Nach mehr als zwei Jahrzehnten sollen die Palästinenser wieder ein Parlament wählen. Der Vorsitzende der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA), Präsident Mahmud Abbas, legte nach Angaben der Nachrichtenagentur Wafa per Dekret den 28. November als Wahltermin fest. Aufgerufen sind demnach Palästinenser im Westjordanland, in Ost-Jerusalem sowie im Gazastreifen. 

Bei der letzten Wahl am 25. Januar 2006 gewann die islamistische Hamas eine Mehrheit von 74 der 132 Stimmen im Palästinensischen Legislativrat. Ein Jahr später übernahm die Hamas nach gewaltsamen Auseinandersetzungen mit der Fatah des palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas die Kontrolle über den Gazastreifen.

Das Parlament war seither weitgehend handlungsunfähig. Das palästinensische Verfassungsgericht löste es schließlich Ende 2018 auf.

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Ob und unter welchen Bedingungen die Wahl stattfinden kann, bleibt ungewiss. Israel betrachtet Ost-Jerusalem seit 1967 als Teil seiner unteilbaren Hauptstadt und verbietet offizielle politische Aktivitäten der Autonomiebehörde im Stadtgebiet. Im Gazastreifen stellt die Hamas noch immer die de-facto-Regierung.

Im ersten Quartal 2027 soll dann auch die längst überfällige Präsidentschaftswahl abgehalten werden. Der amtierende palästinensische Präsident Abbas (90) gewannt die Wahl am 9. Januar 2005. Seine reguläre vierjährige Amtszeit endete 2009. Seither wurden Präsidentschaftswahlen mehrfach verschoben oder abgesagt.

Abbas 2005 für vier Jahre gewählt worden, noch immer im Amt

Abbas war im Mai an der Spitze der nationalistischen Fatah-Bewegung bestätigt worden. Er ist seit mehr als zwei Jahrzehnten der starke Mann in der Fatah, der palästinensischen Autonomiebehörde und der PLO.

2005 wurde er nach dem Tod von Jassir Arafat zum Präsidenten der Autonomiebehörde gewählt, eigentlich nur für vier Jahre. Sein Mandat wurde aber immer wieder ohne Wahl verlängert, Abbas regiert seither über Erlasse. Ob er bei der Präsidentschaftswahl noch einmal antreten will, ist nicht bekannt.

Am Montag hatte die Hamas nach eigenen Angaben ihre Regierung in Gaza aufgelöst und damit den Weg für ein mit Fachleuten besetztes Gremium zur Verwaltung des Palästinensergebiets formell frei gemacht. Das Komitee mit 15 palästinensischen Experten, das seinen Sitz derzeit im ägyptischen Kairo hat, wurde von US-Präsident Donald Trump ins Leben gerufen und von dem von ihm geleiteten »Friedensrat« eingesetzt. ja/dpa