Der Aufruf zur Vernichtung des Staates Israel soll nach dem Willen des Zentralrats der Juden in Deutschland künftig strafbar sein. Bislang sei ein solcher Aufruf in Deutschland noch ohne Konsequenzen möglich, sagte ein Sprecher in Berlin. »Aber wollen wir so etwas auf unseren Straßen akzeptieren?«
Der Sprecher würdigte den jüngsten Bundesrats-Vorstoß zum Thema: Wer das Existenzrecht Israels leugnet, könnte künftig dafür bestraft werden; eine entsprechende Initiative im Bundesrat bereitet derzeit Hessen vor. »Der Vorstoß macht das Problem sichtbar«, erklärte der Sprecher des Zentralrats.
Generell müssten Strafen so hoch sein, dass sie Taten gegen jüdische Einrichtungen vorbeugten, hieß es. »Die Politik hat die Verantwortung, jüdisches Leben zu schützen.«
Unterdessen wurde berichtet, dass die Länder Berlin und Brandenburg noch keine abschließende Position festgelegt hätten. Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) sagte dem Evangelischen Pressedienst (epd), die Bundesratsinitiative liege der Senatsverwaltung für Justiz vor und werde »mit der gebotenen Sorgfalt fachlich geprüft«. Eine abschließende Bewertung folge im parlamentarischen Verfahren. Der Gesetzentwurf soll am 8. Mai in den Bundesrat eingebracht werden.
Eine Sprecherin der Landesregierung von Brandenburg sagte dem epd in Potsdam, über den Gesetzentwurf werde am 8. Mai im Plenum des Bundesrats noch nicht abgestimmt. Der Antrag werde voraussichtlich zur Beratung in die Ausschüsse der Länderkammer überwiesen. »Insoweit ist eine Positionierung der Landesregierung in der Sache zum jetzigen Zeitpunkt nicht möglich«, sagte die Sprecherin: »Erst wenn der Gesetzentwurf nach der Ausschussbefassung das Plenum erreicht, wird die Landesregierung ein Votum beschließen.« Dies sei das übliche Verfahren. kna/epd/ja
