Der vereitelte Drohnenanschlag auf den Flughafen Leipzig/Halle markiert eine Zäsur.
Jahrelang haben wir auf Russlands hybride Kriegsführung hingewiesen. Zu oft kamen aus den Bundesministerien nur oder zahnlose Empörung. Der Kreml hat daraus gelernt. Er hat gemerkt, dass er die Grenzen des Erlaubten immer weiter verschieben kann. Aus Spionage wurde Sabotage. Und nun stand plötzlich ein Sprengsatz auf deutschem Boden kurz vor der Detonation. Das war ein Anschlag. Aber war er noch hybrid - oder doch schon militärischer Art?
Die Antwort der Bundesregierung, die Schließung des russischen Generalkonsulats in Bonn, war richtig. Russland ist jetzt offiziell nur noch in Berlin vertreten. Das Ende des Russischen Hauses in der Hauptstadt steht schon länger zur Debatte, spätestens aber seit dem brutalen Angriff auf die Ukraine und der Verfolgung der Kulturschaffenden in Russland.
Rechtliche und politische Sorgen hielten die Bundesregierung von einer klaren Entscheidung ab. Doch mit direkten Anschlägen auf deutsches Staatsgebiet verlässt der Kreml den Boden des Ambivalenten. Dieser Angriff ist offen und deutlich. Die Bundesregierung muss offensiver und einfallsreicher werden, um Moskau daran zu hindern, vermeintlich kulturelle Einrichtungen als Schutzräume für Einflussnahme zu missbrauchen.
Gemessen an der tatsächlichen Gefahr sind die jetzt angekündigten Schritte rein symbolisch. Konsulatsschließungen fangen keine Drohnen ab. Sanktionen schützen keinen Flughafen. Deutschland muss seine kritische Infrastruktur endlich so sichern, wie es die Bedrohungslage erfordert. Dazu gehören eine effektive Drohnenabwehr und ausreichend Personal. Und die Ukraine braucht erheblich mehr Luftverteidigung. Denn sie verteidigt mit jedem Abschuss zugleich Europas Sicherheit und, noch wichtiger: Sie schützt damit Menschenleben.
Wladimir Putin setzt auf unsere Langsamkeit. Er setzt auf unsere Unentschlossenheit. Europa und die Bundesrepublik brauchen daher Strukturen, die schnell und strategisch sind. Ein Europäischer Sicherheitsrat, den ich schon lange vorschlage, kann die Verteidigungspartner zusammenführen und in Krisen handlungsfähig machen. Auch das Beschaffungswesen der Bundeswehr gehört schnellstens verbessert.
Nur wenn Europa militärisch und wirtschaftlich geschlossen handelt, werden wir genug Gewicht haben, um Stärke zu projizieren. Die Bundesregierung hat ihre Sprache verändert. Jetzt muss sie auch ihr Handeln verändern - nicht nur in Berlin, sondern auch in Brüssel. Denn Halbherzigkeit wird in Moskau nicht als Besonnenheit verstanden, sondern als Einladung zum nächsten Angriff.
Der Autor ist Abgeordneter des Europäischen Parlaments für Bündnis90/Die Grünen und dort stellvertretender Vorsitzender der Gruppe Die Grünen/Europäische Freie Allianz.
