Der Wahlkampf läuft auf Hochtouren, dabei befindet sich das Land noch mitten im Kriegszustand. Und nicht nur gegen einen Feind, sondern gleich drei: das iranische Regime, die Hisbollah im Norden und die Hamas in Gaza. Trotzdem gilt das Gesetz. Bis spätestens Ende Oktober müssen Wahlen für eine neue Knesset abgehalten werden.
Während sich neue Parteien bilden, Lager, Allianzen und Gegenallianzen geschmiedet werden, zeigen die Umfragen noch immer ein überwiegend politisch blockiertes System – auch hier scheinen die Fronten verhärtet. Würde heute gewählt, käme keine Seite aus eigener Kraft auf eine Mehrheit von 61 der 120 Sitze im Parlament.
Im Zentrum der dynamischen Entwicklung steht ein neues Bündnis: Die Ex-Premierminister Naftali Bennett und Yair Lapid, derzeitiger Oppositionsführer und Vorsitzender von Jesch Atid, treten gemeinsam mit einer Liste namens Bejachad (Zusammen) an. Die beiden kennen sich schon lange. In der Einheitsregierung, die ab Juni 2021 für etwas mehr als ein Jahr an der Macht war, wechselten sie sich auf dem Premiersessel ab. Laut einer aktuellen Umfrage von Kanal 12 käme der Zusammenschluss auf 26 Sitze und läge damit knapp vor der rechtskonservativen Likud-Partei von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, die derzeit 25 Mandate auf sich vereint.
Neuralgischer Punkt
Im israelischen System aber zählt nicht nur die Stärke einzelner Parteien, sondern vor allem die Macht der Blöcke. Und hier zeigt sich ein Patt wie bereits in den Jahren zuvor: Netanjahus rechtes Lager kommt in den meisten Umfragen auf etwa 50 bis 57 Sitze, die Opposition erreicht 52 bis 60, hinzu kommen arabische Parteien mit neun bis elf Mandaten. Ohne deren Unterstützung könnte also keine Seite eine Regierungskoalition auf die Beine stellen.
Und hier liegt der neuralgische Punkt des Wahlkampfs. Sowohl Netanjahu als auch Bennett schließen offiziell eine Koalition mit arabischen Parteien aus. Zumindest erklären sie das öffentlich, denn die politische Realität hinter den Kulissen ist komplexer. Bennett und Lapid hatten 2021 ein Bündnis mit der arabischen Ra’am-Partei geschlossen, um Netanjahus Koalition abzulösen.
Ra’am-Chef Mansour Abbas erinnert regelmäßig daran und geht noch weiter. Er betont, dass Israel »immer ein jüdischer Staat bleiben wird«. Eine Aussage, die ihm in Teilen der arabischen Wählerschaft Kritik eingebracht hat, zugleich aber als Brücke in die jüdische Mehrheitsgesellschaft gedacht ist. Abbas verurteilt zudem kategorisch den verheerenden Hamas-Angriff vom 7. Oktober 2023 und fordert die Entmilitarisierung palästinensischer Terrorgruppen. Trotzdem sagte Finanzminister Bezalel Smotrich, Vorsitzender der rechtsextremen Partei Religiöser Zionismus, jüngst in einem Interview, dass die Bildung der vorherigen Regierung mit Abbas »eine größere Katastrophe gewesen ist als die Massaker vom 7. Oktober«. Eine Aussage, die breite Empörung auslöste.
Israelisch-arabische Wählerschaft
Abbas reagierte scharf: »Smotrich hat keinen Respekt für die 2100 Ermordeten und ihre Familien. Das ist eine erbärmliche und unmoralische Aussage.« Selbst am schlimmsten Tag sei die damalige Regierung »tausendmal besser« gewesen als das, was er als »Katastrophenregierung« bezeichnete. Auch arabische Oppositionspolitiker kündigten an, alles zu unternehmen, um ein weiteres Bündnis aus Netanjahu, Smotrich und dem rechtsextremen Vorsitzenden der Partei Jüdische Kraft, Itamar Ben-Gvir, zu verhindern.
Ein Blick in die Umfragen zeigt zudem, dass die rechtsextremen Parteien zwar weiterhin Teil des rechten Lagers sind, aber an Zustimmung verlieren. Die Religiösen Zionisten von Smotrich und Ben-Gvirs Jüdische Kraft liegen derzeit jeweils nur noch im einstelligen Bereich oder kämpfen, je nach Erhebung, sogar um den Einzug ins Parlament. Beide Parteien profitieren zwar von der angespannten Sicherheitslage, verlieren aber zugleich Wähler an den Likud und andere rechte Formationen. Sollte eine der beiden Parteien an der Eintrittshürde scheitern, könnte dies das Kräfteverhältnis im rechten Block entscheidend verschieben – und Netanjahu wichtige Sitze kosten.
Ein Blick in die Umfragen zeigt, dass die rechtsextremen Parteien an Zustimmung verlieren.
Während die generelle Front zwischen Links-Mitte und Rechts-religiös verhärtet scheint, laufen im Hintergrund intensive Gespräche über neue Bündnisse. Möglich ist dabei eine Kooperation zwischen dem ehemaligen Generalstabschef Gadi Eizenkot und dem rechtsnationalen Politiker Avigdor Lieberman. Beide prüfen eine gemeinsame Liste. Auch die könnte laut aktuellen Umfragen auf rund 25 Sitze kommen und damit zur ernsthaften Konkurrenz für Bennett und Lapid werden oder zum Partner in einer zentristischen Koalition.
Noch größer wäre der Effekt, sollte sich Eizenkot dem »Zusammen«-Bündnis anschließen: Dann könnte diese Liste auf bis zu 41 Sitze wachsen. Doch sogar solch ein politisches Schwergewicht würde das grundlegende Problem nicht unbedingt lösen können, und zwar die Blockade zwischen den Lagern.
Für Eizenkot ist die Entscheidung strategisch heikel. Der frühere Chef der israelischen Armee (IDF) gilt als sicherheitspolitisch glaubwürdig und zudem als Brückenfigur. Bislang lehnt er eine Fusion mit Bennett und Lapid ab, auch aus Sorge, dass ein großes Mitte-Bündnis Wähler aus dem rechten Lager nicht erreicht. Stattdessen könnte ein eigenständiger Block mit Lieberman seiner Meinung nach Stimmen vom Likud abziehen.
Säkular, konservativ, oft russischsprachig
Lieberman wiederum bringt eine andere Wählerschaft mit: säkular, konservativ, oft russischsprachig. Sein Kalkül ist klar. In einer gemeinsamen Liste mit Eizenkot könnte er sich als Teil einer sicherheitsorientierten, aber nicht religiösen Rechten positionieren und damit sowohl enttäuschte Likud-Wähler als auch moderate Oppositionsanhänger ansprechen. Sollte dieses Bündnis zustande kommen, könnte es die Gewichtung im Wahlkampf verschieben. Eine Liste Eizenkot–Lieberman mit rund 25 Sitzen würde nicht nur »Zusammen« Konkurrenz machen, sondern auch die Blockarithmetik verändern. Stimmen könnten sowohl dem Netanjahu-Lager als auch der Opposition verloren gehen. Das Ergebnis wäre paradoxerweise noch mehr Fragmentierung.
Denn rechnerisch bleibt es dabei: Selbst starke Einzelparteien ändern wenig an der Gesamtlage. Eine hypothetische Rechnung zeigt das Dilemma deutlich: 60 Sitze für die zionistische Opposition plus zehn Sitze arabischer Parteien ergeben rechnerisch eine knappe Mehrheit – politisch jedoch eine höchst fragile und wenig populäre Konstellation.
Auf der anderen Seite fehlen Netanjahus Lager nach aktuellen Hochrechnungen ebenfalls mehrere Sitze zur Mehrheit. Bei seinen Verbündeten – den ultraorthodoxen Parteien, der sefardischen Schas und dem aschkenasischen Vereinigten Tora-Judentum – bewegen sich die Mandate im selben Rahmen wie in den Jahren zuvor.
Und doch könnte sich vielleicht mit einer ganz neuen Partei alles ändern. Erstmals in der Geschichte Israels wurde eine eigenständige drusische Partei ins Leben gerufen: Brit Achim, die »Allianz der Brüder« unter Führung von Wajdi Sarhan, Oberst der Reserve. »Die Zeit ist gekommen, die Gleichung zu ändern: aufzuhören, uns zu zerstreuen, und uns zu einer unabhängigen Kraft zu vereinen, die die öffentliche Agenda beeinflusst«, sagte Sarhan bei der Bekanntgabe der Gründung.
Die Partei rechnet sich Chancen auf zwei Sitze aus. Das ist zwar zu wenig, um in die Knesset einzuziehen, doch ein Bündnis könnte es möglich machen. Und dann könnte die Allianz der Brüder vielleicht sogar zum Zünglein an der Waage werden. Denn eine Koalition mit einer drusischen Partei ist in der Bevölkerung akzeptiert. Bereits heute gibt es drusische Abgeordnete in konservativen Parteien wie dem Likud.
Noch sind die Vorhersagen wenig verbindlich – vor allem in Zeiten des Krieges und der Unsicherheit, in der sich die Bevölkerung befindet. Klar ist nur: Ohne neue Allianzen wird keine Seite regieren können. Und vielleicht dreht sich dieser Wahlkampf letztendlich weniger um Ideologie als vielmehr um Mathematik.
