Urteil

Buchhandlungspreis: Gericht untersagt Weimer Extremismus-Äußerung

Wolfram Weimer im Bundestag Foto: picture alliance / dts-Agentur

Das Berliner Verwaltungsgericht hat Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) vorläufig untersagt, die Betreiber der Buchhandlung »Zur schwankenden Weltkugel« als politische Extremisten zu bezeichnen. Die Äußerung Weimers verletze das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Berliner Buchhändlerinnen, heißt es in dem am Donnerstag veröffentlichten Eilbeschluss des Gerichts. Für die Bewertung des Kulturstaatsministers existiere keine belastbare Tatsachengrundlage. (VG 6 L 229/26)

Die Buchhandlung »Zur schwankenden Weltkugel« war Anfang des Jahres zusammen mit zwei weiteren Buchhandlungen von Weimer von der Preisträgerliste des Deutschen Buchhandlungspreises gestrichen worden. In einem Zeitungsinterview am 19. März hatte Weimer erklärt: »Wenn der Staat Preise vergibt und Steuergelder einsetzt, dann kann er das nicht für politische Extremisten tun.«

Die »Schwankende Weltkugel« verkauft im Berliner Prenzlauer Berg überwiegend linke Literatur und hatte sich nach den Massakern vom 7. Oktober 2023 für die Freilassung der Geiseln eingesetzt.

Verstoß gegen Sachlichkeitsgebot

Das Gericht urteilte, auch auf Nachfrage habe Weimer nicht aufgeklärt, aufgrund welcher Informationen des Bundesamtes für Verfassungsschutz er zu der Bewertung gekommen sei. Die Mitteilung des Verfassungsschutzes, es lägen »verfassungsschutzrelevante Erkenntnisse« gegen die Buchhandlung vor, trage die zuspitzende Bewertung als politische Extremisten jedenfalls nicht, so das Gericht. Die von Weimer gewählte Zuspitzung verlasse den Rahmen des für amtliche Äußerungen geltenden Sachlichkeitsgebots.

Weimer hatte es zuvor abgelehnt, eine Unterlassungserklärung abzugeben. Gegen den Beschluss kann beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg Beschwerde eingelegt werden. epd/ja

Radsport

Krieg im Mittleren Osten: Zwei Radrennen fallen aus

Der Krieg der USA gegen den Iran wirkt sich auch auf den Radsport in der Region aus: Zwei Rennen fallen aus, ein Team verliert einen Sponsor

 22.11.2026

Karoline Preisler

»Wir haben ein großes Problem mit politisch motivierter Gewalt«

Die Aktivistin und FDP-Politikerin Karoline Preisler wurde am Samstag bei einer israelfeindlichen Kundgebung in Berlin angegriffen. Nun äußert sie sich zu der Attacke

von Philipp Peyman Engel, Joshua Schultheis  22.11.2026

Demokratie leben!

Prien: Keine Kürzung bei Projekten gegen Antisemitismus

Trotz knapperer Mittel sollen künftig sogar mehr Projekte gegen Antisemitismus gefördert werden. Bundesfamilienministerin Karin Prien verteidigt Einschnitte bei »Demokratie leben!« und verweist auf unabhängige Experten

 22.11.2026

Iran-Krieg

Bahrain gerät erneut unter iranischen Beschuss

Steht erneut eine Eskalation im Iran-Krieg bevor? Wieder ist die Luftabwehr im Golfstaat Bahrain im Einsatz, um iranische Angriffe abzuwehren

 22.11.2026

Abgeordnetenhaus

Experte: Emde-Abstimmung könnte Koalitionsgespräche beenden

Die Linke-Fraktion in Berlin stimmt über den Ausschluss der umstrittenen Abgeordneten Vanessa Emde ab. Was Politikwissenschaftler Thorsten Faas von der Entscheidung erwartet

 22.11.2026

AfD-Landesparteitag

Höcke bleibt AfD-Chef in Thüringen und will Alleinregierung

Björn Höcke und Stefan Möller bleiben an der Spitze der Thüringer AfD. Höcke will zwar eine Alleinregierung erreichen, sieht aber auch eine »steile Lernkurve« beim BSW

 22.11.2026

Juden in Deutschland

Antisemitismusbeauftragte warnt vor AfD-Regierung

Eine Bundesregierung unter AfD-Beteiligung könnte für Juden in Deutschland gefährlich werden - das befürchtet die neue Beauftragte für jüdisches Leben und den Kampf gegen Antisemitismus

 22.11.2026

Vorfall in Berlin

Aktivistin Preisler bei israelfeindlicher Demo attackiert

Am Rande einer Kundgebung in Berlin kommt es zu Gewalt gegen die FDP-Politikerin Karoline Preisler. Israels Regierung und der Zentralrat der Juden solidarisieren sich

 22.11.2026 Aktualisiert

Leipzig

Ariowitsch-Haus von Kürzungen des Bundesprogramms betroffen: Folgen für Yad-Vashem-Projekt?

Die israelische Holocaust-Gedenkstätte will in Leipzig eine externe Bildungseinrichtung etablieren. Doch der künftige Standort bekommt Probleme

 20.11.2026