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In der jüngsten Sitzung des israelischen Sicherheitskabinetts sind nach Informationen aus Regierungskreisen brisante Zahlen zur Finanzierung von verurteilten Terroristen durch die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) bekannt geworden. Demnach flossen im Jahr 2025 rund eine halbe Milliarde Schekel (137 Millionen Euro) an Terror-Renten an inhaftierte Täter sowie an Hinterbliebene von bei Anschlägen getöteten Angreifern.

Allein 395 Millionen Schekel (108 Millionen Euro) gingen demnach an in israelischen Gefängnissen einsitzende Terroristen. Weitere 92 Millionen Schekel (25 Millionen Euro) wurden an Familien jener Attentäter überwiesen, die bei der Ausführung ihrer Taten ums Leben kamen. Zusätzlich sei Ministern berichtet worden, dass im Zuge jüngster Geiselabkommen freigelassene Häftlinge eine »Sonderzuwendung« aus Ramallah erhalten hätten.

Sicherheitsvertreter erklärten im Kabinett, in den vergangenen Monaten seien die Bezüge regulärer PA-Bediensteter – darunter Lehrer, Ärzte und Pflegekräfte – gekürzt worden. Ziel sei es gewesen, die Zahlungen an verurteilte Attentäter (»Pay for Slay«) nicht anzutasten. Während das durchschnittliche Monatsgehalt in den von der PA verwalteten Gebieten bei etwa 3000 Schekel (822 Euro) liegt, können die Zuwendungen an inhaftierte Täter laut den vorgelegten Daten bis zu 12.000 Schekel (3287 Euro) erreichen.

Personalwechsel ohne Kursänderung

Seit dem 7. Oktober hat sich die internationale Kritik an dieser Praxis deutlich verschärft. Auch die US-Regierung unter Präsident Donald Trump soll im vergangenen Jahr mit Sanktionen gegen den PA-Vorsitzenden und weitere Spitzenfunktionäre gedroht haben, falls die Zahlungen nicht eingestellt würden.

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In einem offensichtlichen Versuch, internationalen Druck abzuwenden, hatte PA-Chef Mahmud Abbas – auch bekannt als Abu Mazen – den Finanzminister entlassen, der die Überweisungen formal genehmigt hatte. Doch wie in der Kabinettssitzung deutlich wurde, setzte auch dessen Nachfolger die Transfers fort.

Landwirtschaftsminister Avi Dichter kommentierte die Vorgänge laut »The Jerusalem Post« mit den Worten: »Alle palästinensischen Täuschungsmanöver werden nichts nützen. Abu Mazen selbst hat gesagt, dass die Autonomiebehörde die Familien der Terroristen bis zum letzten Schekel bezahlen wird.«

Gegenteilige Behauptungen

Außenminister Gideon Sa’ar brachte das Thema zuletzt bei Gesprächen mit internationalen Partnern, auch bei den Vereinten Nationen, zur Sprache. Die Autonomiebehörde habe trotz gegenteiliger Behauptungen weiterhin am System der Terror-Renten festgehalten.

Bereits 2018 verabschiedete Israel ein Gesetz, wonach Gelder in Höhe der von der PA geleisteten Terrorzahlungen von den Steuertransfers an Ramallah abgezogen werden. Grundlage ist jeweils der Jahresbericht über die Ausgaben des sogenannten Märtyrerfonds. im