Ein Dammbruch oder nur ein längst überfälliger Beschluss, der Druck aus dem Kessel lässt? Die Europäische Union dürfte heute erstmals seit zwei Jahren Sanktionen gegen Israel beschließen. Zuletzt hatte der Rat der EU im Juli 2024 fünf Einzelpersonen und drei Organisationen im Westjordanland mit sogenannten »restriktiven Maßnahmen« belegt. Sie bedeuten in der Praxis, dass die Betreffenden nicht mehr in die EU einreisen und keine finanziellen Zuwendungen aus der EU beziehen dürfen. Ihre Vermögenswerte innerhalb der Union werden eingefroren.
Beim Treffen der 27 Außenminister am Montag ist erstmals die neue ungarische Chefdiplomatin Anita Orbán mit dabei. Vom neuen Premierminister Péter Magyar, der am Samstag - dem Europatag - ins Amt gekommen war, erwartet man in Brüssel, dass er einer politischen Einigung über Strafmaßnahmen gegen gewalttätige israelische Siedler nicht im Wege steht. Bislang war dieser Schritt, der Einstimmigkeit verlangt, meist am Veto von Magyars euroskeptischem Vorgänger Viktor Orbán gescheitert.
Meistens stehen die Beschlüsse des Außenministerrates schon vor Beginn der Sitzung fest. So war es wenig verwunderlich, dass die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas in aller Frühe im Ratsgebäude vor die Kameras trat, um als Erste die wahrscheinliche Einigung zu verkünden. »Ich erwarte eine politische Einigung zu Sanktionen gegen gewalttätige Siedler. Hoffentlich kriegen wir das hin«, sagte sie den wartenden Reportern.
Wird das Assoziierungsabkommen ausgesetzt?
Gleichzeitig wies Kallas noch darauf hin, dass auch noch andere Vorschläge der Mitgliedstaaten auf dem Tisch lägen, für die es bislang aber nicht die erforderlichen Mehrheiten gäbe. Unter anderem fordern Spanien und Irland die vollständige Aussetzung des EU-Israel-Assoziierungsabkommens von 2000, das die Handelsbeziehungen zwischen der EU und Israel und seinem wichtigsten Handelspartner regelt.
Die Europäische Kommission hatte ihrerseits im vergangenen Juli vorgeschlagen, wegen des israelischen Vorgehens in Gaza das Abkommen teilweise auszusetzen. Dafür gibt es bislang keine Mehrheit, weil sich mehrere EU-Staaten, darunter Deutschland, Italien, Österreich und Tschechien, dem verweigern. Auch der Vorstoß der von Ursula von der Leyen geführten Kommission, Israel aus dem EU-Forschungsprogramm »EIC Accelator« auszuschließen, ist Stand heute nicht mehrheitsfähig. 2024 hatten israelische Unternehmen und Organisationen rund 100 Millionen Euro aus dem EU-Fördertopf erhalten.
Bereits 2024 wurden Siedler sanktioniert
Bei der Sanktionierung gewalttätiger Siedler hatte die Bundesregierung hingegen schon im vergangenen Jahr signalisiert, dass man diesen Schritt ausdrücklich befürworte. Wer genau auf der Liste stehen wird, dürfte dann relativ schnell bekanntgegeben werden. Einem Bericht des irischen Senders RTÉ zufolge handelt es sich um sieben Einzelpersonen und Organisationen. Ob gleichzeitig auch weitere Vertreter der Hamas und anderer palästinensischer Terrororganisationen sanktioniert werden, war zunächst nicht klar.
2024 waren die Siedler-Aktivisten Moshe Sharvit, Zvi Bar Yosef, Baruch Marzel, Bentzi Gopstein und Isaschar Manne mit Strafmaßnahmen belegt worden. Diese sind weiterhin in Kraft. In den USA hatte Donald Trump bei Amtsantritt im Januar 2025 die bestehenden Sanktionen gegen israelische Siedler aufgehoben.
Wie das Brüsseler Medium »Euractiv« am Montag berichtete, soll es bei einem Treffen der EU-Botschafter letzte Woche zu scharfer Kritik an der Siedlungspolitik der israelischen Regierung im Westjordanland gekommen sein. Es habe eine noch »feindseligere« Atmosphäre als sonst geherrscht, sagte ein namentlich nicht genannter Diplomat der Online-Zeitung. Die Verbündeten Israels am Tisch hätten sich nicht zu Wort gemeldet.
EU-Abkommen mit Syrien wieder in Kraft
Diskutiert wird dem Vernehmen nach auch die Forderung einiger europäischer Regierung, die Einfuhr von Waren aus israelischen Siedlungen in die Europäische Union zu untersagen. Spaniens Außenminister José Manuel Albares sagte vor der Sitzung in Brüssel am Montag, sein Land sei diesen Schritt bereits gegangen. Dafür seien auch kein neue Beschlüsse notwendig, sondern »lediglich die Anwendung des internationalen Rechts«, sagte er.
Während Brüssel also den Druck auf Israel weiter erhöht, sind die EU-Sanktionen gegen Syrien, welche nach Beginn des Bürgerkriegs 2011 gegen das Assad-Regime verhängt worden waren, mittlerweile wieder aufgehoben worden. Am Montag stimmte der Rat der Außenminister auch dem Vorschlag zu, das 1977 geschlossene Partnerschaftsabkommen zwischen der EU und Syrien wieder inkraftzusetzen.
Vor dem Bürgerkrieg war die EU der wichtigste Handelspartner des arabischen Landes. 2010 betrug das Handelsvolumen mit Syrien gut 7 Milliarden Dollar.
