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Der Publizist Michel Friedman wirft der Union nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt einen jahrelangen politischen Fehler im Umgang mit der AfD vor. Die CDU stehe inzwischen vor der Gefahr, zu einer politisch unbedeutenden Kraft zu werden, sagte Friedman in einem Interview mit Phoenix.

»Die CDU hat gerade erlebt: Das Bodenlose ist möglich«, erklärte Friedman mit Blick auf das Wahlergebnis. Die Entwicklung erinnere ihn an die Situation der SPD vor einigen Jahren: »Sie ist bedroht, zu einer unbedeutenden Partei zu werden.« Insgesamt beobachte er, dass die demokratischen Parteien zunehmend an Bedeutung verlören.

Eine wesentliche Ursache sieht Friedman in der bisherigen Strategie der Union gegenüber der AfD. Die CDU habe »seit Jahren eine völlig falsche Politik gegenüber der AfD betrieben«. Auch der Begriff der Brandmauer greife aus seiner Sicht zu kurz. »Mit dem Begriff der Brandmauer ist ein Wort eingefügt worden, was nicht aktive Arbeit bedeutet, um sich gegen Antidemokraten zu behaupten.«

Fundament der Demokratie

Stattdessen hätte die Union nach Friedmans Ansicht stärker mit den AfD-Wählern über die grundlegenden politischen Fragen sprechen müssen. Dabei gehe es nicht nur um konkrete politische Entscheidungen, sondern um das Fundament der Demokratie und der Bundesrepublik.

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Man hätte die Menschen fragen müssen: »Willst du die Verfassung als zukünftigen Boden, als die Ethik, als die Wertebasis Deutschlands weiter haben, wie es nach 1945, nach der Schoa und dem Zweiten Weltkrieg formuliert wurde? Oder möchtest du zurückkehren in Zeiten, in denen wie damals Menschen entschieden haben, wer Menschen sind?«

Friedman zufolge hätte dabei auch die Frustration vieler Wähler anerkannt werden müssen. »Man hätte den Menschen klar machen müssen: ›Alle Kritik ist berechtigt, alle Frustration ist berechtigt. Aber im demokratischen Gebäude könnt ihr wählen was ihr wollt. Wenn ihr aber in einem anderen Gebäude wählt, geht es nicht mehr um die Tagespolitik, sondern es geht um das Fundament unseres Landes, um die Verfassung.‹ Davor hat man sich gedrückt.«

Voraussetzungen für ein Verbotsverfahren

Auch ein mögliches Verbot der AfD sprach Friedman an. Die Möglichkeit eines Parteiverbots sei nicht zufällig im Grundgesetz vorgesehen, sondern gehöre zu den Konsequenzen aus den Erfahrungen mit dem Nationalsozialismus. Aus diesen Lehren sei »ausdrücklich die Frage eines Verbotsverfahrens in die Verfassung geschrieben« worden.

Friedman verwies in diesem Zusammenhang auch darauf, dass das Grundgesetz unter bestimmten Voraussetzungen Einschränkungen individueller politischer Rechte vorsehe. Dazu gehöre die Möglichkeit, einzelnen Menschen aktive und passive Wahlrechte zu entziehen.

Bei der AfD sieht Friedman nach eigener Einschätzung inzwischen die Voraussetzungen für ein Verbotsverfahren erfüllt. »Die Partei muss eine Machtposition entwickeln können, die gekoppelt an der Verfassung, die sie vernichten will, und ihrer Gewaltbereitschaft, die nachweisbar ist, ein Antrag ermöglicht. Und das wäre jetzt spätestens der Fall.« ja