Noch bevor die Ergebnisse der Landtagswahlen im September feststehen, lässt sich ein erschreckendes Fazit ziehen: Judenhass ist in Deutschland längst kein Ausschlusskriterium mehr für die Parteien der sogenannten politischen Mitte.
Die SPD hat zwar ein Problem mit den Enteignungsplänen der Linkspartei, aber mit ihren antisemitischen Strömungen, die insbesondere im Berliner Landesverband, aber längst auch auf Bundesebene immer aggressiver sichtbar werden, offenbar deutlich weniger. Der Parteitag der Linkspartei hat deutlich gezeigt, dass Judenhass ausdrücklich toleriert, weggelächelt oder schlicht geleugnet werden. Die Vorsitzende, Ines Schwerdtner, hat dort unter großem Applaus zu Protokoll gegeben, dass sie sich entschieden habe, Israels Vorgehen als Genozid zu bezeichnen.
Nicht diejenigen, die antisemitische Stereotypen verbreiten, müssen sich rechtfertigen. Stattdessen wird Juden erklärt, was sie als antisemitisch auffassen dürfen und was sie gefälligst zu akzeptieren haben.
Die Begriffe »Völkermord« und »Genozid«, werden längst als politische Kampfbegriffe und Code-Wörter für israelbezogenen Judenhass verwendet, um Israel zum Inbegriff des Bösen zu erklären. Dies wird millionenfach auf Social-Media-Kanälen geteilt, auf Universitäten von linksradikalen Gruppen verbreitet und bereitwillig von manchen Politikern, Künstlern und Journalisten aufgegriffen.
In den letzten drei Jahren hat Deutschland erstaunlich viele selbsternannte Völkerrechtsexperten hinzugewonnen. Offenbar benötigt man hierfür keinerlei juristische, geschichtliche oder politische Vorkenntnis. Es genügt, einfach auf Israel zu zeigen und sich als Verteidiger und Hüter des Völkerrechts aufzuspielen und der Applaus ist garantiert. Der Begriff des Völkerrechts wird als politisches Instrument missbraucht, um Israels berechtigte Sicherheitsinteressen und ganz reale Existenzgefährdung zu relativieren. Der jüdische Staat wird dabei delegitimiert und dämonisiert.
Darüber hinaus werden offenkundig doppelte Standards angesetzt, denn der Bezug zum Völkerrecht wird bei anderen Staaten gar nicht erst hergestellt. Unzählige Kommentare und Talkshows beschäftigen sich exklusiv mit der einzigen Demokratie im Nahen Osten, während Verbrechen von Terror-Regimen und Diktaturen allenfalls eine Randnotiz wert sind.
Weil all die vorgenannten Punkte die von der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) verabschiedete und auch von Deutschland offiziell anerkannte Definition für Judenhass erfüllen, bemühen sich manche Parteien und Organisationen, ständig neue Auslegungen für Judenhass zu erfinden, um ihren Hass zu legitimieren. Dies hat zur Folge, dass Judenhass immer mehr verharmlost wird.
Letztlich führt dies zu einer grotesken Umkehrung: Nicht diejenigen, die antisemitische Stereotypen verbreiten, müssen sich rechtfertigen. Stattdessen wird Juden erklärt, was sie als antisemitisch auffassen dürfen und was sie gefälligst zu akzeptieren haben. Genauso wird Judenhass schrittweise normalisiert.
Ein Beispiel von (viel zu) vielen ist der aktuelle Vorgang um den ARD-Journalisten Georg Restle. Dieser teilte wilde Verschwörungstheorien, wonach Israel hinter der Krise in Ceuta stecke und nennt Vorwürfe, er verbreite judenfeindliche Narrative »haltlos«. Schon in seiner Rolle als Moderator der ARD-Sendung »Monitor« durfte Restle übrigens ungehindert, unwidersprochen und ungeniert gegen Israel hetzen.
Kaum überraschend ist in diesem Zusammenhang, dass die Führung der ARD erklärt hat, es sei nicht gerechtfertigt, Herrn Restle »in die Nähe des Antisemitismus zu rücken«. Nach welchen Maßstäben die ARD zu diesem Ergebnis kommt, bleibt ihr Geheimnis. Offensichtlich reicht das Verbreiten von uralten judenfeindlichen Verschwörungen nicht mal für eine klare Distanzierung aus. Sobald das Wort »Israel« fällt, scheinen Maßstäbe zu gelten, die niemand bei klassischen judenfeindlichen Vorurteilen akzeptieren würde. Zu beobachten ist dies insbesondere in der Kulturszene, wo Ausladungen und Anfeindungen jüdischer und israelischer Künstler mittlerweile kaum mehr zu Protesten führen.
Diese gefährliche Ignoranz hat gravierende Folgen: Täglich kommt es in Europa, Australien, Kanada und den USA zu antisemitischen Vorfällen. Wer sich heute als Jude oder Israeli zu erkennen gibt, ist massiv gefährdet. Berichtet wird hierüber kaum noch; Judenhass ist scheinbar mittlerweile eine zu vernachlässigende Bagatelle, die stillschweigend zur Kenntnis genommen wird. Einsicht und Selbstkritik finden kaum statt. Die Hemmschwelle zu offenem Judenhass sinkt in beängstigender Geschwindigkeit. Bemerkenswert ist, dass keiner dafür verantwortlich sein will. Doch wer Judenhass fördert, ausklammert oder ignoriert ist Brandstifter – und zwar auch dann, wenn er sich selber für die Feuerwehr hält.
Das BSW, die CDU und Dieter Hallervorden
Doch zurück zu den Landtagswahlen. Der BSW plakatiert in Berlin mit dem Satz: »Kritik an Israel ist kein Antisemitismus«. Dieser Satz ist richtig. Nur hat niemand ernsthaft etwas anderes behauptet. Israel darf kritisiert werden. Israel wird jeden Tag kritisiert - von manchen Medien in Deutschland sogar sehr obsessiv -, es gibt kaum eine lebendigere und lautere politische Debatte als in Israel selbst.
Die Behauptung eines angeblichen Kritikverbots dient nur dem Zweck, ein Tabu zu konstruieren, dass es tatsächlich gar nicht gibt. In Wirklichkeit ist mittlerweile die Kritik an der Israel-Kritik tabu. Wer zu fragen wagt, weshalb an den einzigen jüdischen Staat, der seit seiner Gründung ums Überleben kämpfen muss, Maßstäbe angelegt werden, die für kein anderes Land gelten, muss sich rechtfertigen – sofern er überhaupt zu Wort kommt.
Politisch ist die Strategie des BSW nicht neu. Sie orientiert sich an New Yorks Bürgermeister Mamdani, mehreren demokratischen Politikern in den USA und Spaniens Premierminister Sanchez, die antiisraelische und antisemitische Stimmung gezielt nutzen und fördern, um Zustimmung zu erhalten.
Neu und besonders erschreckend ist hingegen, dass nun auch die CDU in Sachsen-Anhalt glaubt, auf diesen Zug aufspringen zu müssen – ausgerechnet mit Didi Hallervorden als Wahlhelfer. Was Israel mit den realen Problemen und Sorgen der Menschen in Sachsen-Anhalt zu tun hat, bleibt schleierhaft. Aber darum geht es offensichtlich gar nicht. Ziel ist es, die judenfeindliche Stimmung der AfD aufzugreifen und in Wählerstimmen umzumünzen. Jürgen Möllemann hat dies bereits 2002 versucht.
Wer gönnerhaft darauf hinweist, dass er Israels Existenz nicht infrage stellt, macht genau das Gegenteil, weil damit suggeriert wird, dass man es auch anders sehen könne.
Besonders unerträglich ist der Rechtfertigungsversuch von Ministerpräsident Sven Schulze, er habe schließlich das Existenzrecht Israels nicht infrage gestellt. Dieser Satz ist häufig von Politikern und Talkshowgästen zu hören. Er soll wohl Ausgewogenheit und Objektivität vermitteln und ist bei genauerer Betrachtung überaus befremdlich. Israel existiert. Unabhängig davon, ob deutsche Politiker dies großzügig gewähren oder entziehen. Wer gönnerhaft darauf hinweist, dass er Israels Existenz nicht infrage stellt, macht genau das Gegenteil, weil damit suggeriert wird, dass man es auch anders sehen könne.
»Wahlen gewinnt man in der Mitte« war viele Jahrzehnte ein bekannter Leitspruch der Volksparteien. Vielleicht gilt dieser Satz noch immer, aber es scheint so, als ob sich die Mitte verschoben hat. Wenn judenfeindliche Narrative kein Grund zur Abgrenzung mehr sind, und wenn in Kauf genommen wird, dass Unsicherheit zur Normalität für Juden in Deutschland gehört, hat die politische Mitte ihre Maßstäbe verloren. Oder schlimmer noch: Ein bisschen Judenhass gehört inzwischen wieder zur neuen Mitte.
Der Autor ist Vorsitzender der Jüdischen Gemeinde Frankfurt am Main
