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Nach dem haushohen Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt fordern Initiativen und Projekte gegen Rechtsextremismus Hilfe von außerhalb. Sachsen-Anhalt dürfe nicht allein gelassen werden, auch die Bundespolitik müsse die Menschen vor Ort politisch unterstützen und schützen, sagte der geschäftsführende Vorstand der Amadeu Antonio Stiftung, Timo Reinfrank, vor Journalisten. Dazu startete die Stiftung eine Petition für einen »Demokratie-Schutzschirm«.

Robert Fietzke, Leiter des soziokulturellen Zentrums Zora in Halberstadt, sagte, nun werde wohl eine neue Welle rassistischer und rechter Gewalt einsetzen. Es drohe eine Neuauflage der »Baseballschlägerjahre« der 90er Jahre. Wenn die AfD in einer neuen Landesregierung etwa das Innenministerium übernehme, sei von der Polizei kein wirksamer Schutz zu erwarten.

Viele Menschen, die sich im Wahlkampf gegen die AfD gewendet hätten, seien jetzt traurig und frustriert, so Fietzke weiter. »Viele haben Angst. Viele denken darüber nach, das Bundesland zu verlassen, auch wenn das ja alle Effekte noch verschlimmern würde. Aber das ist natürlich niemandem zu verdenken.«

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Schwächung rechtsstaatlicher Standards

Vor der Wahl hatte auch die Amadeu Antonio Stiftung gewarnt, dass unter einer AfD-geführten Landesregierung neben einer Schwächung rechtsstaatlicher Standards auch eine »Eskalation rechter Gewalt« drohe. Die vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestufte Partei plane keinen »normalen Politikwechsel«, sondern wolle demokratische Institutionen umbauen, Macht absichern und gesellschaftliche Vielfalt zurückdrängen.

Die evangelische Regionalbischöfin für Magdeburg, Bettina Schlauraff, sagte, ihre Kirche sehe sich als Schutzort für Menschen, die Diskriminierung erfahren. »Also wir als Kirche sind nicht unpolitisch, weil die Themen Gerechtigkeit, Frieden und Bewahrung der Schöpfung, die sind uns sozusagen ins Herz geschrieben.« Sie fügte an: »Irgendjemand muss den Menschen erklären, warum die AfD rechtsextrem ist.« Es gehe jetzt darum, »ganz viel Bildungsarbeit zu machen, ganz viel Begegnungsarbeit, ganz viel Beratungsarbeit – und nochmal erklären, wie Demokratie funktioniert«.

Die AfD hat die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am Sonntag mit großem Vorsprung gewonnen, die absolute Mehrheit aber verpasst. Die CDU kommt mit herben Verlusten auf Platz zwei. Das BSW hat es neben SPD, Grünen und Linken in den Landtag geschafft, die FDP hingegen ist rausgeflogen. dpa