Politiker von Union, SPD und Grünen warnen angesichts eines Racheaufrufs gegen westliche Politiker in einer iranischen Tageszeitung vor Anschlägen in Deutschland. »Ich gehe davon aus, dass das Terrorregime bereits seit geraumer Zeit gezielte Tötungen und Terroranschläge im Westen und auch in Deutschland plant und vorbereitet«, sagte CDU-Politiker Roderich Kiesewetter dem »Handelsblatt«. »Das Mullah-Regime versucht sich durch radikale Ideologie und durch Terror nach innen und außen zu stabilisieren.«

Ähnlich äußerte sich der Vorsitzende des Geheimdienste-Kontrollgremiums des Bundestags, Marc Henrichmann (CDU). »Wir müssen davon ausgehen, dass Irans Geheimdienste auch mit Angriffen in Europa tätig werden«, sagte er dem Medium. Im Fokus der Sicherheitsbehörden stünden dabei sogenannte Wegwerfagenten, die für einzelne Aufträge eingesetzt würden. 

Die auflagenstarke Tageszeitung »Hamshahri« hatte eine Grafik mit Vergeltungsaufrufen gegen Politiker aus dem Westen veröffentlicht, darunter auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). »Eine Liste derjenigen, die auf die Vergeltung des iranischen Volkes warten müssen«, betitelte die Zeitung den Beitrag. Die Reaktionen auf die Infografik dürften auch im Iran für Wirbel gesorgt haben. Am Montag war der Artikel online nicht mehr verfügbar.

»Im Auftrag des Mullah-Regimes«

Der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer sagte in Berlin, man habe die Meldung zur Kenntnis genommen, kommentiere sie aber nicht.

Lesen Sie auch

Israel sieht neue Terrorgruppe hinter Anschlägen auf Synagogen in Europa

Die israelische Regierung findet Hinweise auf eine koordinierte Einschüchterungskampagne. Verbindungen der Terroristen zu proiranischen Netzwerken werden vermutet

Antisemitische Angriffe in Europa - Spur zum Iran?

Angriffe auf Synagogen und jüdische Einrichtungen in europäischen Städten schüren Angst und Sorgen. Die Behörden prüfen Verbindungen zur iranischen Führung - doch Beweise zu finden, ist kompliziert

Mutmaßliche Hamas-Mitglieder in Berlin verhaftet

In der Hauptstadt sind drei Männer mit libanesischen und syrischen Wurzeln festgenommen worden. Sie sollen Anschläge auf jüdische und israelische Einrichtungen in Deutschland geplant haben

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Konstantin von Notz, sieht das nicht nur als Werk der Zeitung: »Eine solche Listung durch eine iranische Zeitung geschieht mit allergrößter Wahrscheinlichkeit nicht ohne Billigung oder gar im direkten Auftrag des Mullah-Regimes.« Die Morddrohungen stellten eine neue Qualität gegenüber anderen Staaten dar.

Henrichmann wertete die Veröffentlichung als Zeichen für »die Verzweiflung, aber auch die Aggressivität Teherans«. »Das Regime versucht aktuell nach empfindlichen Schwächungen seine Macht und seinen Einfluss in der Region zurückzugewinnen«, sagte er.

»Extrem gut geschützt«

Eine unmittelbar neue Gefährdung für den ohnehin »extrem gut geschützten Kanzler« ergebe sich durch die Liste zunächst nicht. Das Agieren der iranischen Staatsführung sei aber seit Monaten »eine sehr ernste Bedrohung für unseren Staat, seine Institutionen, Jüdinnen und Juden und israelische Staatsbürger sowie israelische, aber auch US-amerikanische Einrichtungen in Deutschland« sagte von Notz dem »Handelsblatt«. 

Auch der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sebastian Fiedler, sieht eine hohe Gefährdungslage, die aktuellen Vorgänge verstärkten diese Bewertung. Die aktuelle Lage sei geeignet, »extremistische Milieus zu emotionalisieren und Einzeltäter zu mobilisieren«. dpa