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In Großbritannien ist eine kontroverse Diskussion über mögliche Beschränkungen von sogenannten pro-palästinensischen Protesten entbrannt. Premierminister Keir Starmer stellte in Aussicht, dass bestimmte Demonstrationen künftig untersagt werden könnten – und verwies dabei auf eine zunehmende Bedrohungslage für jüdische Gemeinden im Land. Mehrere britische Medien berichteten.

Starmer erklärte, insbesondere Parolen wie »Globalize the Intifada« müssten geahndet werden. »Wenn man einige dieser Sprechchöre hört, dann ist klar, dass härter dagegen vorgegangen werden sollte«, sagte er. Zugleich betonte er, grundsätzlich das Recht auf friedlichen Protest und Meinungsfreiheit verteidigen zu wollen.

Der Chef der Londoner Polizei, Mark Rowley, zeichnete ein alarmierendes Bild. Die Bedrohung für die jüdische Gemeinschaft sei größer als je zuvor. Eine Mischung aus Hasskriminalität, Terrorismus und dem Einfluss feindlicher Staaten habe eine besorgniserregende Lage geschaffen.

Serie antisemitischer Vorfälle

Rowley erklärte, Juden stünden im Fokus unterschiedlichster extremistischer Gruppen. »Ob extreme Linke, islamistische Terroristen oder rechtsextreme Täter – sie alle haben jüdische Menschen im Visier«, sagte er. Diese Entwicklung habe spürbare Folgen im Alltag vieler Betroffener.

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Auslöser der aktuellen Debatte ist eine Reihe von Angriffen in den vergangenen Monaten. Dazu zählen Brandanschläge auf Fahrzeuge einer jüdischen Organisation in London sowie weitere Attacken auf Synagogen und Einrichtungen. Erst kürzlich wurden zudem zwei jüdische Männer im Stadtteil Golders Green mit Messern angegriffen.

Vor diesem Hintergrund wächst der politische Druck, auf die Sicherheitslage zu reagieren. Starmer verwies auch auf die »kumulative Wirkung« wiederkehrender Demonstrationen, die in Teilen der jüdischen Bevölkerung als belastend empfunden würden.

Widerspruch von Organisatoren

Scharfe Kritik an den Überlegungen der Regierung kommt von den Veranstaltern der Proteste. John Rees von der Stop-the-War-Koalition warnte, ein Verbot würde grundlegende demokratische Rechte untergraben. »Das würde den Kern der Versammlungs- und Meinungsfreiheit in diesem Land treffen«, sagte er. Viele Menschen würden weiterhin auf die Straße gehen, solange die Konflikte im Nahen Osten andauerten.

Zugleich wies Rees den Vorwurf zurück, die Demonstrationen stellten eine Gefahr für jüdisches Leben dar. »Es gibt keinerlei Bedrohung für die jüdische Gemeinschaft durch diese Märsche«, erklärte er.

Unterstützung für ein härteres Vorgehen kam hingegen aus der Opposition. Konservative Stimmen fordern teils ein vollständiges Verbot solcher Demonstrationen und argumentieren, sie würden als Plattform für Einschüchterung und Gewalt missbraucht. im