Der frühere israelische Ministerpräsident Naftali Bennett hat ehrgeizige politische Pläne vorgestellt und setzt dabei auf sein neues Bündnis mit Oppositionsführer Yair Lapid. Sie wollen bei der kommenden Wahl gemeinsam antreten und so die Regierung von Benjamin Netanjahu ablösen.

Bennett sieht sich selbst als künftigen Regierungschef und betont den breiten Ansatz der Allianz. »Lapid akzeptiert meine Führung«, sagte er in einem Interview mit »The Jerusalem Post«. Hinter ihm solle ein Bündnis aus Mitte und rechter politischer Strömung stehen.

Im Zentrum seiner Strategie steht ein langfristiges Programm, das Bennett als »israelische Renaissance« bezeichnet. Einer der Kernpunkte ist die Anwerbung von rund einer Million neuer Einwanderer innerhalb eines Jahrzehnts, insbesondere aus den USA, Großbritannien und Australien.

Umfassende Erneuerung

»Wir stehen davor, ein neues Kapitel für Israel zu eröffnen und die Inkompetenz von Ministern, Korruption und interne Streitigkeiten hinter uns zu lassen«, erklärte Bennett. Ziel sei eine umfassende Erneuerung – innenpolitisch wie international.

Besonders kritisch äußerte sich Bennett zur aktuellen Außenwirkung des Landes. Diese sei »eine Katastrophe, insbesondere in den Vereinigten Staaten«. Selbst in traditionell unterstützenden politischen Lagern wachse die Distanz zu Israel.

»Nicht nur die demokratische Öffentlichkeit ist Israel gegenüber feindlich eingestellt, sondern inzwischen auch bedeutende Teile der republikanischen Öffentlichkeit«, sagte er. Er kündigte an, persönlich die Initiative zu ergreifen, um das internationale Ansehen zu verbessern.

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Stabileres Regierungsmodell

Im Unterschied zu früheren Koalitionen soll es diesmal keine rotierende Regierungsführung geben. Bennett will das Amt des Ministerpräsidenten während der gesamten Legislaturperiode behalten. Das Bündnis mit Lapid solle dauerhaft Bestand haben.

Er räumte zugleich ein, dass seine frühere Regierung nach gut einem Jahr zerbrach. »Diese Regierung war eine der besten der letzten Generationen, aber nach etwa 13 Monaten hielt die Koalition nicht mehr«, sagte Bennett. Nun wolle er eine stabilere Alternative schaffen.

Für den Fall eines Wahlsiegs kündigte Bennett weitreichende Maßnahmen an. Bereits am ersten Tag im Amt wolle er eine Untersuchungskommission zu Versäumnissen rund um den Hamas-Angriff vom 7. Oktober einsetzen sowie die Amtszeit des Ministerpräsidenten auf acht Jahre begrenzen.

Integration der Charedim

Weitere Schwerpunkte betreffen Bildung, Wirtschaft, Infrastruktur und die Integration ultraorthodoxer Juden in Arbeitsmarkt und Militärdienst. Zudem stellte Bennett eine harte Linie gegen Kriminalität in Aussicht. Die Sicherheitslage habe sich verschlechtert, was er auch Innenminister Itamar Ben-Gvir anlastete. Dieser sei »ein Clown«, so Bennett.

Abschließend warb Bennett für Einigkeit im oppositionellen Lager. Die Bevölkerung sehne sich nach Zusammenarbeit über politische Grenzen hinweg. »Sie sind durstig nach Kooperation, auch zwischen Menschen, deren Ansichten nicht identisch sind«, sagte er. Nur ein geeintes Lager könne die politische Wende herbeiführen. »Wenn wir untereinander zerstritten sind, werden wir verlieren.« im