Überall hängen sie seit vergangenem Sonntag an den Berliner Straßen – die Wahlplakate der Parteien zur Abgeordnetenhauswahl im September. Zwischen den vielen Politikerbildern sticht ein Motiv mit einem Kind heraus. Es sieht traurig aus und hat Tränen unter den Augen. Hinter dem Kind sind Häuserruinen zu sehen.
Das Foto sieht KI-generiert aus. Über dem Bild steht der Slogan »Kritik an Israel ist kein Antisemitismus«. Er lässt die Assoziation im Kopf des Betrachters von alleine entstehen: Es muss sich um ein Kind im Gazastreifen handeln. Daneben steht der Claim »Gefährlich ehrlich.« Es ist ein Wahlplakat des »Bündnis Sahra Wagenknecht« (BSW).
Wenn wir für einen Moment ausblenden, woher dieser Satz kommt und warum er auf ein Wahlplakat gedruckt wurde, ist er richtig. Zumindest ist Kritik an Israel und seiner Regierungspolitik nicht automatisch antisemitisch. Tausende Israelis kritisieren tagtäglich ihre Regierung.
Das BSW baut hier einen sogenannten Strohmann. Niemand behauptet ernsthaft, dass Kritik an Israel per se antisemitisch wäre. Doch durch die indirekte Behauptung, es wäre so, kann sich die Kleinpartei als mutige Kämpferin für die Meinungsfreiheit (»gefährlich ehrlich«) inszenieren.
Das BSW versucht mit dieser Kampagne, sich an linke und muslimische Israelfeinde anzubiedern und auf diese Weise seiner Konkurrenz von der Partei »Die Linke«, aus der es entstanden ist, Stimmen abspenstig zu machen. Während »Die Linke« zuletzt berlinweit die Umfragen anführte, muss das BSW um den Einzug ins Parlament kämpfen – es dümpelt seit Monaten unter der Fünf-Prozent-Marke.
Dabei geht es bei den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus überhaupt nicht um Außenpolitik. Es ist weder eine Bundestagswahl noch eine UNO-Abstimmung. Hier sollte es also weniger um Weltpolitik gehen, als darum, was für das Bundesland Berlin wichtig ist. Wohnraum, Verkehr, Bildung, Sicherheit. Stattdessen macht das BSW hier mit einem unschuldigen wirkenden Satz Stimmung gegen den einzigen jüdischen Staat.
Doch es überrascht nicht, dass das BSW eine entsprechende Position einnimmt, seit dessen Gründerin und Namensgeberin Sahra Wagenknecht im März 2024 erklärte, der Krieg, den Israel in Gaza führe, trage »Züge eines Vernichtungsfeldzugs«. Dass der Kampf gegen die Mörder, Geiselnehmer und Vergewaltiger der Hamas geführt wurde, die den einzigen jüdischen Staat weiterhin vernichten wollen und dies im Oktober 2023 auch getan hätten, wenn sie nicht gestoppt worden wären, interessiert das BSW ebenso wenig wie die Tatsache, dass Israel während des Krieges mit der Einfuhr von gut zwei Millionen Tonnen an Hilfsgütern für die Bevölkerung Gazas sorgte und die Menschen so effektiv wie in so einem asymmetrischen Krieg möglich schützte: Warnungen, Fluchtrouten, humanitäre Zonen.
Dies passierte, während die Bewohner von ihrer eigenen Führung als lebende Schutzschilde missbraucht wurden. Auch das ist ein Grund dafür, warum Gaza jetzt so aussieht wie auf dem Plakat dargestellt.
Das BSW-Plakat ist zwar zurückhaltender formuliert als die Parole »Israel ist unser Unglück« der Nazi-Kleinpartei »Die Rechte« vom Jahr 2019. Es meint jedoch letztlich etwas Ähnliches: Die Juden sind schuld. Antisemitisch ist es in der Tat, die Juden – auf Neudeutsch: die »Zionisten« – für alles verantwortlich zu machen, inklusive des palästinensischen Terrors gegen Israel am 7. Oktober 2023.
Es gibt noch einen Punkt, der das BSW-Plakat als das entlarvt, was es ist: Diejenigen, die wirklich einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg führen und Massaker an Zivilisten begehen, man denke an den vom BSW als Friedenspartner betrachteten Wladimir Putin und dessen brutalen Eroberungskrieg gegen die Ukraine, werden nicht auf Plakaten herausgegriffen. Sondern eben Israel, dass sich gegen den Hamas-Terror verteidigt.
