Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze sieht in dem diskutierten Auftritt von Schauspieler Dieter »Didi« Hallervorden im CDU-Wahlkampf ein wichtiges Zeichen für die Meinungsfreiheit. »Dieter Hallervorden ist jemand, der in ganz Deutschland beliebt ist. Wenn ich mich mit Hallervorden nicht mehr auf eine Bühne stellen kann, wo endet das irgendwann?«, sagte der CDU-Spitzenkandidat gegenüber »Bild«. Und: »Lassen Sie uns doch mal wieder dahin kommen, dass wir unterschiedliche Meinungen haben dürfen, auch sehr hart in der Auseinandersetzung, dass wir uns aber trotzdem schätzen.«
Bei einem Gesprächsformat mit dem Titel »Kultur braucht Freiheit« stehen der Schauspieler und der Ministerpräsident seit Ende Juli viermal gemeinsam mit einer Moderatorin auf der Bühne. Der 90-jährige Kabarettist und Schauspieler hatte diese Auftritte auch für scharfe Kritik am Kurs von CDU und SPD in der Bundesregierung genutzt. Auch auf die von ihm bereits früher kritisierte Israel-Politik nimmt er Bezug: In einem Hintergrundvideo zu einer Gesangseinlage von ihm ist kurz ein Foto einer Demonstration mit dem Schriftzug »Stoppt den Völkermord in Gaza« zu sehen.
CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann hatte dazu laut »Bild« gesagt: »Für die CDU Deutschlands ganz klar: Es gibt keinen Völkermord in Gaza, wir stehen an der Seite Israels und der Ukraine im Kampf gegen den Terror und Aggression.« Sie sagte weiter: »Wir stehen zur Meinungs- und Kunstfreiheit, doch auch hier gibt es Grenzen - mindestens aber muss die Kunst mit deutlichem Widerspruch leben.«
Verhinderung einer AfD-Regierung
Schulze sagte der »Bild«: »Ich will es nicht der AfD überlassen zu behaupten, nur mit ihr könne man seine Meinung sagen. Das ist nämlich totaler Quatsch. Hier zeigen wir, wie es funktioniert, dass ich auf der Bühne mit jemandem stehe, der mir nicht nach dem Mund redet. Und dass die Meinungsfreiheit, die wir uns erkämpft haben, auch zugelassen wird.«
Der Regierungschef und Spitzenkandidat hatte in der Gesprächsreihe einen Tag nach dem umstrittenen Auftritt rhetorisch mit Blick auf sich selbst gefragt: »Kann der denn eine Veranstaltung machen, wo der Dieter Hallervorden denn so ein Lied singt? Ich sage ja, weil das ist eigentlich das, was ich mir vorstelle. Ich möchte kein Land haben und kein Land regieren als Ministerpräsident, wo ich das Gefühl habe, hoffentlich sprechen sie alle das, was ich sage. Sondern ich möchte schon auch Gegenrede haben.«
Hallervorden mischt im Wahlkampf mit, um eine AfD-Regierung nach der Landtagswahl am 6. September zu verhindern. Laut der jüngsten Infratest-dimap-Umfrage für MDR, WDR, die »Magdeburger Volksstimme« und die »Mitteldeutsche Zeitung« liegt die AfD mit 41 Prozent weiterhin deutlich vor der CDU (24 Prozent).
Die in Sachsen-Anhalt vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestufte AfD strebt an, erstmals den Ministerpräsidenten eines Bundeslandes zu stellen. Umfragen bilden grundsätzlich nur das Meinungsbild zum Zeitpunkt der Befragung ab und sind keine Prognosen für den Wahlausgang. dpa
