Der Wahlerfolg der AfD in Sachsen-Anhalt hat bei jüdischen Organisationen im In- und Ausland große Besorgnis ausgelöst.
Der Landesverband der jüdischen Gemeinden in dem östlichen Bundesland veröffentlichte am Montag ein Positionspapier zur Zukunft des jüdischen Lebens. Darin fordert die Dachorganisation »den konsequenten Schutz demokratischer Grundwerte, den Ausbau von Sicherheitsstrukturen sowie ein klares Bekenntnis zu gesellschaftlicher Vielfalt und Minderheitenschutz«.
Vor dem Hintergrund fortbestehender Bedrohungen durch Antisemitismus sei es Aufgabe von Staat und Politik, jüdische Einrichtungen zu schützen und die Bildungsarbeit nachhaltig zu stärken. »Demokratische Wahlen sind das Fundament unseres Gemeinwesens. Ebenso entscheidend ist jedoch, dass auch nach dem Wahltag die Grundlagen unserer offenen Gesellschaft – eine lebendige Gedenkkultur, eine wehrhafte demokratische Kultur und der Schutz von Minderheiten – unerschütterlich bestehen bleiben«.
»Jüdisches Leben ist seit über 1000 Jahren fest in Sachsen-Anhalt verwurzelt. Es ist ein fester Bestandteil dieser Gesellschaft – heute und in Zukunft.« Landesverband der jüdischen Gemeinden in Sachsen-Anhalt
Auch die Erinnerung an den Holocaust und die Verbrechen des Nationalsozialismus müsse nicht nur bewahrt, sondern konsequent weiterentwickelt werden, heißt es in dem Positionspapier. Dieses betont abschließend: »Jüdisches Leben ist seit über 1000 Jahren fest in Sachsen-Anhalt verwurzelt. Es ist ein fester Bestandteil dieser Gesellschaft – heute und in Zukunft. Dies ist unser Land. Das Land, in dem jüdische Familien über Generationen lebten. Das Land unserer Kinder.«
Zum AfD-Sieg und den möglichen Folgen wollten sich die Verantwortlichen in den jüdischen Gemeinden in Sachsen-Anhalt mit Blick auf die unklaren Mehrheitsverhältnisse im neuen Landtag jedoch noch nicht äußern.
Stellung bezog hingegen Igor Matviyets. Der jüdische Aktivist gegen Antisemitismus lebt in Halle. Bei der Wahl vor fünf Jahren hatte er sich erfolglos um ein Landtagsmandat für die SPD beworben. Jetzt sagte er der Jüdischen Allgemeinen, der Ausgang der Wahl am Sonntag bedeute für sein Bundesland einen »gruseligen Schwebezustand«. Viele Menschen hätten sich zwar für eine radikale Änderung der politischen Verhältnisse ausgesprochen. »Aber was daraus folgt, ist gerade unklar.«
Klar sei für ihn jedoch, »dass der Konsens über die Erinnerungspolitik, die Religionsfreiheit und Verbundenheit mit dem Leid auf der Welt aufgebrochen ist«, so Matviyets weiter. Es komme jetzt darauf an, wie die Menschen, die diese Werte hochhalten, darauf reagierten.
Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, hatte sich bereits am Sonntag in einer Stellungnahme »persönlich entsetzt« gezeigt über das gute Abschneiden der Rechtsextremen in Sachsen-Anhalt. »Über die letzten Monate war klar ersichtlich, welche Ziele die AfD verfolgt. Wer sie heute gewählt hat – trotz oder wegen dieser Ziele – trägt die Verantwortung für dieses Ergebnis«, so Schuster.
Charlotte Knobloch (93), Holocaustüberlebende und Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, schrieb zum Wahlausgang in Sachsen-Anhalt in den sozialen Medien: »An Tagen wie diesen fällt es mir schwer, meine Heimat noch wiederzuerkennen. Dass Rechtsextreme in Deutschland in dieser Art wieder Wahlen gewinnen, das hätte ich mir in meinen schlimmsten Albträumen nicht vorstellen können.«
Die Vorsitzende des Internationalen Auschwitz-Komitees und Überlebende des NS-Vernichtungslagers Eva Umlauf sprach ebenso wie Knobloch von »Angst«. Die in München lebende 83-Jährige sagte, dass noch einmal in einem deutschen Parlament eine rechtsextreme Partei stärkste Fraktion werden würde, »hätten wir als Überlebende des Holocaust nie für möglich gehalten«.
Gady Gronich, Geschäftsführer der Europäischen Rabbinerkonferenz (CER), kritisierte die Rolle der Medien beim Zustandekommen des Resultats der AfD. »Wer die AfD über Monate zum Mittelpunkt der politischen Berichterstattung macht und jede Provokation verstärkt, muss sich fragen, ob er damit nicht selbst zu ihrer Stärke beigetragen hat.«
Die Antwort könne nicht noch mehr Empörung und Polarisierung sein, so Gronich. »Die demokratische Mitte muss Probleme klar benennen und Vertrauen zurückgewinnen. Das gilt vor allem für eine Sache: Antisemitismus ist kein jüdisches Problem. Er ist ein Notruf unserer Demokratie.«
»Das muss ein Weckruf sein«
Auch über Deutschland hinaus gab es kritische Stellungnahmen. »Dass eine Partei, deren Landesverband vom Verfassungsschutz als extremistisch eingestuft wurde, einen solchen Erdrutschsieg erringen kann, ist zutiefst beunruhigend«, sagte Alina Bricman, Europa-Direktorin von B’nai B’rith International (BBI) in Brüssel, dieser Zeitung.
Das AfD-Ergebnis müsse »weit über Deutschland hinaus ein Weckruf sein«, forderte sie. »Dies ist ein Moment, in dem Deutschlands demokratische Institutionen und die Zivilgesellschaft unmissverständlich eine rote Linie gegen Antisemitismus, Geschichtsverfälschung und die Rehabilitierung faschistischer Ideologie ziehen müssen.« Es brauche eine »gesamtgesellschaftliche Anstrengung, um die Werte und Grenzen zu bekräftigen, auf denen die deutsche Nachkriegsdemokratie aufgebaut wurde«, meinte Bricman.
Sorge wegen pro-russischer Ausrichtung der AfD
Für jüdische Gemeinschaften lässt der Wahlerfolg der AfD auch in anderer Hinsicht die Alarmglocken läuten. »Die pro-russische Ausrichtung der AfD und ihre Einbindung in ein breiteres europäisches und internationales Netzwerk extremistischer Bewegungen, die sich grenzüberschreitend zunehmend gegenseitig unterstützen und legitimieren, geben Anlass zur Sorge«, erklärte die BBI-Repräsentantin. Es sei an der Zeit, die im Grundgesetz verankerten Schutzvorkehrungen zu nutzen, verlangte Bricman. Dies beinhalte ein »ernsthaftes Investment in die demokratischen und zivilgesellschaftlichen Strukturen«, um eine weitere Normalisierung der AfD zu verhindern.
Das Berliner Büro des American Jewish Committee hatte bereits am Wahlabend auf der Plattform X ein kurzes Statement veröffentlicht. Darin heißt es: »Der Wahlsieg der AfD im Bundesland Sachsen-Anhalt markiert einen düsteren Meilenstein: Die Partei ist nun nur noch einen Schritt davon entfernt, die erste rechtsextreme Landesregierung in Deutschland seit der Nazi-Zeit zu bilden.«
Man warne seit langem »vor dem zügellosen, der Partei innewohnenden und grundlegenden Antisemitismus der AfD«. Dieser sei »tief in ihrer autoritär-nationalistischen Politik verwurzelt«, so das AJC Berlin weiter.
