Zum ersten Mal seit zwei Jahren hat die Europäische Union Strafmaßnahmen gegen Israel beschlossen. Zuletzt hatte der Rat der EU im Juli 2024 fünf Einzelpersonen und drei Organisationen im Westjordanland mit sogenannten »restriktiven Maßnahmen« belegt. Sie bedeuten in der Praxis, dass die Betreffenden nicht mehr in die EU einreisen und keine finanziellen Zuwendungen aus der EU beziehen dürfen. Ihre Vermögenswerte innerhalb der Union werden eingefroren.
Beim Treffen der 27 Außenminister am Montag war erstmals auch die neue ungarische Chefdiplomatin Anita Orbán dabei. Der Amtsantritt der Regierung von Péter Magyar, der am Samstag vereidigt wurde, hatte den Weg zu einer politischen Einigung über die Sanktionen gegen gewalttätige israelische Siedler ermöglicht. Bislang war dieser Schritt, der Einstimmigkeit voraussetzt, am Veto von Magyars euroskeptischem Vorgänger Viktor Orbán gescheitert.
Bereits am Vormittag trat die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas im Ratsgebäude vor die Kameras, um die wahrscheinliche Einigung zu verkünden. »Ich erwarte eine politische Einigung zu Sanktionen gegen gewalttätige Siedler. Hoffentlich kriegen wir das hin«, sagte sie den wartenden Reportern. Am Nachmittag verkündete Kallas dann auf X die Einigung: »Es war höchste Zeit, dass wir vom Deadlock zum Liefern übergegangen sind«, schrieb sie.
Und auch Frankreichs Außenminister Jean-Noël Barrot jubilierte. »Es ist vollbracht!«, schrieb er auf X. »Die Europäische Union verhängt heute Sanktionen gegen die wichtigsten israelischen Organisationen, die sich der Unterstützung der extremistischen und gewalttätigen Besiedlung des Westjordanlands schuldig gemacht haben, sowie gegen deren Anführer. Diese schwerwiegenden und unerträglichen Handlungen müssen unverzüglich eingestellt werden.«
Zudem, so Barrot weiter, gebe es auch Sanktionen gegen »die wichtigsten Führer der Hamas, die für das schlimmste antisemitische Massaker unserer Geschichte seit der Schoa verantwortlich ist«.
Wird das Assoziierungsabkommen ausgesetzt?
Unklar ist noch, ob mit dem heutigen Beschluss bereits das Ende der Fahnenstange erreicht ist oder noch weitere Maßnahmen folgen werden. Kaja Kallas hatte am Morgen darauf hingewiesen, dass auch noch andere Vorschläge der Mitgliedstaaten auf dem Tisch lägen, für die es bislang aber nicht die erforderlichen Mehrheiten gäbe. Unter anderem fordern Spanien und Irland die vollständige Aussetzung des EU-Israel-Assoziierungsabkommens von 2000, das die Handelsbeziehungen zwischen der EU und Israel und seinem wichtigsten Handelspartner regelt.
Die Europäische Kommission hat ihrerseits vorgeschlagen, wegen des israelischen Vorgehens in Gaza das Abkommen teilweise auszusetzen. Doch mehrere EU-Staaten, darunter Deutschland, Italien, Österreich und Tschechien, verweigern sich diesem Unterfangen. Auch der Vorstoß der von Ursula von der Leyen geführten Kommission, Israel aus dem EU-Forschungsprogramm »EIC Accelator« auszuschließen, ist bislang nicht mehrheitsfähig innerhalb der EU. 2024 hatten israelische Unternehmen und Organisationen insgesamt rund 100 Millionen Euro aus diesem Fördertopf erhalten.
Bereits 2024 wurden Siedler sanktioniert
Bei der Sanktionierung gewalttätiger Siedler hatte die Bundesregierung hingegen bereits letztes Jahr signalisiert, dass man den Schritt ausdrücklich befürworte. Wer genau auf der Liste stehen wird, wurde noch nicht bekanntgegeben. Einem Bericht des irischen Senders RTÉ zufolge handelt es sich um sieben Einzelpersonen und Organisationen. Auch Vertreter der Terrororganisation Hamas dürften sanktioniert werden.
2024 waren die Siedler-Aktivisten Moshe Sharvit, Zvi Bar Yosef, Baruch Marzel, Bentzi Gopstein und Isaschar Manne von der EU mit Strafmaßnahmen belegt worden. Diese sind weiterhin in Kraft. In den USA hatte Donald Trump bei Amtsantritt im Januar 2025 die bestehenden Sanktionen gegen israelische Siedler aufgehoben.
Wie das Brüsseler Medium »Euractiv« am Montag berichtete, soll es bei einem Treffen der EU-Botschafter letzte Woche zu scharfer Kritik an der Siedlungspolitik der israelischen Regierung im Westjordanland gekommen sein. Es habe eine noch »feindseligere« Atmosphäre als sonst geherrscht, sagte ein namentlich nicht genannter Diplomat der Online-Zeitung. Die Verbündeten Israels am Tisch hätten sich nicht zu Wort gemeldet.
Irlands Außenministerin Helen McEntee sagte vor der Ratssitzung, es habe in den letzten Wochen einen »sehr deutlichen Wandel« in der Haltung der Regierungen gegeben, was bestimmte Maßnahmen gegen Israel angehe. »Ich glaube, zum ersten Mal seit geraumer Zeit bestand bei vielen Mitgliedstaaten der Wunsch, mehr zu unternehmen, um auf die zunehmende Gewalt im Westjordanland zu reagieren und auf das schlichtweg inakzeptable Verhalten Israels«, wurde McEntee von der »Irish Times« zitiert.
Sa’ar kritisiert die Entscheidung
Diskutiert wird dem Vernehmen nach auch die Forderung einiger europäischer Regierungen, die Einfuhr von Waren aus israelischen Siedlungen in die Europäische Union zu untersagen. Spaniens Außenminister José Manuel Albares sagte vor der Sitzung in Brüssel, sein Land sei diesen Schritt bereits gegangen. Dafür seien auch kein neue Beschlüsse notwendig, sondern »lediglich die Anwendung des internationalen Rechts«, sagte er.
In Jerusalem zeigte sich die israelische Regierung empört über den Beschluss. Außenminister Gideon Sa’ar schrieb auf X: »Die Europäische Union hat auf willkürliche und politisch motivierte Weise entschieden, Sanktionen gegen israelische Bürger und Einrichtungen zu verhängen, und zwar aufgrund ihrer politischen Positionen und ohne jegliche Grundlage.« Dass die EU im gleichen Atemzug sowohl Israel als auch die Hamas sanktioniert habe, nannte Sa’ar »moralisch verzerrend«.
Israel werde auch weiterhin auf dem »Recht der Juden bestehen, im Herzen unseres Vaterlandes zu siedeln«, so der Außenminister. »Es gibt kein Volk auf der Welt, das eine so dokumentierte und langjährige Recht auf sein Land hat, wie das jüdische Volk auf das Land Israel. Dies ist ein moralisches und historisches Recht, das auch im Völkerrecht anerkannt wurde, und es gibt keine Instanz, die es dem jüdischen Volk entreißen kann. Der Versuch, politische Ansichten durch Sanktionen zu diktieren, ist inakzeptabel und wird scheitern«, erklärte Sa’ar.
EU-Abkommen mit Syrien wieder in Kraft
Während Brüssel mit der heutigen Entscheidung den Druck auf Israel weiter erhöht, wurden zeitgleich die EU-Sanktionen gegen Syrien, welche nach Beginn des Bürgerkriegs 2011 gegen das Assad-Regime verhängt worden waren, wieder aufgehoben.
Am Montag stimmte der Rat der EU-Außenminister auch dem Vorschlag zu, das 1977 geschlossene Partnerschaftsabkommen zwischen der EU und Syrien wieder inkraftzusetzen. Vor dem Bürgerkrieg war die EU der wichtigste Handelspartner des arabischen Landes. 2010 betrug das Handelsvolumen mit Syrien gut 7 Milliarden Dollar.
