Nach einem umstrittenen Auftritt eines Rappers mit Gewaltaufrufen bei einer Wahlkampfveranstaltung der Linken in Berlin-Neukölln, ist ein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden. Damit solle geklärt werden, ob die Texte strafrechtlich relevant seien, sagte Innensenatorin Iris Spranger (SPD) im Innenausschuss. Dazu müssten Polizei und Staatsanwaltschaft nicht nur den Text und die Begriffe, sondern auch den Gesamtzusammenhang klären. Dabei gehe es auch um die Kunst- und Meinungsfreiheit.
Bei der Veranstaltung Ende August mit dem Titel »Wütend auf den Kapitalismus« soll ein umstrittener Rapper ein Lied mit Zeilen wie »Yalla Yalla Intifada Westbank, Palästina, Gaza« sowie »Death to the IDF« (»Tod der israelischen Armee«) gesungen haben. Zuschauer tanzten und klatschten, die anwesenden Linke-Politiker reagierten demnach nicht.
Intifada bezeichnet Anschläge auf Israelis, bei denen in den vergangenen Jahrzehnten viele Menschen ermordet wurden.
Auf die Frage des CDU-Innenpolitikers Burkard Dregger, ob der Neuköllner Linke-Kreisverband vom Verfassungsschutz beobachtet werde, sagte dessen Chef Michael Fischer, zwei Wochen vor der Abgeordnetenhauswahl werde er sich »in keiner Weise« zu beteiligten Parteien äußern.
Die Berliner Linke-Spitzenkandidatin Elif Eralp hatte nach dem Vorfall gesagt, sie sei »entsetzt«: »Der Bezirksverband Neukölln hat den Sänger eingeladen, ich erwarte, dass dort aufgeklärt wird, wie es zu so einer Grenzüberschreitung kommen konnte und dass es Konsequenzen gibt.« dpa/ja
