In Irland ist künftig die Einfuhr von Waren aus israelischen Siedlungen im Westjordanland und von israelischen Produzenten in Ostjerusalem verboten. Die Dáil, das Unterhaus des irischen Parlaments, verabschiedete am Dienstag ein entsprechendes Gesetz, das bereits seit 2018 diskutiert wird. Das Vorhaben muss noch vom Oberhaus, dem Seanad, gebilligt werden, doch gilt dessen Zustimmung als sicher.
Bei dem Verbot handelt es sich nicht um einen pauschalen Einfuhrstopp für Waren aus dem 1967 im Sechstagekrieg von Israel eroberten Gebiet. Vielmehr definiert der Gesetzentwurf »bestimmte israelische Siedlungen«. Darunter sind neben den international nicht anerkannten Wohnsiedlungen auch von Israel landwirtschaftlich und gewerblich genutzte Flächen auf dem Gebiet. Dienstleistungen bleiben vom Verbot ausgenommen, was von der Opposition in der Dáil scharf kritisiert worden war.
Die wirtschaftlichen Auswirkungen des Einfuhrverbots sind hingegen überschaubar. Das jährliche Importvolumen für entsprechende Waren liegt bei unter 400.000 Euro.
Allerdings gibt es in der Europäischen Union auch in anderen Staaten Bestrebungen, entsprechende Einfuhrstopps zu erlassen. Neben Irland hat Spanien seit Januar eine solche Regelung in Kraft gesetzt. Auch die Niederlande und Belgien wollen in Kürze Gesetze auf den Weg bringen, um den Import von Waren aus Siedlungen zu verbieten.
Mehrere Staaten, darunter Frankreich, haben die Europäische Kommission aufgefordert, einen Vorschlag für ein EU-weites Importverbot vorzulegen.
Einem Bericht der Brüsseler Online-Nachrichtenseite »Euractiv« zufolge hat die von Ursula von der Leyen (CDU) geführte Behörde dies zwischenzeitlich auch getan und drei mögliche Vorgehensweisen ausgearbeitet, die den 27 Mitgliedstaaten unterbreitet wurden.
Es handelt sich dem vertraulichen Dokument zufolge laut »Euractiv« neben einem kompletten Einfuhrverbot um ein Einfuhrlizenzsystem für Waren aus Siedlungen und ein Modell zur Erhebung von Strafzöllen. Letztere könnten dazu dienen, Waren dieser Herkunft vom europäischen Markt zu verdrängen. In der Praxis, glaubt die Kommission, wäre dies ähnlich effektiv wie ein Einfuhrverbot, würde den Handel formell jedoch nicht verbieten.
Irland gehört nicht erst seit dem Gaza-Krieg zu den schärfsten Kritikern Israels innerhalb der EU. Die diplomatischen Beziehungen zwischen den Regierungen liegen seit zwei Jahren auf Eis, die israelische Botschaft in Dublin wurde 2024 geschlossen. Im Juni hatte die irische Regierung ein Einreiseverbot gegen die beiden rechtsextremen Minister Itamar Ben Gvir und Bezalel Smotrich erlassen. mth
