Immer wenn man denkt, es geht nicht mehr, kommt von irgendwo ein Heckenschütze her. Diesmal (oder wieder einmal) ist es Großbritannien, in Gestalt seines neuen Premierministers Andy Burnham und dessen Außenminister Ed Miliband, die eine politische Patrone auf Israel abfeuern. Denn: Die britische Regierung wird den Handel mit Waren aus israelischen Siedlungen in Judäa und Samaria, also dem sogenannten Westjordanland, verbieten.
Die Einzelheiten stellt Ed Miliband vor. Der übrigens jüdische Wurzeln hat. Was einerseits völlig irrelevant ist, andererseits aber einer britischen Tradition »jüdischer« Fehlentscheidungen in Nahost folgt. Schließlich war es der jüdische Herbert Samuels, der vor über hundert Jahren den Hadj Amin al Husseini zum Großmufti von Jerusalem machte. Und der wiederum war nicht nur einer der flammendsten Judenhasser und Hetzer der gesamten Region (was bei der überbordenden Auswahl an Kandidaten etwas heißen will), sondern kollaborierte auch mit den Nazis, um die Endlösung der Judenfrage auf das Mandatsgebiet Palästina auszuweiten.
Das beweist allerdings nur, dass auch Juden Bruchpiloten sein können. Und es auffallend oft auch sind. Und damit zurück zu Miliband und dem britischen Boykottvorhaben: Norwegen arbeitet bereits an einem ähnlichen Gesetz. Dort läuft die öffentliche Anhörung noch bis zum 19. September. Und weitere europäische Staaten dürften folgen. Begründet wird das Ganze mit dem Völkerrecht und - natürlich - mit der Rettung der Zwei-Staaten-Lösung.
Das klingt wunderbar. Friedensbewegt. Verantwortungsbewusst. Doch das Gegenteil ist der Fall. Denn diese Entscheidung verwechselt nicht nur Ursache und Wirkung, sondern ignoriert die Geschichte des Konflikts, unterläuft die Grundlagen des Oslo-Prozesses, belohnt die politische Verweigerungshaltung der Palästinenser und wird wohl ausgerechnet ebenjenen Palästinensern schaden, denen man doch angeblich helfen will. Vor allem aber folgt es jener europäischen Grundannahme, die seit Jahrzehnten zuverlässig dafür sorgt, dass Friedenspolitik im Nahen Osten an der Realität zerschellt: Wenn man Israel nur genügend unter Druck setzt, wird irgendwann Frieden entstehen. Nein. Wird er nicht!
Land war nie das Problem
Denn Israel war nie das Problem. Wobei: wenn man die Araber und viele andere fragt, dann war es natürlich schon das Problem. Und das ist es nach ihrer Lesart bis heute, da sie auf Teufel komm raus keine staatliche jüdisch-souveräne Existenz in Nahost akzeptieren. Weder im biblisch-historischen Israel noch irgendwo sonst.
Doch genau hier liegt die eigentliche Krux. Denn Israel war immer kompromissbereit. Meistens jedenfalls. Was nicht heißt, dass es keine Fehler gemacht hat. Und keine falschen Entscheidungen getroffen hat. Aber es war immer bereit, Land aufzugeben oder abzugeben, um Frieden zu ermöglichen. Nur eben nicht das komplette Land. Also samt der dort lebenden Juden.
Das heißt: Land war nie das eigentliche Problem. Israel war immer bereit zu teilen. 1917 und ebenso 1937. Dann 1947. Und 1967. Dann 1993, 2001, 2005, 2008 und 2020. Die entscheidende Frage war immer, was kommt danach? Frieden? Oder die nächste Front? Schon nach dem Sechstagekrieg von 1967, als Israel die Gebiete zurückeroberte, die Jordanien im arabischen Angriffskrieg von 1948 besetzt hatte, betrachtete es diese Gebiete nicht als Beute, an der krampfhaft festgehalten wird, sondern war bereit, sie für die Perspektive eines dauerhaften Friedens zurückzugeben. Und das, obwohl es das Kernland des historischen Israels betraf und Juden ihren Namen seither von dieser Region ableiteten. Judäa… Juden. Voila!
Dennoch bezeugt die historische Dokumentation des amerikanischen Außenministeriums, dass die israelische Regierung die neue Situation als Chance für Frieden betrachtete und bereit war, zumindest den größten Teil der eroberten arabischen Gebiete gegen Frieden einzutauschen. Die Antwort des arabischen Gipfels von Khartum wenige Wochen später ging als die berühmten »drei Neins« in die Geschichte ein: kein Frieden mit Israel, keine Anerkennung Israels, keine Verhandlungen mit Israel.
Selbst die von Israelfeinden gekaperte UN forderte in seiner berühmten Resolution 242 lediglich den Rückzug aus Gebieten (nicht allen Gebieten), die in dem aktuellen Konflikt besetzt wurden, während es diesen gleichzeitig davon abhängig machte, dass Israel (und andere) innerhalb sicherer und anerkannter Grenzen frei von Drohungen oder Akten der Gewalt in Frieden leben können müsse. Dies ist Ausdruck des politischen Prinzips, das auch Israel lange verfolgte: »Land gegen Frieden«. Den letzten Teil scheint die Welt allerdings vergessen zu haben.
Historische Schlagseite
Fakt ist: Wer den Konflikt auf israelische Siedlungen reduziert, muss massenhaft Geschichte ausblenden. Vielmehr steht seit Generationen eine mächtige palästinensisch-arabische Verweigerungshaltung im Weg - nämlich die Weigerung, jüdische nationale Selbstbestimmung als legitim zu akzeptieren. Und diese Verweigerungshaltung ist keineswegs Geschichte. Sie ist lebendig wie eh und je.
Die Terrororganisation Hamas hat selbst in ihrem angeblich »gemäßigten« Grundsatzpapier von 2017 zwar einen palästinensischen Staat innerhalb der Grenzen von 1967 als möglichen nationalen Konsens bezeichnet. Gleichzeitig hat sie die Anerkennung Israels allerdings verweigert und am Anspruch auf die »vollständige Befreiung Palästinas vom Fluss bis zum Meer« festgehalten. Das heißt im Klartext: Ein palästinensischer Staat in den Grenzen von 1967 wäre nicht das Ende des Konflikts, sondern nur eine Etappe auf dem Weg zum Endsieg. Oder der Endlösung.
Israels Sicherheitsbedürfnis ist keine Fußnote
Doch nicht nur das. Spätestens mit dem 7. Oktober ist alles anders. Wer nach diesem Tag noch über territoriale Rückzüge spricht, als sei das israelische Sicherheitsbedürfnis lediglich eine lästige Fußnote, lebt in einem Paralleluniversum. Israel hatte 2005 sämtliche Siedlungen im Gazastreifen geräumt und seine permanente militärische Präsenz aus dem Gebiet abgezogen. Hamas gewann 2006 die Parlamentswahl und übernahm 2007 Gaza gewaltsam.
Was daraus entstand, wissen wir spätestens seit dem 7. Oktober 2023. Es war der brutale Versuch, den palästinensischen Fiebertraum der »Rückkehr« in einer ekstatischen Gewaltorgie Wirklichkeit werden zu lassen. Das Ergebnis waren beinahe 1200 ermordete, 251 Entführte und tausende Verletzte und Verstümmelte Juden. Und damit der letzte Sargnagel für die sogenannte Zwei-Staaten-Lösung.
Dabei gilt: Gaza lehrt nicht, dass Israel niemals wieder Territorium in der Hoffnung auf Frieden aufgeben darf. Es bedeutet etwas viel Banaleres: Territorium kann nur dann gegen Frieden getauscht werden, wenn auf der anderen Seite jemand steht, der Frieden will. Ansonsten begeht Israel assistierten Selbstmord, indem es dem Gegenüber den Raum und die Möglichkeiten schafft, es gewaltsam zu überwältigen und damit die palästinensische Wahnvorstellung der sogenannten Rückkehr Wirklichkeit werden zu lassen.
Genau deshalb ist es geradezu grotesk, Israel nach dem größten Massaker an Juden seit der Schoa politisch in Richtung einer Lösung zwingen zu wollen, deren elementare Voraussetzung bislang nicht geschaffen wurde. Eine tragfähige Zwei-Staaten-Lösung setzt nicht nur israelische Kompromissbereitschaft voraus. Sie benötigt eine palästinensische Gesellschaft und Führung, die Terror nicht glorifiziert und finanziert, Gewalt nicht als politisches Mittel betrachtet, ihre Kinder nicht mit judenfeindlicher Propaganda füttert, um sie auf einen ewigen Krieg einzuschwören und schließlich bereit ist, Israel nicht nur taktisch, sondern dauerhaft als jüdischen Staat zu akzeptieren. Außerdem braucht es Institutionen, die einen eigenen Staat aufbauen wollen und nicht nur Vorposten für die Fortsetzung des Krieges bis zum endgültigen Sieg. Sie benötigt also die aufrichtige Bereitschaft, den Konflikt zu beenden. Und das war und ist ein Hirngespinst.
Darüber müsste Europa endlich reden. Stattdessen redet es wieder über Siedlungsprodukte. Und dabei wird noch ein anderes Problem elegant übergangen: Die Oslo-Abkommen. Denn diese waren gerade der Versuch, den Endstatus nicht durch einseitige internationale Diktate festzulegen, sondern durch Verhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern. Aber wen interessiert das schon, wenn die europäischen Weltenretter die Pferde satteln, um die armen Palästinenser vor den bösen Israelis zu beschützen.
Doch genau hier liegt eine der großen Heucheleien europäischer Nahostpolitik: Man beschwört ständig die »zu verhandelnde Zwei-Staaten-Lösung« und versucht gleichzeitig, zentrale Ergebnisse dieser Verhandlung vorwegzunehmen. Grenzen, Jerusalem, Siedlungen, Staatlichkeit. Alles wird vorweggenommen. Und dann wundert man sich, warum die Palästinenser sich konsequent weigern, überhaupt noch Kompromisse einzugehen. Ja warum sollten sie?
Wenn London, Oslo und andere erzwingen wollen, was eigentlich Gegenstand direkter Verhandlungen sein müsste. Dann steigt die Bereitschaft zum Kompromiss nicht. Sondern sie sinkt. Denn warum Kompromisse machen, wenn Verweigerungshaltung, Terror und Verantwortungsabwehr nicht verurteilt, sondern sogar belohnt werden, in dem Israel in den Senkel gestellt wird? Man müsste ja verrückt sein!
In dieser komplexen Gemengelage (die eigentlich gar nicht so komplex ist) gibt es ein weiteres Instrument, das wie ein antiisraelischer Vorschlaghammer wirkt: das Völkerrecht. Es heißt, Israels Präsenz in Judäa und Samaria, a.k.a. der Westbank, sei »illegal«, »völkerrechtswidrig« und das wiederum sei »internationaler Konsens«. Ende der Debatte.
Und in der Tat: die herrschende internationale Rechtsauffassung ist ziemlich eindeutig. Aber was heißt das schon? Might makes Right. Konsens entsteht nicht selten durch politischen Druck. Oder Denkfaulheit. Oder Voreingenommenheit. Oder historische Unkenntnis. Oder doppelte Standards. Und sollte deshalb dringend hinterfragt werden!
Denn es gibt überzeugende Gegenargumente, welche den angeblich so eindeutigen Konsens erschüttern. Juristische Gegenpositionen, die durchaus ernst zu nehmen sind und die alles in Frage stellen, was der uninformierten Öffentlichkeit seit Jahrzehnten als unumstößliche Wahrheit serviert wird. Man muss sie sich nur ansehen. Aber genau das wird mit der Behauptung, es gebe einen Konsens, seit eh und je verweigert.
Sanktionen treffen auch Palästinenser
Eine besondere Ironie liegt darin, dass die britische Behauptung, ein Handelsverbot sei völkerrechtlich geboten, selbst juristisch bestritten wird. Die Organisation UK Lawyers for Israel argumentiert in einem ausführlichen Gutachten, dass ein solch pauschales Handelsverbot keineswegs zwingend vorgeschrieben sei und ihrerseits mit Verpflichtungen aus dem britisch-israelischen Handelsabkommen kollidieren könnte. Zugegeben: auch diese Position ist nicht das letzte Wort des Völkerrechts. Aber die Zwangsläufigkeit, die London vorgaukelt, gibt es nicht.
Vor allem hat diese Politik konkrete Opfer. Und zwar nicht nur Israelis, die ihren Lebensunterhalt mit Waren bestreiten, die auf dem Boden von Gebieten gedeihen, die mindestens umstritten sind. Auf die zielt dieser unsägliche Boykott ja gerade. Aber daneben dürften zu den Betroffenen außerdem ausgerechnet Palästinenser gehören. Denn israelische Unternehmen in Area C beschäftigen Palästinenser. Und deren Löhne liegen teilweise deutlich über den Löhnen palästinensischer Arbeitgeber. Der massive Rückgang dieser Beschäftigung seit dem 7. Oktober hat die ohnehin schwere wirtschaftliche Krise im Westjordanland zusätzlich verschärft. Und nun auch noch ein britischer Boykott, der primär israelische Unternehmen trifft, aber unter dem auch palästinensische Arbeitnehmer und ihre Familien leiden werden? Die spinnen, die Briten!
Aber so funktioniert sie nun mal, die wunderbare Logik westlicher Symbolpolitik: Man schadet einem israelischen Unternehmen, entlässt möglicherweise einen palästinensischen Arbeitnehmer - und nennt das anschließend Solidarität mit den Palästinensern. So einfach. Und so falsch. Aber das hat leider Tradition.
Jedenfalls liegt das eigentliche Problem tiefer. Denn wer nach dem 7. Oktober den Druck auf Israel erhöht, ohne mindestens ebenso energisch eine Veränderung jener Ideologie einzufordern, die den 7. Oktober möglich gemacht hat, sendet ein verheerendes Signal. So wird wieder einmal derjenige unter unmittelbaren Handlungsdruck gesetzt, dessen Bevölkerung massakriert wurde, während die ideologischen Ursachen des Massakers ausgeblendet werden. Das heißt auf deutsch: Der Siedlungsbau wird behandelt, als wäre er eine Ursache, während der Terror behandelt wird, als sei er lediglich eine Reaktion auf schreiende Ungerechtigkeiten. So einfach ist das. Und so falsch.
In ihrem Buch »Der Kampf um Rückkehr« zitiert Einat Wilf den früheren britischen Außenminister Ernest Bevin, der den Vereinten Nationen vor Verabschiedung des Teilungsbeschlusses im Jahr 1947 erklären sollte, warum es seit Jahrzehnten nicht gelungen sei, eine friedliche Lösung zu finden, um das in Frage stehende Mandatsgebiet Palästina zu einer dauerhaften Heimat für Juden und Araber zu machen.
Die Antwort war so einfach wie ernüchternd. Und sie lautete sinngemäß: »Die oberste Priorität für die Juden ist es, einen eigenen Staat zu haben, in dem sie frei und souverän leben können. Die oberste Priorität für die Araber hingegen ist es, das mit aller Macht zu verhindern.« Damals gab es kein Gaza und keine Westbank. Es gab keine Zäune und keine Checkpoints. Es gab keine Siedlungen in Judäa und Samaria und keine Völkerrechtler, die ständig von illegaler Besatzung redeten. Und vor allem gab es keinen Benjamin Netanjahu, dem man alles in die Schuhe schieben konnte.
Was es hingegen gab, war arabischer Terror, antisemitische Verschwörungsmythen, muslimische Kränkungen und die konsequente Ablehnung einer jüdisch-staatlichen Existenz in der historischen Heimat des jüdischen Volkes.
Und genau daran scheitert die Lösung des Konflikts seit Generationen. Sicher: auch Israel hat Fehler gemacht. Israelische Regierungen haben Entscheidungen getroffen, die eine Teilung schwieriger gemacht haben. Gewalttätige Siedler müssen konsequent juristisch und strafrechtlich verfolgt werden (wobei interessanterweise nie jemand den täglichen palästinensischen Terror benennt, unter dem die Menschen in Judäa und Samaria seit Generationen leiden).
Illegale Außenposten können auch nach israelischem Recht illegal sein - und Premierminister Netanjahu hat jüngst die Räumung einer Reihe nicht genehmigter Außenposten angeordnet. Aber nichts davon ändert die zentrale Wahrheit: Der Frieden scheitert nicht daran, dass Juden irgendwo in Judäa wohnen. Er scheitert daran, dass viele bis heute nicht akzeptieren wollen, dass Juden irgendwo zwischen dem Jordan und dem Mittelmeer souverän leben. »From the river to the sea« und so weiter.
Das ist der Unterschied zwischen einem Territorialkonflikt und einem Existenzkonflikt. Europa behandelt den zweiten seit Jahrzehnten wie den ersten. Und Großbritannien ist wieder einmal ganz vorne dabei. Ausgerechnet Großbritannien, dessen Geschichte in diesem Konflikt nicht unbedingt von einer ununterbrochenen Serie politischer Glanzleistungen geprägt ist, drängelt sich nun nach vorne, um Israelis zu bestrafen und durch wirtschaftlichen Zwang festzulegen, was Israelis und Palästinenser verhandeln sollen.
Man könnte darüber lachen, wenn es nicht zum Weinen wäre. Aber London glaubt offenbar noch immer, ein Konflikt, der von Geschichte, Religion, Nationalismus, Terror, Sicherheitsinteressen und der Frage jüdischer Selbstbestimmung geprägt ist, lasse sich mit Zollvorschriften und Handelsverboten therapieren. Dabei macht die britische Regierung wieder einmal den Kotau vor arabischem, muslimischem und propalästinensischem Druck. Nur: Das wird nicht funktionieren!
Denn Frieden entsteht nicht dadurch, dass man Israels Sicherheitsbedürfnisse und Ängste abtut. Und auch nicht dadurch, dass man die Palästinenser wie trotzige Kinder behandelt, deren Verweigerungshaltung am Ende auch noch belohnt wird. Frieden beginnt mit etwas viel Unbequemerem: mit der Anerkennung, dass Israel nicht verschwindet. Dass das jüdische Volk ein Recht auf politische Selbstbestimmung in seiner historischen Heimat hat. Dass Terror kein Verhandlungsinstrument ist. Und dass ein palästinensischer Staat nicht nur ein taktischer Zwischenschritt zur Abschaffung des jüdischen Staates sein darf.
Bis dahin wird kein britisches Handelsverbot Frieden schaffen. Und erst recht keine Zwei-Staaten-Lösung. Es wird lediglich wieder einmal Druck dort erzeugen, wo Europa ihn am liebsten erzeugt: bei Israel. Logischerweise. Denn es ist viel einfacher, sich dem Mob anzuschließen und auf den Juden unter den Staaten zu zielen, als sich der Meute entgegenzustellen. Nur: das gewünschte Ergebnis wird sich nicht einstellen! Ergo: Wer den Grundkonflikt nicht versteht, kann noch so viel Druck ausüben. Er wird keine Lösung erzwingen. Denn die weithin präferierte Lösung würde Israels Ende bedeuten. Und soweit wird es nicht kommen.
