Man muss Michael Kretschmer beipflichten, wenn er sagt: »Eine Partei wie die AfD schadet dem Land.« Sachsens Ministerpräsident hat die Rechtsaußenpartei bei der letzten Landtagswahl 2024 in Schach gehalten, auch wenn es am Ende knapp war.
Der CDU-Politiker steht seitdem einer Regierung mit der SPD vor. Im Parlament hat die aber keine Mehrheit. Dennoch hat Kretschmer es die letzten zwei Jahre geschafft, vergleichsweise geräuschlos seinen Freistaat zu regieren. Chapeau!
Doch Kretschmer wäre nicht Kretschmer, hätte er plötzlich die Lust am Provozieren – man könnte auch sagen: am Zündeln – verloren. Im »Handelsblatt«-Interview machte der Ministerpräsident jetzt, pünktlich zur feierlichen Eröffnung des Sommerlochs, eine bemerkenswerte Aussage zum Umgang mit der AfD. »Wer noch über Brandmauern redet, hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Wir müssen mit jedem reden, der reden will«, sagte Kretschmer.
War das nur als Aufforderung an die AfD gemeint, mit den demokratischen Parteien zu reden? Wohl nicht. Kretschmer betont im Interview, dass die sächsische AfD den Dialog immer verweigert habe und sie den von seiner Landesregierung für die Opposition eingerichteten »Konsultationsmechanismus« boykottiere.
Er dürfte wissen, warum das so ist: Die AfD will keine wie auch immer geartete Zusammenarbeit mit den als »Systemparteien« verachteten demokratischen Kräften. Sie strebt auch nicht an, Juniorpartner in einer von ihm geführten Regierung zu werden. Nein, die AfD will Kretschmer aus dem Amt jagen und selbst ans Ruder kommen.
Indirekt stellt Sachsens Ministerpräsident dennoch die reichlich hypothetische Frage in den Raum, was mit der Brandmauer passieren solle, falls die AfD irgendwann Gesprächsbereitschaft zeigen sollte. Dabei mag sein Satz »Wir müssen mit jedem reden, der reden will« für Psychiater, Ärzte oder Seelsorger angemessen sein. Für einen Politiker ist er es definitiv nicht.
Denn Politik ist keine Abfolge von Therapiesitzungen, bei denen man mal »über alles redet«. Der AfD geht es nicht um das »Reden« an sich. Die in Sachsen seit knapp drei Jahren als »gesichert rechtsextremistisch« eingestufte Partei strebt politische Legitimität an, um an die Macht zu kommen.
Wenn Politiker verschiedener Parteien miteinander reden, geschieht das aber fast immer in der Absicht, Möglichkeiten eines gemeinsamen Handelns auszuloten, sei es in Form einer Koalition oder einer punktuellen Zusammenarbeit. Es geht um Macht, um Gestaltungsspielraum, um Geld, um Posten. Mit anderen Worten: Es geht ums Eingemachte.
Nun ist nicht jeder inhaltliche Vorschlag per se verwerflich, bloß weil er von der AfD kommt. Aber will Kretschmer dieser Partei wirklich politischen Einfluss auf das Regierungshandeln gewähren, um sie so wieder klein zu bekommen? Will er – darauf laufen seine Worte letzten Endes hinaus – eine rechtsextreme Partei normalisieren und womöglich langfristig unter Einbeziehung der AfD regieren, weil das gerade politisch opportun erscheint und vielleicht einige Wähler zur CDU zurückbringt?
Klar, mancher AfD-Wähler kann sich durchaus eine Zusammenarbeit seiner Partei mit der CDU vorstellen. Umgekehrt heißt das aber nicht, dass man deswegen gleich die Brandmauer schleifen müsste. Für die demokratischen Parteien wird das Werben um AfD-Anhänger angesichts sich verfestigender Einstellungen immer schwieriger. Die politischen Rahmenbedingungen sind schlecht; Kretschmer und seine Amtskollegen sind um ihre Aufgabe nicht zu beneiden.
Dennoch sollte die Union bei der Brandmauer nicht ständig wackeln. Man muss auch mal zum Vereinbarten stehen. Wer alle Naslang die eigenen Beschlüsse infragestellt, erzeugt bei Wählern Verdruss. Und wer glaubt, nur die Brandmauer stehe zwischen der CDU und einem Wahlerfolg bei den Landtagswahlen, lügt sich in die Tasche. Wer die Brandmauer zur AfD abräumt, widersetzt sich dem Willen einer Mehrheit der Bevölkerung.
Keiner in der Union sollte vergessen, dass die AfD keine Partei wie alle anderen ist. Die scharfe Abgrenzung zur ihr hat nicht nur ihre Daseinsberechtigung, weil sie den Bürgern zeigt, wo die Grenze des politisch Akzeptablen verläuft, wo Demokraten keine Kompromisse mehr eingehen. Sie dient auch dem Schutz der demokratischen Parteien selbst.
Man kann es nicht oft genug sagen: Die AfD bekämpft die freiheitlich-demokratische Ordnung des Grundgesetzes. Sie schadet mit ihrem Verhalten – auch Michael Kretschmer hat das so gesagt – dem Land. Keine demokratische Kraft darf mit einer solchen Partei gemeinsame Sache machen.
Und wenn man das nicht will, braucht man auch nicht mit der AfD zu »reden«. Reden muss man nur mit ihren Wählern. Mit klarer Haltung und einem politischen Kompass, der nicht bei jeder populistischen Äußerung in die entgegengesetzte Richtung ausschlägt.
Politik ist selten alternativlos. Aber die deutsche Politik sollte »Alternative-los« bleiben. Die Brandmauer muss halten.
thaidigsmann@juedische-allgemeine.de
Anmerkung der Redaktion: Das ursprünglich zur Illustration des Kommentars verwendete Foto zeigte nicht den sächsischen AfD-Landesvorsitzenden Jörg Urban bei der Gratulation, sondern den SPD-Landesvorsitzenden Henning Homann. Wir bitten den Fehler zu entschuldigen.
