Neue Erkenntnisse aus den USA belasten das UN-Hilfswerk UNRWA schwer. Laut der Kontrollbehörde USAID Office of Inspector General gibt es Hinweise darauf, dass weitere Mitarbeiter der Organisation in die Hamas-Angriffe vom 7. Oktober 2023 verwickelt gewesen sein könnten oder Verbindungen zur Terrororganisation hatten.

Nach Angaben der Ermittler wurden vier zusätzliche Personen identifiziert – darunter drei Lehrer sowie ein Sozialarbeiter, die für UNRWA tätig waren oder sind. Ihnen wird vorgeworfen, entweder an terroristischen Aktivitäten beteiligt gewesen zu sein oder Geiseln festgehalten zu haben, die aus Israel verschleppt worden waren.

Die betroffenen Personen wurden an das US-Außenministerium gemeldet. Dort wird nun geprüft, ob gegen sie Sanktionen verhängt werden, die ihnen künftig eine Tätigkeit in von den USA finanzierten Hilfsprogrammen unmöglich machen würden.

Suspendierungen oder Ausschlüsse

Die Untersuchungen haben bereits weitreichendere Folgen: Insgesamt wurden bislang mehr als 20 Personen ins Visier genommen, denen entweder direkte Beteiligung an den Angriffen oder Verbindungen zur Hamas vorgeworfen werden. In mehreren Fällen kam es bereits zu Suspendierungen oder langfristigen Ausschlüssen aus US-finanzierten Projekten.

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Besonders hervorgehoben wird ein Präzedenzfall: Ein Schulleiter der UNRWA, der zugleich als Mitglied einer Hamas-Einheit identifiziert wurde, ist für zehn Jahre von sämtlichen durch die US-Regierung unterstützten Programmen ausgeschlossen worden. Die Ermittler werfen ihm vor, während der Angriffe im Oktober 2023 Kommunikationskontakte zu weiteren mutmaßlichen Hamas-Mitgliedern koordiniert zu haben.

Die US-Behörde betonte, dass die Ermittlungen noch nicht abgeschlossen seien. Ziel sei es, sicherzustellen, dass amerikanische Hilfsgelder nicht indirekt terroristischen Organisationen zugutekommen.

Langjährige Kritik an UNRWA

Ein Sprecher erklärte: »Amerikanische Steuerzahler sollten nicht die Gehälter von Personen finanzieren, die sich an terroristischen Aktivitäten beteiligen und gleichzeitig verhindern, dass Hilfe diejenigen erreicht, die sie benötigen.«

Israelische Stellen werfen der UNRWA seit Jahren vor, nicht entschieden genug gegen Hamas-Strukturen innerhalb der Organisation vorzugehen. Die neuen Vorwürfe dürften die Debatte über die Rolle des Hilfswerks im Gazastreifen weiter verschärfen. im