jüdischen Lebens in Europa. Am Montag wurde bekannt, dass die im bayerischen Regen aufgewachsene Politikwissenschaftlerin und Slawistin nach Berlin wechseln wird. Der Posten ist seit August vakant.
Wer ihr bei der Europäischen Kommission als Antisemitismusbeauftragte nachfolgen wird, ist noch nicht bekannt. Raya Kalenova, Geschäftsführerin des Europäischen Jüdischen Kongresses (EJC), sagte dieser Zeitung: »Katharina von Schnurbeins unerschütterlicher Einsatz hat bleibende Spuren hinterlassen. In einer Zeit, in der jüdische Gemeinden in ganz Europa mit wachsenden Herausforderungen konfrontiert sind, freuen wir uns darauf, unsere enge Partnerschaft mit ihr in neue Funktion fortzusetzen.«
