Antisemitische Anfeindungen an Hochschulen, Schmierereien auf Hauswänden, Drohungen gegen Synagogen, Anschläge auf jüdische Restaurants: Judenfeindliche Straftaten erreichen einen neuen Höchststand. Eine am Freitag vom Zentralrat der Juden veröffentlichte Umfrage zeigt eine deutliche Verschlechterung der Sicherheitslage und ein gleichzeitiges Schwinden der Solidarität mit Jüdinnen und Juden.
In dieser Situation wollte die CDU Deutschland ein klares Signal setzen: Das Präsidium der Partei, das üblicherweise im Berliner Konrad-Adenauer-Haus tagt, hielt an diesem Montag seine Sitzung auf dem Jüdischen Campus Berlin ab.
In einem bei dem Treffen gefassten Beschluss machte das CDU-Präsidium deutlich, dass der Schutz jüdischen Lebens »Ausdruck einer wehrhaften Demokratie und Kern unserer staatlichen Verantwortung« sei. In dem sechsseitigen Papier heißt es weiter: »Als CDU Deutschlands werden wir jede Erscheinungsform des Antisemitismus, egal ob von Rechtsextremisten, Linksextremisten oder Islamisten, klar benennen und bekämpfen.« Wer Judenhass verbreitet, stelle sich gegen die Grundwerte des Landes. »Antisemitisches Verhalten muss immer Konsequenzen nach sich ziehen.«
Merz: Deutschland hat eine historische Verpflichtung
Bereits vor der Präsidiumssitzung machte Parteichef und Bundeskanzler Friedrich Merz deutlich: »Wir sind heute Morgen hier, um zu zeigen, dass wir, die CDU Deutschlands, voll und ohne jede Einschränkung hinter den Jüdinnen und Juden stehen, die in Deutschland leben.«
Er dankte der Jüdischen Gemeinde Chabad Berlin für die Gastfreundschaft und die Gelegenheit, über jüdisches Leben in Deutschland miteinander zu sprechen. »Denn wir haben allen Grund und Anlass, darüber zu sprechen. Jüdisches Leben in Deutschland ist so bedroht wie schon lange nicht mehr.«
Merz versicherte: »Jüdisches Leben gehört zu Deutschland, und wer jüdisches Leben in Deutschland angreift, greift unsere Gesellschaft an und greift unsere Demokratie an.« Deutschland habe eine historische Verpflichtung, dieses Leben zu schützen. »Und die CDU ist wie keine zweite Partei in Deutschland diesem Auftrag innerlich fest verbunden.«
Nach der Begrüßung und einem kurzen Gebet für Frieden durch den Gemeindevorsitzenden, Rabbiner Yehuda Teichtal, ging es von der Synagoge zum Jüdischen Campus.
Dieser Ort der Bildung und Begegnung in Berlin-Wilmersdorf wurde 2023 eröffnet. Der Campus verfügt über Räume für die Kita und Krabbelgruppe sowie moderne Klassenzimmer und Fachräume der Jüdischen Traditionsschule. Ebenfalls befindet sich dort eine Sporthalle, in der auch Feiern und Veranstaltungen aller Art stattfinden.
Kindergartenkinder, Grundschülerinnen und Gymnasiasten begrüßten bei strahlendem Sonnenschein die Mitglieder des Präsidiums auf dem Sportplatz vor dem Campus-Gebäude mit zwei Liedern in Deutsch und Hebräisch – ein musikalischer Wunsch nach Frieden.
Rabbiner Teichtal spricht von einem »positiven Zeichen«
Rabbiner Yehuda Teichtal sprach von einem »Tag der Freude, der positiven Zeichen und der Zuversicht«. Dass das CDU-Präsidium an diesem Ort zu seiner Sitzung zusammenkomme, sehe er angesichts des wachsenden Antisemitismus und der Gesamtsituation in der Welt als »ein klares Bekenntnis und Zeichen der Ermutigung für jüdisches Leben in Deutschland und für die ganze Welt«.
Es gebe seit 1700 Jahren jüdisches Leben in Deutschland, und dieses habe auch »eine lebendige, positive Zukunft«. Der Besuch unterstreiche diese Botschaft; er verstehe das als Quelle der Ermutigung. »Gemeinsam stehen wir Hand in Hand für ein positives Miteinander«, so Teichtal.
Merz erneuerte vor den Kindern und Jugendlichen die zuvor gemachte Aussage zum Schutz jüdischen Lebens: »Wir schützen euch, wir stehen an eurer Seite, und wir tun alles, damit ihr in Berlin die Möglichkeit habt, groß zu werden, erwachsen zu werden, gut ausgebildet zu werden.«
Unter den Schülern, die die Worte des Kanzlers und Parteichefs aufmerksam verfolgten, war der 16-jährige Gymnasiast D. Er erzählte unserer Zeitung, dass er am 1. Mai in Kreuzberg verbal antisemitisch angefeindet worden war, weil er mit seinem Davidstern an der Halskette erkennbar gewesen sei. »Es ist nicht die beste Situation, heute hier ein Jude zu sein«, meint er. Der Besuch des CDU-Präsidiums sei ein großer Moment für die Schule, so D. »Ich hoffe, das wird auch andere erreichen, dass wir als Juden die gleichen Rechte haben wie alle anderen Menschen auch.«
Jens Spahn: Besuch ist »ein Zeichen der Verbundenheit«
Unterdessen ging es für die Besucher in die Mensa des Jüdischen Campus zur nicht öffentlichen Sitzung des Präsidiums. Daran nahmen unter anderem CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann, Bundesgesundheitsministerin Nina Warken, Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner und Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer teil.
Mario Voigt zeigte sich beeindruckt vom freundlichen Empfang. Er sagte der Jüdischen Allgemeinen, dass es ihm als Ministerpräsident Thüringens wichtig sei, »solche Bekenntnisse abzugeben, aber auch gemeinsam daran zu arbeiten, dass Antisemitismus in Deutschland nicht Fuß fasst«.
Der Vorsitzende der CDU-Bundestagsfraktion, Jens Spahn, sagte dieser Zeitung, dass die Präsidiumssitzung auf dem Jüdischen Campus ein Zeichen für etwas sei, das tief in der CDU verankert ist: »Wir wollen jüdisches Leben in Deutschland unterstützen. Wir wollen es sichtbarer machen. Der Besuch ist Ausdruck von Verbundenheit.«
