•••

Die britische Regierung will die Islamischen Revolutionsgarden nach einem neuen nationalen Sicherheitsrecht als Bedrohungsorganisation einstufen. Das geht aus einem entsprechenden Entwurf von Montag hervor, der auch eine weitere, mit dem Iran in Verbindung gebrachte Organisation sowie eine Freiwilligeneinheit des russischen Militärgeheimdienstes erfasst. 

Im Kern geht es bei dem neuen sicherheitsrechtlichen Instrument darum, einfacher strafrechtlich gegen staatlich gelenkte Bedrohungen vorgehen zu können. Strafbar werden so die Unterstützung, Hilfeleistung oder das Erlangen materiellen Nutzens. Für bestimmte Delikte reicht das Strafmaß bis zu lebenslanger Haft.

Lesen Sie auch

USA weiten Angriffe auf Iran aus – Teheran attackiert US-Stützpunkte

Eine weitere Welle von Angriffen gegen Dutzende Ziele sei durchgeführt worden, heißt es vom Zentralkommando der US-Streitkräfte

Bericht: Israel warnte Trump vor neuem iranischem Anschlagsplan gegen ihn

Seit der Tötung des iranischen Generals Qassem Soleimani Anfang 2020 droht der Iran Trump mit Vergeltung

Netanjahu und Armeechef: Israel ist jederzeit zu neuem Militäreinsatz gegen Iran bereit

»Der Krieg ist nicht vorbei«, sagt der israelische Ministerpräsident. »Neben alten Herausforderungen entstehen ständig neue«

Die Islamischen Revolutionsgarden seien »ein zentraler Bestandteil des iranischen Sicherheitsapparats und direkt dem Obersten Führer des Iran unterstellt«, heißt es in der Vorlage, die vom Parlament abgesegnet werden muss.

Die zweite dem Iran zugeschriebene Organisation, das »Islamic Movement of Companions of the Right«, wird mit mehreren Angriffen auf jüdische und israelische Gemeinden sowie persischsprachige Medien in Großbritannien in Verbindung gebracht. Die Gruppe ist auch unter dem Namen Harakat Ashab al-Jamin al-Islamia bekannt. dpa