Eigentlich war von vornherein klar, dass die EU-Außenminister bei ihrer Sitzung in Luxemburg am Dienstag keine Sanktionen gegen Israel beschließen würden - und schon gar nicht die Aussetzung des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und Israel, das beiden Seiten Handelsvorteile einräumt und Israels Teilnahme an EU-Programmen ermöglicht. Ein solcher Schritt hätte nämlich ein einstimmiges Votum der 27 Mitgliedsstaaten vorausgesetzt.
Dennoch hatten im Vorfeld vor allem Spaniens sozialistische Regierung sowie linke Parteien Druck gemacht. Auch eine europaweite Petition (»Bürgerinitiative«) wurde lanciert. Mehr als eine Million Unterschriften kamen für die Forderung nach einer sofortigen Aussetzung des Partnerschaftsvertrags zwischen der EU und Israel zusammen – fast die Hälfte davon in Frankreich. »Die EU-Bürger können nicht hinnehmen, dass die EU ein Abkommen aufrechterhält, das dazu beiträgt, einen Staat zu legitimieren und zu finanzieren, der Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen begeht«, heißt es darin.
Gezielt wurde vor der Sitzung der Außenminister von Sanktionsbefürwortern der Eindruck erweckt, als stellten sich nur noch wenige EU-Staaten gegen die vorgeschlagenen Strafmaßnahmen. Dem ist aber, wie nun erneut deutlich wurde, längst nicht so. Denn selbst für weniger restriktive Maßnahmen wie die Erhebung von Zöllen auf Waren aus israelischen Siedlungen im Westjordanland wird die sogenannte qualifizierte Mehrheit (55 Prozent der Mitgliedstaaten, die gleichzeitig mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung repräsentieren), gegenwärtig nicht erreicht.
Amnesty-Chefin gibt Deutschland und Italien die Schuld
Die Initiative Spaniens, Sloweniens und Irlands lief daher erwartungsgemäß ins Leere. Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) verweigerte ebenso wie sein italienischer Amtskollege Antonio Tajani die Zustimmung. Auch weitere EU-Staaten sind skeptisch. Großspurig diktierte der spanische Außenminister José Manuel Albares den wartenden Reportern in den Block, dass von dem Votum »Europas Glaubwürdigkeit« abhänge, während seine irische Amtskollegin Helen McEntee Israels Vorgehen »völlig inakzeptabel« nannte und einforderte, dass die EU ihre »Grundwerte hochhalten« müsse.
Vielleicht dachten sich die israelkritischen Regierungen auch: »Steter Tropfen höhlt den Stein«. Immerhin, der belgische Außenminister, der Christdemokrat Maxime Prévot, spricht sich nun auch für die – zumindest teilweise – Aussetzung des Assoziierungsabkommens aus. Aber wirkliches Momentum hat die spanisch-irisch-slowenische Initiative nicht. Und Prévot erntete am Dienstag Widerworte vom eigenen Premierminister und Koalitionspartner:»Diejenigen, die immer Deeskalation einfordern, könnten durch ihre Wortwahl auch deeskalieren, weil ihre markigen Worte vor allem dazu dienen, die öffentliche Meinung hier aufzustacheln«, sagte Bart De Wever im belgischen Parlament.
Fast schon wutschnaubend schrieb die Generalsekretärin von Amnesty International, Agnès Callamard, auf X: »Was für eine Schande. Die Entscheidung der Europäischen Union, ihr Handelsabkommen mit Israel aufrechtzuerhalten, ist beschämend und feige.« Erneut seien »Appelle ignoriert« worden, so die Französin, »wobei Deutschland und Italien eine entscheidende Rolle bei der Blockade dieser Aussetzung spielten«, wie sie anfügte. »Diese Episode wird als weiteres beschämendes Kapitel eines der bedauerlichsten Momente in der Geschichte der EU in Erinnerung bleiben«, so Callamard.
Ganz muss sie ihre Hoffnung noch nicht begraben, denn das Blatt könnte sich doch noch wenden. Dann nämlich, wenn die neue ungarische Regierung unter Führung von Péter Magyar im Amt sein wird. Sie könnte zumindest einige EU-Sanktionen gegen israelische Siedler ermöglichen. Unter Ungarns noch amtierenden Premier Viktor Orbán ist die dafür notwendige Einstimmigkeit im Rat bisher nicht zustande gekommen.
SPD stellt sich gegen Wadephul
In Brüssel wurden die Forderungen, deutlich mehr Druck auf die Regierung in Jerusalem auszuüben, zuletzt wieder merklich lauter. Sie dienen vor allem bei Europas Sozialdemokraten und Linken der Mobilisierung des eigenen Lagers. Auch der außenpolitische Sprecher der SPD im Bundestag, Adis Ahmetović, legte erneut nach und kritisierte die Politik der eigenen Koalition. Seiner Auffassung nach verhindert die Bundesregierung »aktiv eine geeinte europäische Haltung in der Nahostpolitik«, sagte Ahmetović dem »RedaktionsNetzwerk Deutschland«.
Die Gründe dafür sind neben dem Krieg gegen den Iran und die Hisbollah im Libanon, den viele in der EU kritisch sehen, und die Gewalt von Siedlern im Westjordanland vor allem die jüngste Entscheidung der Knesset, für palästinensische Terroristen künftig die Todesstrafe zu verhängen.
Noch sind die notwendigen Mehrheiten für Sanktionen gegen Israel in der EU nicht vorhanden. Auch wenn am Ende alles nur Rhetorik sein wird und sich die Forderungen womöglich in Schall und Rauch auflösen: In Sicherheit wägen sollte man sich in Israel nicht. In Brüssel und den europäischen Hauptstädten hat Benjamin Netanjahu nicht mehr viele Freunde.
