Mit Blick auf die Wahlen in Israel am 27. Oktober verschärft sich der Ton zwischen Regierung und Opposition deutlich. Oppositionsführer Jair Lapid wirft Ministerpräsident Benjamin Netanjahu vor, den Krieg nicht entscheidend vorangebracht zu haben. Mehrere israelische Zeitungen berichteten.

In einer Reaktion auf eine Fernsehansprache des Regierungschefs erklärte Lapid, Netanjahu sei »nicht in der Lage, eine strategische Lösung zu erreichen«. Zwar unterstütze er weiterhin die militärischen Operationen gegen Iran und im Libanon, doch müsse man erkennen, »dass er dazu einfach nicht fähig ist«.

Netanjahu hatte zuvor betont, Israel habe dem von Iran geführten Bündnis schwer zugesetzt und sprach mit Blick auf das bevorstehende Pessachfest von »zehn Plagen«, die man den Gegnern zugefügt habe. Lapid widersprach dieser Darstellung entschieden.

»Keine grundlegende Veränderung«

»Ein Wort fehlt in dieser Rede: fast«, sagte er. »Du hast den Nahen Osten fast verändert – und am Ende stellt sich immer wieder heraus, dass sich nichts geändert hat.« Zur Untermauerung verwies er darauf, dass sowohl die Hisbollah weiterhin Raketen aus dem Libanon abfeuere. Die Hamas kontrolliere nach wie vor den Gazastreifen.

Auch im Iran selbst sieht Lapid keine grundlegende Veränderung. Vor und nach Beginn des Krieges habe es jeweils einen Obersten Führer mit dem Namen Chamenei gegeben.

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Neben der militärischen Lage griff der Oppositionsführer die Regierung auch innenpolitisch an. Netanjahu habe das Land »von innen heraus demontiert«, etwa durch geplante Mittelumschichtungen zugunsten religiöser Einrichtungen und durch Vorhaben, Ultraorthodoxe weiterhin weitgehend vom Militärdienst auszunehmen – trotz Personalmangels in der Armee.

Pflichtdienst als Koalitionsbedingung

Zugleich kritisierte Lapid das Verhalten rechtsextremer Politiker im Parlament. Es sei unangebracht, Gesetzesbeschlüsse zu feiern, während gleichzeitig Soldaten im Einsatz fielen. Zum Abschluss rief er die Bevölkerung auf, die Regierung abzulösen.

Auch der frühere Ministerpräsident Naftali Bennett positioniert sich im Wahlkampf klar. Er kündigte laut »The Jerusalem Post« an, eine künftige Regierung nur mit Parteien bilden zu wollen, deren Anhänger Militärdienst leisten. »Die nächste Regierung wird auf einem Bündnis derjenigen basieren, die dienen«, sagte er. »Wer mit mir im Panzer in Gaza sitzen kann, kann auch mit mir regieren.«

Bennett übte scharfe Kritik an der aktuellen Verteidigungspolitik und warnte vor gravierenden Folgen. Die derzeitige Linie komme einem »nationalen Selbstmord« gleich, da der Armee zehntausende Soldaten fehlten. Zugleich wandte er sich gegen Gesetzespläne, die Ultraorthodoxe faktisch vom Dienst befreien könnten.

Darüber hinaus bemängelte Bennett Defizite in der internationalen Kommunikation Israels und kündigte an, im Falle eines Wahlsiegs die diplomatische Öffentlichkeitsarbeit wieder zu stärken. Seine Regierung werde unterschiedliche gesellschaftliche Gruppen vereinen – religiöse und säkulare ebenso wie rechte und linke Kräfte. im