Die Palästinensische Autonomiebehörde hat bei den Vereinigten Staaten Dutzende Einreisevisa beantragt. Damit stellt Ramallah die von der Trump-Regierung offenbar erneut geplante Entscheidung auf die Probe, Präsident Mahmud Abbas von der Teilnahme an der Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York auszuschließen. Dies berichten israelische Medien.
Abbas soll am 24. September vor der UN-Generalversammlung sprechen. Am selben Tag ist auch eine Rede des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu vorgesehen. Ob der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde persönlich nach New York reisen kann, ist offen.
Ein US-Regierungsvertreter hatte bereits im vergangenen Monat erklärt, die Regierung von Präsident Donald Trump plane, Abbas zum zweiten Mal in Folge die Einreise in die Vereinigten Staaten zu verweigern. Nach Angaben eines palästinensischen Vertreters wurde Ramallah jedoch zugleich mitgeteilt, dass die Autonomiebehörde dennoch Visa-Anträge einreichen könne, die anschließend geprüft würden.
Erhoffte Gespräche
Im vergangenen Jahr war Abbas wegen eines US-Einreiseverbots nicht persönlich bei der Generalversammlung erschienen und hatte seine Rede per Videoverbindung gehalten. Washington begründete die damalige Entscheidung mit Schritten der Palästinensischen Autonomiebehörde, die die Aussichten auf Frieden beeinträchtigten. Konkreter wurde die US-Regierung dabei nicht.
Die Entscheidung fiel damals vor dem Hintergrund einer von Frankreich und Saudi-Arabien organisierten Konferenz, die im Umfeld der Generalversammlung für eine Zwei-Staaten-Lösung werben sollte.
Die Palästinensische Autonomiebehörde hofft bei einem Aufenthalt in den USA zudem auf Gespräche mit amerikanischen Regierungsvertretern. Ob solche Treffen stattfinden können, hängt zumindest teilweise davon ab, ob Abbas und weitere Mitglieder der Delegation tatsächlich einreisen dürfen.
Öffentliche Sicherheit
Ein Sprecher des US-Außenministeriums wollte sich zu einzelnen Visa-Anträgen nicht äußern und verwies auf die Vertraulichkeit entsprechender Verfahren. Er erklärte: »Die Trump-Regierung schützt unsere Nation und ihre Bürger, indem sie durch unser Visaverfahren die höchsten Standards der nationalen Sicherheit und der öffentlichen Sicherheit aufrechterhält.«
Grundsätzlich kommentiere das Ministerium keine Maßnahmen in konkreten Einzelfällen, fügte der Sprecher hinzu. Bereits im vergangenen Monat hatte das Außenministerium auf ein Gesetz verwiesen, das dem Außenminister erlaube, Reisebeschränkungen oder andere Bedingungen für Mitglieder ausländischer Missionen innerhalb der USA festzulegen.
Das Verhältnis zwischen der Trump-Regierung und der Führung in Ramallah ist seit Langem angespannt. Washington hat die Palästinensische Autonomiebehörde bei seinen diplomatischen Bemühungen zum israelisch-palästinensischen Konflikt wiederholt an den Rand gedrängt und ihr unter anderem Korruption vorgeworfen.
Einzelne Fragen
Gleichzeitig war die US-Regierung nach Angaben aus diplomatischen Kreisen bereit, in einzelnen Fragen mit der PA zusammenzuarbeiten. So suchte Washington ihre Unterstützung für eine Resolution des UN-Sicherheitsrats, durch die dem Board of Peace bis zum Ende von Trumps Amtszeit die Kontrolle über die Nachkriegsverwaltung des Gazastreifens übertragen werden sollte.
Abbas versuchte offenbar bereits, auf politischem Weg eine Aufhebung des drohenden Einreiseverbots zu erreichen. Während eines Besuchs in Ankara im vergangenen Monat bat er den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan nach Angaben eines palästinensischen Vertreters, das Thema in einem Gespräch mit Trump anzusprechen.
Erdogan kam dieser Bitte demnach nach und telefonierte anschließend mit dem US-Präsidenten. Trump hat den türkischen Staatschef in der Vergangenheit wiederholt als seinen »guten Freund« bezeichnet. Ob die Intervention Auswirkungen auf die Entscheidung über Abbas’ Visum haben wird, ist nicht bekannt.
Sonderregelung für Videoschalte
Auch bei den Vereinten Nationen wird die Frage aufmerksam verfolgt. Ein UN-Vertreter äußerte die Hoffnung, dass die USA ihren Verpflichtungen als Gastgeberland nachkommen und den Leitern von Delegationen die Einreise ermöglichen würden, wenn sie vor der Generalversammlung sprechen wollen.
Sollte Washington an einem Einreiseverbot für Abbas festhalten, wäre erneut eine Sonderregelung erforderlich. Bereits im vergangenen Jahr hatte die UN-Generalversammlung eine entsprechende Resolution verabschieden müssen, damit der palästinensische Präsident per Videoschaltung zu den Delegierten sprechen konnte.
Die USA hatten ihre damalige Politik auch damit verteidigt, dass Mitglieder der palästinensischen UN-Vertretung weiterhin über gültige Visa verfügten und in New York bleiben konnten. Andere Inhaber palästinensischer Pässe sind dagegen von einem im Dezember verhängten US-Einreiseverbot betroffen. im
