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Innerhalb der Berliner Linkspartei sorgt nach zahlreichen Antisemitismusvorfällen nun eine Diskussion über den Umgang mit dem Hamas-Massaker vom 7. Oktober 2023 für neue Kontroversen. Nach Recherchen der »Welt« sollen in einer parteiinternen Sitzung in diesem Zusammenhang höchst problematische Äußerungen gefallen sein.

Auslöser der Debatte sind Tonaufnahmen einer Sitzung der Landesarbeitsgemeinschaft »Palästinasolidarität«. In einem Antrag wurde demnach die Forderung nach einer »vollen politischen und materiellen Unterstützung des palästinensischen Widerstands in all seinen Formen« erhoben. Laut Bericht erklärte einer der Initiatoren, der 7. Oktober sei nicht als terroristischer Akt, sondern als »Akt des Widerstands« zu verstehen.

Auch wurde in der Diskussion die Bezeichnung der Hamas-Gewalt als Terrorismus zurückgewiesen. Stattdessen sei von »Gewalt in Selbstverteidigung« die Rede gewesen.

An der Sitzung nahm den Berichten zufolge auch der Aktivist Ramsis Kilani teil, obwohl gegen ihn zuvor ein Parteiausschluss wegen terrorverherrlichender Äußerungen beschlossen worden war. Nach Angaben der »Welt« geriet stattdessen ein Parteimitglied in den Fokus, dem die Weitergabe interner Informationen an Medien vorgeworfen wurde.

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Die Debatte fällt in eine Zeit, in der es im Berliner Wahlkampf wiederholt Diskussionen über israelfeindliche und antisemitische Äußerungen gegeben hat. Zuletzt sorgte ein Auftritt des Rappers Dahabflex bei einer Veranstaltung der Linken für Kritik. Während seines Konzerts wurden Rufe nach einer »Intifada«, also mehr Terror gegen Israelis, bekannt.

Der Berliner Landesverband der Partei hatte bereits im Oktober 2024 einen Beschluss gefasst, der eine klare Grenze ziehen sollte. Darin heißt es, Solidarität ende dort, wo das Hamas-Massaker vom 7. Oktober als Akt des Widerstands gefeiert werde.

Am 7. Oktober 2023 drangen Terroristen der palästinensischen Terrororganisation Hamas nach Israel ein, ermordeten rund 1200 Menschen und verschleppten mehr als 250 weitere als Geiseln in den Gazastreifen. Der Angriff löste den Krieg zwischen Israel und der Hamas aus. im