Mitten im anhaltenden Krieg hat die Knesset den Staatshaushalt für 2026 verabschiedet – und dabei über zusätzliche Mittel für ultraorthodoxe Einrichtungen einen politischen Konflikt ausgelöst. Das Budget umfasst rund 699 Milliarden Schekel (ca. 193 Milliarden Euro) und ist damit das größte in der Geschichte des Landes. Alle namhaften Medien in Israel berichteten.
Die Zustimmung kam erst zustande, nachdem sich die ultraorthodoxen Parteien kurzfristig hinter den Haushaltsentwurf gestellt hatten. Zuvor hatten sie ihre Unterstützung von Fortschritten bei der Befreiung ihrer Gemeinschaft vom Militärdienst abhängig gemacht.
Für besondere Brisanz sorgte ein taktischer Schritt der Regierungskoalition unmittelbar vor der entscheidenden Abstimmung. Eigene Änderungsanträge wurden kurzfristig eingebracht – ein Vorgehen, das üblicherweise der Opposition vorbehalten ist.
Versehentlich abgestimmt
Diese Anträge zielten darauf ab, zusätzliche Mittel für Jeschiwot und andere Einrichtungen des ultraorthodoxen Sektors freizugeben. Nach Darstellung von Regierungsvertretern handelte es sich nicht um neue Ausgaben, sondern um Gelder, die bereits im Koalitionsrahmen vorhanden gewesen seien, bislang aber blockiert waren.
Kritiker sehen darin jedoch eine Umgehung rechtlicher Vorgaben. Ein erheblicher Teil der Mittel war zuvor eingefroren worden, da es Streit über die Wehrpflicht sowie ein entsprechendes Urteil des Obersten Gerichts gegeben hatte.
Der Ablauf im Parlament sorgte auch für Verwirrung bei den Gegnern der Regierung. Bei einer ersten Abstimmung stimmten mehrere Oppositionsabgeordnete offenbar versehentlich für die umstrittenen Änderungen, die schließlich mit großer Mehrheit angenommen wurden.
Scharfe Kritik
Oppositionsführer Yair Lapid übte scharfe Kritik und sprach von einem beispiellosen Vorgehen. Die Koalition habe »in letzter Minute Hunderte Millionen Schekel für die ultraorthodoxen Parteien außerhalb des Haushaltsrahmens hinzugefügt«. Wörtlich sagte er: »Das ist eine erbärmliche Gruppe von Dieben, die den Bezug zur Öffentlichkeit verloren hat und die Bürger Israels ausraubt, während sie in Schutzräumen sitzen.«
Vertreter der Koalition verteidigten das Vorgehen hingegen und verwiesen darauf, dass es sich lediglich um eine technische Freigabe bereits vorhandener Mittel handle. Der Minister Zeev Elkin spottete über die Opposition, die den Schritt nicht rechtzeitig erkannt habe. Es sei bemerkenswert, dass rund 100 Abgeordnete letztlich für eine Aufstockung der Mittel für religiöse Bildungseinrichtungen gestimmt hätten.
Die endgültige Verabschiedung des Haushalts erfolgte in einer Ausweichsitzung unter besonderen Sicherheitsvorkehrungen. im
