Wer die Begriffe »jüdisches Leben«, »Existenzrecht Israels« und »verhandelbar« in eine Suchmaschine eingibt, wird bei fast allen deutschen Parteien fündig. Und das ausgiebig.
Phrasen wie »Israels Existenzrecht und Sicherheit sind für uns nicht verhandelbar« (Deutscher Bundestag, 2018) oder »Der Schutz jüdischen Lebens, der Kampf gegen Antisemitismus und die Verteidigung der Religionsfreiheit sind nicht verhandelbar« (FDP, 2025) springen jedem entgegen, der sich Reden und Beschlüsse über das Judentum, den Nahostkonflikt oder auch Reaktionen auf antisemitische Anschläge durchliest.
Schon Angela Merkel hatte 2008 in ihrer Rede vor der Knesset in Jerusalem betont: »Die Sicherheit Israels ist für mich als deutsche Bundeskanzlerin niemals verhandelbar.« Auch andere Dinge in diesem Zusammenhang werden nicht erst seit damals als »nicht verhandelbar« bezeichnet, die »Sicherheit von Jüdinnen und Juden in Deutschland« beispielsweise.
Und Textbausteine wie »Jüdisches Leben gehört zu Deutschland«, »Es braucht eine gesamtgesellschaftliche Anstrengung gegen den Antisemitismus« oder »Antisemitismus hat keinen Platz in dieser Gesellschaft« dienen Politikern, die Bedauern über die katastrophal schlechte Lage der Juden im Land ausdrücken, gleichzeitig aber energisches Handeln signalisieren möchten, als rhetorische Leitplanken. In den Wahl- und Grundsatzprogrammen der Parteien dürfen solche hohlen Phrasen nicht fehlen, das ist nicht verhandelbar.
Gleichzeitig sind solche Aussagen meist derart vage und unkonkret gehalten, dass anschließend niemand einer Partei oder einem Politiker, der sie in den Mund nimmt, das Nichteinhalten von Wahlversprechen vorhalten könnte.
Die dramatisch gestiegenen Fallzahlen beim Antisemitismus zeigen überdeutlich, dass Deutschland zwar viel »Liebe für die Juden« vorgibt und sich bei Angriffen auch solidarisiert (»Wir stehen Seite an Seite mit den Jüdinnen und Juden in unserem Land«), aber gleichzeitig kaum Erfolge vorzuweisen hat.
Staatsräson-Kauderwelsch
Ganz offensichtlich gibt es keine gesamtgesellschaftliche Anstrengung gegen den wachsenden Hass, auch wenn Politiker noch so oft eine solche beschwören. Schön, dass ihr euch so einig seid und es gut meint, möchte man ihnen zurufen. Denn auch das war früher schon mal anders. Aber das reicht nicht, und die Politik müsste es eigentlich wissen.
Immerhin, CDU und CSU hatten in ihr Wahlprogramm 2025 eine recht lange Liste mit konkreten Vorgaben eingefügt. Verschärfung des Einbürgerungsrechts. Strafbarkeit der Leugnung der Existenzrechts Israels. Keine staatlichen Mittel für antisemitische Kunst.
Man hatte die Messlatte hoch gelegt und - Bonuspunkt - das Ganze war sogar in halbwegs verständlichem Deutsch formuliert und nicht im sonst üblichen Staatsräson-Kauderwelsch.
Doch gemessen an diesem Programm brachte schon der anschließende Koalitionsvertrag von Union und SPD dann eine herbe Enttäuschung. Da hieß es nämlich nur: »Deutschland trägt eine besondere Verantwortung im Kampf gegen Antisemitismus und für den Schutz jüdischen Lebens. Das Existenzrecht Israels ist deutsche Staatsräson. Die Sicherheit jüdischer Mitbürgerinnen und Mitbürger muss im digitalen wie im öffentlichen Raum, auch an unseren Schulen und Hochschulen, gewährleistet sein. Wir fördern die Vielfalt des jüdischen Lebens in Deutschland und stellen sicher, dass keine Organisationen und Projekte finanziell gefördert werden, die Antisemitismus verbreiten oder das Existenzrecht Israels in Frage stellen.«
Von »nicht verhandelbar« war nicht mehr die Rede. Vielleicht, weil man doch alles genauestens verhandelt hatte. Dabei weiß heutzutage jedes Kind, dass hehre Bekenntnisse allein nicht ausreichen, um den Antisemitismus zurückzudrängen. Sie sind eine notwendige, aber keine hinreichende Bedingung, würde man in der Mathematik sagen.
Es braucht, der Leser ahnt es, Taten statt bloßer Worte (ich weiß, das ist auch so eine Phrase...). Es muss jetzt schnell gehandelt werden. Denn, mal unter uns, wenn nicht jetzt, wann dann? Nie wieder ist jetzt!
Wie wäre es mal mit überprüfbaren Vorschlägen?
Nach Jahren der Berichterstattung über die Bekenntnisse der Politik, wäre es nicht an der Zeit, mal ein paar Benchmarks, ein paar realistische Ziele vorzugeben? Zum Beispiel den Satz: »Wir streben an, in der kommenden Legislaturperiode die Zahl der in Deutschland registrierten antisemitischen Vorfälle um X Prozent zu senken und wollen das durch folgende Maßnahmen ermöglichen: A, B und C...« Damit auch die Feinschmecker der Antisemitismusbekämpfung mal auf ihre Kosten kommen. Das wäre doch mal was!
Aber so tickt die deutsche Politik offenbar nicht. Selbst mit der Umsetzung der von der Regierungskoalition vorgeschlagenen Vorhaben hapert es. Zum einen, weil einer der Koalitionspartner zögert. Zum anderen, weil man abseits der Sonntagsreden wahrscheinlich Wichtigeres zu tun hat.
Dabei sehen die Antisemitismusstatistiken ein Jahr nach der Bundestagswahl und dem Regierungswechsel nicht rosiger aus als zu jenen seligen Zeiten, als Olaf Scholz noch in seiner unnachahmlich ruhigen Art dem Volk erklärte, warum die Sicherheit jüdischen Lebens in Deutschland nicht verhandelbar sei.
In Berlin weiß man nur zu gut, dass das Problem mit den Juden und ihrer Sicherheit fortbesteht. Deswegen tagte am Montag auch das CDU-Präsidium unter Vorsitz von Bundeskanzler Friedrich Merz bei Chabad Lubawitsch. Merz hielt dort eine wärmende Rede und bekam ebenso warmen Applaus von den anwesenden Schülern. Da bot es sich natürlich an, dass die CDU auch einen Beschluss fasste zum Thema »Jüdisches Leben in Deutschland«.
Die CDU liefert nur wenig Konkretes
Der beginnt - surprise, surprise - mit dem Satz: »Der Schutz jüdischen Lebens ist für uns nicht verhandelbar.« Merz selbst verwendete den anderen Must-Have-Satz: »Jüdisches Leben gehört zu Deutschland«, betonte er laut CDU-Pressemitteilung. Und noch einen Klassiker lieferte der Kanzler: »Wer jüdisches Leben in Deutschland angreift, greift unsere Gesellschaft an und greift unsere Demokratie an.«
Wie schon das Wahlprogramm 2025 fordert denn auch der Präsidiumsbeschluss der CDU ein konsequentes Vorgehen gegen Antisemitismus: »Wer ‚Nie wieder‘ sagt, muss dies auch in die Gegenwart und Zukunft unseres Landes übersetzen.« An dieser Übersetzung wird offenbar noch gearbeitet, denn nur an wenigen Stellen wird der Präsidiumsbeschluss wirklich konkret. Bei der CDU mag man sich gedacht haben: Warum Tacheles reden, wenn man wohlige Sätze hinausposaunen und trotzdem das gewünschte Ziel erreichen kann?
Ziemlich schmalzige Sätze wie »Die jüdische Kultur ist reich, vielfältig und prägt unser Land in vielen Bereichen« finden sich in dem Papier. Und sage bloß keiner, die CDU Deutschlands habe keine Ideen. Klar und deutlich ist dort formuliert: »Zudem sehen wir, dass der Schutz jüdischen Lebens staatliche Daueraufgabe ist. Hier setzen wir uns für eine weitere Verbesserung ein.« Wie die genau aussehen soll, muss aber erst noch »übersetzt« werden.
Überhaupt sollte man den Staat nicht überfordern. Bloß nicht. »Es braucht vielmehr eine breite gesellschaftliche Haltung«, betont man bei der CDU. »Für uns ist daher klar, dass Antisemitismus auch im Alltag nicht unbeantwortet bleiben darf.« Damit es auch jeder versteht, folgt der Satz (er darf nun wirklich nicht fehlen): »Es braucht eine gesamtgesellschaftliche Haltung, die antisemitischen Anfeindungen in jedweder Form entgegentritt.«
Und wo bleibt die SPD?
Gut gebrüllt, Löwe. Aber was genau kann jetzt der Staat, was kann die Politik leisten? Das erfährt man nicht. Doch halt, eine Antwort gibt die CDU in ihrem Papier dann doch: »Eine klare Haltung«, die brauche es jetzt. Und die könne nur mit Bildung, Wissen und Empathie gelingen.
»Wir müssen deshalb durch bundesweit verbindliche Standards unseren Lehrkräften an Schulen und Universitäten Grundlagen bieten, sich komplexen Diskussionen mit solidem Wissen zu stellen«, fordert das Papier des Parteipräsidiums.
Richtig gelesen: Deutschlands Lehrer sollen künftig mit solidem Wissen ausgestattet werden! Das ist für die CDU nicht verhandelbar - und sollte es auch nicht sein. Wie das bessere Wissen der Lehrer dann den Judenhass verringern helfen soll, bleibt aber das Geheimnis der Union.
Immerhin, die CDU hat wenigstens ein Papier zum jüdischen Leben in Deutschland vorgelegt. Sie hat sich also Gedanken gemacht, was man vom Koalitionspartner SPD nicht behaupten kann. Bislang zumindest nicht. Vielleicht zieht man sich in Deutschlands ältester Partei, einst politische Speerspitze im Kampf gegen den Antisemitismus, ja auf den Standpunkt zurück, dass der Parteivorsitzende August Bebel schon in seinem Grundsatzreferat zum Antisemitismus und zu den Juden auf dem Kölner Parteitag 1893 das Nötige gesagt hat und es nichts hinzuzufügen gibt.
Außer natürlich zu betonen, dass jüdisches Leben zu Deutschland gehört. Das kann man als Demokrat nicht oft genug sagen.
Der Autor ist Europa-Korrespondent der Jüdischen Allgemeinen.
