Es ist ein Konflikt, der längst weit über die Frage hinausgeht, wer Militärdienst leisten muss und wer nicht. In Israel entzündet sich am Streit um die Wehrpflicht für Ultraorthodoxe derzeit ein Kulturkampf, der tiefe Brüche in der Gesellschaft offenlegt – zwischen religiöser Autonomie und staatlicher Autorität, zwischen Solidarität und Privilegien, zwischen einer kriegsmüden Reservearmee und einer Gemeinschaft, die ihr religiöses Studium als höheren Dienst versteht.
Die jüngste Eskalation begann mit mehreren Festnahmen ultraorthodoxer Wehrdienstverweigerer. Nachdem Polizei und Militär ihre Maßnahmen gegen sogenannte »Draft Dodgers« verschärft hatten, reagierte der ultraorthodoxe Knesset-Abgeordnete Moshe Gafni von der Partei Vereinigtes Torah-Judentum (UTJ) mit einem drastischen Schritt: Er rief ultraorthodoxe Lokalpolitiker dazu auf, jede Zusammenarbeit mit der israelischen Polizei einzustellen.
In einem Schreiben erklärte Gafni: »Nach der geänderten Vorgehensweise der israelischen Polizei und damit wir – Gott bewahre – nicht etwa Mittäter werden, die die heilige Tora und ihre Studierenden gefährden, fordere ich sie auf, jegliche Zusammenarbeit mit der israelischen Polizei, einschließlich der städtischen Polizeieinheiten, bis auf Weiteres einzustellen.«
Lapid: Beweis, keine Zusammenarbeit mit Charedim erlaubt
Oppositionsführer Yair Lapid verurteilte Gafnis Aufruf zur »Anarchie« und erklärte, dies sei »ein weiterer Beweis dafür, warum die Zusammenarbeit mit ultraorthodoxen Parteien verboten ist«. Darauf bezieht sich Lapid auf mögliche Zusammenschlüsse für Regierungskoalitionen nach den Parlamentswahlen im Oktober.
Der Vorstoß zeigt, wie explosiv das Thema geworden ist. Seit dem Urteil des Obersten Gerichtshofs, das die jahrzehntelange pauschale Befreiung ultraorthodoxer Männer vom Wehrdienst faktisch beendete, wächst der Druck auf die Regierung, eine Lösung zu finden.
Gleichzeitig verschärft der Krieg die Personalnot der israelischen Armee (IDF) massiv. Die IDF warnen seit Monaten vor gravierenden Engpässen. Zehntausende Reservisten leisten bereits ihren dritten oder vierten Einsatz seit dem 7. Oktober 2023, während ein erheblicher Teil der ultraorthodoxen Bevölkerung weiterhin vom Dienst ausgenommen bleibt. Militärvertreter sprechen inzwischen von bis zu 80.000 bis 90.000 Ultraorthodoxen, die als Wehrdienstverweigerer gelten könnten.
Shira Eting (Mothers on the front): »Es kann nicht sein, dass dieselben Familien immer wieder ihre Kinder an die Front schicken, während andere sich grundsätzlich entziehen.«
Wehrpflicht-Frage stürzt Regierung in die Krise
Für viele säkulare Israelis und Reservisten ist die Situation unerträglich geworden. Während Soldaten monatelang an der Front stehen oder ihre Familien und Karrieren zurücklassen, verteidigen ultraorthodoxe Parteien weiter umfassende Ausnahmen für Jeschiwa-Studenten. Der Ärger richtet sich dabei nicht nur gegen die religiösen Parteien selbst, sondern zunehmend auch gegen Premierminister Benjamin Netanjahu, dessen politische Mehrheit von eben diesen Parteien abhängt.
Immer wieder drohten die ultraorthodoxen Koalitionspartner damit, die Regierung zu Fall zu bringen, sollte kein neues Gesetz verabschiedet werden, das den Wehrdienst für große Teile ihrer Gemeinschaft generell ausschließt. Gleichzeitig bemühen sich Politiker wie Gafni darum, staatliche Leistungen für ultraorthodoxe Familien abzusichern, etwa Zuschüsse für Kindertagesstätten, auch für Familien von Wehrdienstverweigerern.
Dabei geht es zum Teil um Tausende von Schekeln monatlich. Andere Teile der Gesellschaft erhalten diese Boni nicht, auch wenn sie ihren Dienst in der IDF ableisten. Entsprechende Gesetzesinitiativen sorgten zuletzt für heftige Debatten in der Knesset.
Strengreligiöse sehen ihre Lebensweise bedroht
Doch der Konflikt spielt sich nicht nur in Parlamenten und Gerichten ab. Auf den Straßen Jerusalems und Bnei Braks kommt es immer wieder zu Protesten ultraorthodoxer Gruppen gegen Festnahmen von Wehrdienstverweigerern. Radikale Strömungen innerhalb der Charedim organisieren Blockaden, Demonstrationen und teilweise gewaltsame Ausschreitungen gegen Polizei und Militär. Sie sehen die Rekrutierung nicht nur als politische Frage, sondern als existenzielle Bedrohung ihrer religiösen Lebensweise.
Gleichzeitig wächst innerhalb der israelischen Zivilgesellschaft der Widerstand gegen die Sonderrolle der Ultraorthodoxen. NGOs und Initiativen ehemaliger Reservisten drängen seit Monaten auf die Wehrpflicht für Ultraorthodoxe. Besonders laut sind Organisationen geworden, die sich für »Gleichheit im Dienst« einsetzen und argumentieren, dass ein demokratischer Staat im permanenten Kriegszustand nicht akzeptieren könne, dass ganze Bevölkerungsgruppen sich dauerhaft der Wehrpflicht entziehen.
80.000 bis 90.000 könnten als Wehrdienstverweigerer gelten
»Es kann nicht sein, dass dieselben Familien immer wieder ihre Kinder an die Front schicken, während andere sich grundsätzlich entziehen«, sagt Shira Eting, Mitgründerin der Organisation Mothers on the Front. Sie verweisen darauf, dass viele junge Israelis inzwischen mehrere hundert Tage Reservedienst leisten mussten – mit enormen wirtschaftlichen und psychischen Folgen.
Doch die ultraorthodoxe Gemeinschaft betrachtet die Debatte aus einer völlig anderen Perspektive. Viele Charedim beharren darauf, dass ihr Tora-Studium Israel schützt.
Der Streit um die Wehrpflicht ist längst zur explosivsten Grundsatzfrage des Landes geworden: Was hält Israel als Gesellschaft eigentlich noch zusammen? Während Reservisten von »ungleicher Last« sprechen, fühlen sich viele Ultraorthodoxe von Staat und Mehrheitsgesellschaft verfolgt. Die Sprache auf beiden Seiten wird schärfer. Der Ruf Gafnis nach einem Polizeiboykott markiert dabei einen neuen Höhepunkt der Eskalation.
