Wird Brüssel die Einfuhr von Waren aus israelischen Siedlungen im Westjordanland in die Europäische Union einschränken oder gar ganz verbieten?
Frankreich, Schweden und sieben weitere EU-Mitgliedsstaaten haben die Europäische Kommission nun aufgefordert, einen entsprechenden Beschlussvorschlag vorzulegen. Ein vollständiges Importverbot für Siedlungswaren könne aufgrund der »sich verschlechternden Lage« gerechtfertigt sein, hieß es in dem Schreiben.
Frankreichs Handelsminister Nicolas Forissier sagte unterdessen dem Sender »Euronews«, entsprechende Forderungen entsprächen schlicht »dem gesunden Menschenverstand«. Im April hatte Frankreich gemeinsam mit Schweden einen Vorschlag vorgelegt, in dem die EU aufgefordert wurde, strengere Einfuhr- und Zollkontrollen für Waren aus israelischen Siedlungen durchzusetzen, weil diese nach internationalem Recht illegal errichtet worden seien – eine Rechtsposition, die Israel zurückweist.
»Wir können nicht den Import von Waren akzeptieren, die de facto illegal in den besetzten Gebieten hergestellt worden sind«, betonte Forissier. Das sei keine aggressive Haltung, sondern »normal«. »Wir müssen hier kohärent sein«, so der Minister. »Auf jeden Fall brauchen wir eine gemeinsame Position Europas.« Er sei optimistisch, dass die Kommission, die in der europäischen Handelspolitik eine zentrale Rolle einnimmt, bald dem Wunsch nachkommen und einen Vorschlag vorlegen werden, sagte der konservative Politiker im »Euronews«-Interview.
Die Maßnahme würde Importe aus Israel mit einem Warenwert von rund 250 Millionen Euro im Jahr betreffen, darunter Obst und Gemüse. Für ein EU-weites Verbot wäre die Zustimmung aller 27 Mitgliedsstaaten erforderlich. Tschechien hatte zuletzt angekündigt, gegen Vorschläge für Handelssanktionen sein Veto einzulegen. Für die Erhöhung der bereits jetzt bestehenden Einfuhrzölle auf Siedlungswaren würde jedoch nur eine sogenannte qualifizierte Mehrheit im Rat reichen: mindestens 15 der 27 Mitgliedsstaaten müssten zustimmen, und diese müssten gleichzeitig 65 Prozent der EU-Bevölkerung repräsentieren.
Auch Belgien bereitet nationalen Alleingang vor
Wegen der hohen Hürden auf EU-Ebene wollen einige Staaten deswegen Einfuhrverbote im nationalen Alleingang durchsetzen. Belgiens Premierminister Bart De Wever sagte am Mittwoch, seine Regierung sei schon dabei, einen entsprechenden Vorschlag auszuarbeiten. De Wever betonte in der Abgeordnetenkammer aber auch, dass es aktuell schwer, wenn nicht unmöglich sei, auf EU-Ebene Strafmaßnahmen gegen Israel durchzusetzen. »Es gibt keine Einstimmigkeit. Ich glaube nicht, dass es Sanktionen geben wird… wohl niemals«. De Wever weiter: »Das mag bedauerlich sein, aber so sieht die Realität aus.«
Vergangene Woche hatte bereits die niederländische Regierung angekündigt, ebenfalls ein Importverbot für israelische Produkte aus Siedlungen in den besetzten palästinensischen Gebieten und dem Golan verhängen zu wollen. »Die Niederlande sind international verpflichtet, nicht zur Aufrechterhaltung der rechtswidrigen Besetzung beizutragen«, teilte die Regierung in Den Haag mit.
Teheran lobt Dublin für Israel-Boykott
In Irland ist man schon einen Schritt weiter. Dort hat die Regierung von Premier Micheál Martin einen Gesetzentwurf für einen Boykott von Siedlungsprodukten vorgelegt. Das Vorhaben mit dem Titel »Occupied Territories Bill« soll bis zum Sommer im Gesetzblatt stehen. Zwar würde man ein EU-weites Vorgehen bevorzugen, erklärte die Regierung in Dublin, man könne nun aber nicht mehr länger warten. »Aus den jüngsten Maßnahmen der israelischen Regierung, insbesondere aber aus der Zunahme der Gewalt durch Siedler (...) und der anhaltenden Gewalt im Libanon«, gehe klar hervor, dass Israel nicht die Absicht habe, den Weg zum Frieden einzuschlagen», behauptete Außenminister Helen McEntee. Aus den seit 1967 von Israel besetzten Gebieten wurden zuletzt laut Statistikamt Waren im Wert von 200.000 Euro im Jahr nach Irland eingeführt.
Für die linke Opposition in der Dáil, dem irischen Parlament, geht der Regierungsplan nicht weit genug. Sie kritisierte vor allem, dass Dienstleistungen ausgenommen werden sollen. «Sie haben das Gesetz hinausgezögert, verzögert, blockiert und nun auch noch ausgehöhlt», wetterte Mary Lou McDonald, Vorsitzende der israelfeindlichen Partei Sinn Féin. Wirtschaftsverbände hatten zuvor die Befürchtung geäußert, dass die Einbeziehung von Dienstleistungen internationale Unternehmen, die zum Teil in Irland ansässig sind, schwer belasten könnten.
Lob für den Vorstoß bekam Dublin hingegen aus dem Iran. Der stellvertretende Außenminister der Islamischen Republik, Kazem Qaribabadi, erklärte in den sozialen Netzwerken: «Die Entscheidung Irlands, Importe aus den illegalen Siedlungen des israelischen Regimes zu verbieten, ist ein lobenswerter Schritt, um auf der Ebene des Völkerrechts den Worten Taten folgen zu lassen.» Vergangene Woche hatte Irlands Präsidentin Catherine Connolly einen neuen iranischen Botschafter in Dublin willkommen geheißen. Die diplomatischen Beziehungen zu Israel liegen hingegen seit geraumer Zeit auf Eis.
Keine EU-Handelsvorteile für Waren aus Siedlungen
Gemäß dem Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Israel aus dem Jahr 2000 werden für Waren aus israelischen Siedlungen in Gaza und im Westjordanland keine Handelsvorteile gewährt. 2019 hatte der Europäische Gerichtshof entschieden, dass Waren aus Siedlungen einen Hinweis auf ihr Ursprungsgebiet tragen müssen. 2024 gab der Internationale Gerichtshof ein Rechtsgutachten heraus, wonach die israelischen Siedlungen illegal sind und Staaten keinen Handel mit ihnen treiben sollten. Israel habe keinen Anspruch auf das Westjordanland und den Ostteil Jerusalems und müsse den Siedlungsbau dort stoppen.
Zwischen der EU und Israel gibt es mittlerweile eine technische Vereinbarung, wonach auf Herkunftsnachweisen für Waren die Postleitzahlen sowie der genaue Ort oder das Industriegebiet vermerkt werden, in dem die Produkte hergestellt wurden. Die Zollbehörden der EU-Staaten gleichen diese Informationen dann mit einer von der Europäischen Kommission bereitgestellten Liste nicht förderfähiger Orte ab, um so sicherzustellen, dass die Vorzugsbehandlung verweigert wird, wenn die Waren aus israelischen Siedlungen stammen.
Spanien und Slowenien haben bereits Verbote für den Handel mit Siedlungen in Kraft gesetzt. Während Waren, die auf dem von der EU anerkannten israelischen Staatsgebiet hergestellt werden, zu Vorzugsbedingungen in die Union eingeführt werden können, gilt dies offiziell nicht für Produkte aus den 1967 von Israel eroberten Gebieten. Für die EU sind diese Teil eines künftigen Palästinenserstaates.
Auch Deutschland vertritt diese Haltung immer wieder mit Nachdruck. Wie Tschechien, Österreich und andere Länder lehnte auch die Bundesregierung bislang jedoch Handelssanktionen gegen Israel - auch in Bezug auf die Siedlungen - immer ab. Luxemburgs Außenminister Xavier Bettel kritisierte die Haltung Berlins am Rande des informellen EU-Außenministertreffens in Zypern diese Woche scharf.
«Ich weiß, dass es hier im Saal schwierig ist, sobald man versucht, Sanktionen oder Druck gegen Israel voranzutreiben», sagte Bettel vor Journalisten. Er fügte hinzu: «Ich weiß, dass Deutschland und Österreich behaupten, sie hätten eine ewige Schuld gegenüber Israel. Aber das rechtfertigt nicht, was heute geschieht. Wollen wir ein zweites Gaza akzeptieren? Wollen wir einen Libanon, einen Südlibanon, der ein Trümmerfeld ist, und weitermachen und die Augen verschließen? Ich finde, das ist nicht richtig.»
