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Bei einer Rede auf der achten Generalkonferenz seiner Fatah-Bewegung hat Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas eingeräumt, dass von Israel zurückgehaltene Steuergelder der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) unter anderem zur Zahlung an verurteilte Terroristen verwendet werden sollen. Die Äußerung sorgt international für neue politische Diskussionen über die »Pay-for-Slay«-Praxis. Auch die »Jerusalem Post« berichtete.

In seiner Ansprache kritisierte Abbas die israelische Entscheidung, Teile der Einnahmen einzubehalten. Er sprach von einem Bruch bestehender Abkommen sowie des internationalen Rechts. Gleichzeitig führte er aus, die blockierten Mittel würden benötigt, um öffentliche Ausgaben zu decken – darunter auch Zahlungen an »Häftlinge«. Dabei handelt es sich um in israelischen Gefängnissen einsitzende Terroristen.

Die Aussagen gelten als brisant, weil sie die fortgesetzte finanzielle Unterstützung von Terroristen durch die PA bestätigen, obwohl diese offiziell abgeschafft werden sollte. Trotz offizieller Umstrukturierungen der Programme bleibt damit der Vorwurf bestehen, dass die Praxis fortgeführt wird.

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Im vergangenen Jahr hat die Autonomiebehörde nach amerikanischen Angaben 156 Millionen Dollar (134 Millionen Euro) an Terroristen ausgezahlt

Israel hatte bereits 2022 damit begonnen, Teile der Steuereinnahmen der Palästinensischen Autonomiebehörde einzubehalten. Grundlage waren gesetzliche Regelungen, die unter anderem auch in den USA seit 2018 gelten. Washingtons sogenannte Taylor-Force-Gesetzgebung koppelt Hilfen an die Beendigung solcher Zahlungen sowie an ein Ende öffentlicher Unterstützung für Gewalt.

Kritik kam unter anderem vom Gründer der Organisation Palestinian Media Watch, Itamar Marcus. Er bezeichnete die Aussagen Abbas’ als Bestätigung langjähriger Recherchen seiner Organisation und forderte Konsequenzen. Nach seiner Einschätzung haben westliche Staaten bislang teilweise auf Zusicherungen der palästinensischen Führung vertraut, dass entsprechende Zahlungen eingestellt worden seien.

Nach Angaben aus US-Regierungsberichten beliefen sich entsprechende Auszahlungen im vergangenen Jahr auf umgerechnet rund 156 Millionen US-Dollar (134 Millionen Euro). Ein Großteil davon sei an Personen gegangen, die in israelischer Haft saßen, ein weiterer Teil an Angehörige getöteter Terroristen. im