Die Europäische Kommission will Israel vorerst von der Teilnahme an einem EU-Förderprogramm für innovative Tech-Unternehmen und Start-ups ausschließen. Die Begründung: Israel verstoße im Gazakrieg gegen die Menschenrechte sowie das humanitäre Völkerrecht und »damit gegen einen wesentlichen Grundsatz der Zusammenarbeit zwischen der EU und Israel im Rahmen des Europa-Mittelmeer-Abkommens«.
Der Vorschlag muss zwar noch von den 27 Mitgliedsstaaten gebilligt werden. Doch das Zustandekommen einer qualifizierten Mehrheit von mindestens 15 Regierungen erscheint selbst dann wahrscheinlich, wenn Deutschland seine bisherige Position beibehalten und den Vorschlag der Kommission ablehnen sollte.
Insgesamt rund 200 Millionen Euro sind aus dem Programm »EIC Accelerator« bereits an kleinere israelische Firmen geflossen, zwei Drittel davon als Zuschüsse. Sie dienen der Förderung neuer Technologien. Doch damit soll nach dem Willen der von Ursula von der Leyen geführten größten EU-Institution jetzt Schluss sein.
Zumindest so lange, wie sich die Situation der Zivilbevölkerung in Gaza nicht nachhaltig verbessert. Für Brüssel ist daran einzig und allein Israel Schuld. Die Hamas wird von der EU zwar als Terrororganisation eingestuft und hält nach wie vor Dutzende israelische Geiseln gefangen. Auch einen Waffenstillstand hat sie jüngst erneut abgelehnt. Doch für die aktuelle Lage in Gaza macht in Brüssel kaum jemand die Hamas verantwortlich.
Dass nun ausgerechnet die Ausgrenzung innovativer israelischer Unternehmen von EU-Programmen dazu führen wird, die Lage der Palästinenser zu verbessern, glaubt wahrscheinlich selbst in der Kommission niemand. Nein, die Sanktion ist in Wahrheit eine Bestrafung der israelischen Regierung für die bedrückenden Nachrichten aus Gaza, die verständlicherweise viele in Europa umtreiben.
In Wahrheit werden aber die Falschen bestraft. Das sagt selbst die Kommission ziemlich unverblümt. Man habe nicht auf spezielle Sektoren oder Personengruppen gezielt, zum Beispiel auf den militärischen Bereich oder die Siedler im Westjordanland, sagte ein hochrangiger EU-Beamter in einem Pressebriefing am Dienstag. Die jetzt vorgeschlagene Maßnahme nannte er dennoch unter Verweis auf das Assoziierungsabkommen »verhältnismäßig«.
Den Gegnern Israels – und von denen gibt es in den europäischen Institutionen reichlich – geht das Ganze natürlich nicht weit genug. Sie werden weiter dafür trommeln, dass die EU Israel zu einer Art Aussätzigen unter den Nachbarstaaten erklärt. Und egal, wie lange der Krieg in Gaza noch andauern wird: Die Beziehungen zwischen Israel und Europa werden auf lange Zeit hinaus schwer gestört sein. Ob sie überhaupt reparabel sind, muss sich erst noch zeigen.
Der Autor ist EU-Korrespondent der Jüdischen Allgemeinen.
